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Wahlplakate mit Tötungsaufruf Rechtsradikale plakatieren "Hängt die Grünen": Staatsanwaltschaft sieht kein Problem, die Stadt schon

Zwei weiße, junge Männer mit blonden Haaren und ausrasierten Nacken tragen beige T-Shirts mit dem Logo von "Der dritte Weg"
Teilnehmer eines rechten Aufmarsches der Partei "Der dritte Weg" am 1. Mai 2019 in Plauen, Sachsen
© Sebastian Willnow / Picture Alliance
In Sachsen und Bayern plakatiert eine rechtsradikale Splitterpartei einen Tötungsaufruf gegen Grüne. Während die Partei von Kanzlerkandidatin Baerbock Anzeigen erstattet, sieht eine Staatsanwaltschaft Zwickau keinen Handlungsbedarf. Die Stadt schon.

Die Grünen in Sachsen gehen gegen ein Wahlplakat der rechtsextremen Kleinstpartei "III. Weg" vor. Das Plakat mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" war zuerst in Zwickau aufgetaucht, sei aber inzwischen auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt worden, sagte eine Grünen-Sprecherin am Mittwoch. Die Partei werde bei den zuständigen Staatsanwaltschaften jeweils Anzeigen erstatten. Die Grünen sehen in dem Motiv eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Eine erste Anzeige hatten die Grünen in Zwickau gestellt, wo das Plakat des "III. Wegs" in der Nacht zum Montag aufgehängt worden sei – und zwar gezielt über Wahlwerbung der Grünen. Laut dem Berliner "Tagesspiegel" hing Dienstag einer der Tötungsaufrufe direkt vor dem Zwickauer Wahlkreisbüro der Grünen an einer Laterne.

Staatsanwaltschaft Zwickau: "Kein ernst gemeinter Appell"

Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat allerdings keine Ermittlungen gegen die Splitterpartei eingeleitet. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, dass die Plakate keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten. "Das ist kein ernst gemeinter Appell, an einem bestimmten Ort und an einem bestimmten Tag jemanden anzugreifen."

Nun schreitet die Stadt Zwickau ein. Sie lässt Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" entfernen. Die Partei solle die Plakate binnen drei Tagen abnehmen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Geschehe das nicht, werde die Stadt die Plakate selbst entfernen. zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

"Notfalls werden wir die Plakate entfernen"

Ordnungsdezernent Sebastian Lasch erklärte: "Wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen!"

Ähnlich wie die Stadt Zwickau scheint die Polizei München die Wahlplakate zu bewerten. Der Twitter-Account "UnionWatch" zeigt ein Foto, auf dem Polizisten offenbar ein solches Wahlplakat abhängen.

Eine weiße Frau mit schulterlangen, dunkelbraunen Haaren schaut nach links. An ihrem rechten Mundwinkel ein Mikro

Die Kleinstpartei verbindet den kritisierten Slogan auf dem Plakat mit der eigenen grünen Parteifarbe. Kleiner gedruckt heißt es auf dem Motiv: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!"

Aufmerksamkeit durch Tabubrüche

Der Zwickauer Grünen-Vorsitzende Thomas Doye hatte erklärt, der "III. Weg" versuche "mit diesen Tabubrüchen Aufmerksamkeit zu generieren" und seine politische Agenda zu verbreiten.

Quellen: DPA, "Tagesspiegel".

tkr DPA

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