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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Flüchtlingsfolter ist Systemversagen

In Burbach misshandelten Sicherheitsleute Flüchtlinge. Auch in Essen wird ermittelt. Noch sind es Einzelfälle. Doch sie zeigen: Deutschland ist mit der Flüchtlingswelle überfordert.

Von Laura Himmelreich

Der Hagener Polizeipräsident übertreibt nicht, wenn er sagt, die Bilder aus der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach erinnerten an Aufnahmen aus Guantanamo. Noch mehr ähneln sie indes den Fotos aus Abu Ghureib, jenem Lager bei Bagdad, in dem US-Soldaten Gefangene demütigten und sich dabei in Siegerpose fotografierten.

Auch die Bilder und Videoaufnahmen aus Nordrhein-Westfalen zeigen Wachmänner, die sich damit brüsten, dass sie Flüchtlinge erniedrigen und quälen. Die Sicherheitskräfte misshandeln jene, die sie eigentlich schützen sollen. Auf einem Bild liegt ein junger Mann auf dem Boden, gefesselt, den Fuß eines Wachmanns im Nacken, der Kollege posiert grinsend daneben. Ein Video zeigt die Sicherheitsleute, wie sie einen Mann zwingen, sich in Erbrochenes zu legen. Die Bilder belegen individuelles Versagen von Menschen, die ihre Macht missbrauchen. Sie beweisen jedoch auch, dass der deutsche Staat dabei scheitert, Flüchtlingen eine sichere Unterkunft zu bieten.

Gewalt gegen schon Traumatisierte

Die Zuständigen machen aus ihrer Überforderung nicht einmal einen Hehl. Der für die Flüchtlingsunterkunft verantwortliche Regierungspräsident sagte, man kümmere sich erst darum, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, dabei nehme man auch Kompromisse in Kauf. Solche "Kompromisse" führen dazu, dass auch vorbestrafte Gewalttäter für die Sicherheit von hunderten, teils bereits traumatisierten Flüchtlingen verantwortlich sind. In den internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte steht, dass Flüchtlinge ein Recht auf Schutz vor Gewalt haben. In Anbetracht der Flüchtlingsströme ist Deutschland überfordert, selbst eine solche Mindestbedingung sicherzustellen.

In Deutschland fehlt es bislang an einheitlichen Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern. Jedes Bundesland kann selbst definieren, was es unter einer "menschenwürdigen Unterkunft" versteht. Und auch die Standards der EU sind mehr als schwammig formuliert. So landen derzeit die Flüchtlinge mal in Kasernen, mal in Zelten, in Containerlagern oder, wie in Hamburg geplant, auf einem Schiff.

20.000 Asylanträge pro Monat

Noch vor fünf Jahren lag die Zahl der Asylbewerber bei rund 30.000 pro Jahr. Heute gehen 20.000 Asylanträge im Monat ein. Dass Deutschland mit dieser Welle überfordert ist, liegt auch daran, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten Unterkünfte nach und nach abgebaut wurden. Zwischen 1995 und 2010 ging die Flüchtlingszahl zurück und Deutschland dachte nicht daran, dass sich das irgendwann wieder ändern kann.

Die Flüchtlinge zahlen heute dafür die Quittung: Erstaufnahmestellen bleiben wegen Überlastung geschlossen. In manchen Kommunen wurden Aufnahmen zeitweise vollständig gestoppt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit der Bearbeitung der Anträge nicht mehr nach. Die Kommunen sind mit den Kosten und der Verwaltung überfordert. Bund und Ländern gelingt es nicht, die Lasten fair zu verteilen. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ist schon gar nicht in Sicht.

Provisorien, täglich neu

Und so wird provisorisch versucht, die Flüchtlinge unterzubringen, jeden Tag aufs Neue. Doch je kurzfristiger nach Lösungen gesucht wird, desto schneller geraten menschenrechtliche Standards in den Hintergrund. Die Folterbilder von Burbach werden kein Einzelfall bleiben. Schon jetzt ist klar, dass auch in Essen gegen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes ermittelt wird. Die Skandale in Nordrhein-Westfalen stehen für das Versagen eines ganzen Systems.

Laura Himmelreich wohnte bis vor Kurzem in Kreuzberg und erlebte, wie sich ein ganzer Stadtteil durch gescheiterte Flüchtlingspolitik verändert. Auf Twitter können Sie ihr folgen unter: @im_himmelreich