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Anti-Islam-Bewegung: Pegida-Forderungen im Fakten-Check

Die Demonstranten der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung sind wütend, haben Angst vor dem Islam und fürchten eine "Überfremdung" des Abendlandes. Ihre wichtigsten fünf Forderungen im Faktencheck.

Von Anna-Beeke Gretemeier und Robert Bachofer

Pegida-Anhänger marschieren in Dresden und recken ihre Handys gen Himmel. Was will die Bewegung eigentlich?

Pegida-Anhänger marschieren in Dresden und recken ihre Handys gen Himmel. Was will die Bewegung eigentlich?

Immer mehr Menschen folgen dem Ruf der Anti-Islam-Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). In Dresden marschierten diese Woche 15.000 Menschen für das Motto "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege". Auch Ableger wie Bogida in Bonn, Legida in Leipzig oder Dügida in Düsseldorf versammelten Demonstranten auf der Straße.

Auf Transparenten stehen Slogans wie "Gegen religiösen Fanatismus", "Es reicht dem deutschen Volke" und "Keine Scharia in Europa". Die ebenfalls gesichtete Parole "Mut zur Wahrheit" wollen wir zum Anlass nehmen, um uns die Thesen der Anti-Islam-Bewegung Pegida einmal genauer anzuschauen.

1. Pegida will schärfere Asylpolitik

Viele Positionen des Pegida-19-Punkte-Plans beschäftigen sich mit der Asylpolitik: Sie fordern "die Pflicht zur Integration" ins Grundgesetz aufzunehmen. Was die Demonstranten rund um Lutz Bachmann damit genau meinen, ist noch unbekannt. Die von der CSU vorgeschlagene Deutschpflicht in den eigenen vier Wänden oder das Burka-Verbot, das immer wieder bei verschiedenen Parteien aufpoppt, passen mit Sicherheit auch gut ins Pegida-Schema.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nimmt seit längerem zu. 2013 stellten 127.000 Menschen einen Asylantrag. Für 2014 rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 200.000 Anträgen von Schutzsuchenden. Das sind 0,4 Prozent der 51,2 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind.

Als eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt trägt Deutschland Verantwortung. Wir stehen mit der Zahl der Anträge EU-weit zwar an der Spitze. Wird dieser Wert allerdings in Verhältnis zur Bevölkerungszahl gesetzt, landet Deutschland hinter anderen EU-Staaten wie Schweden oder Malta. Zudem wird nur ein Teil der Schutzsuchenden in Deutschland als Flüchtling anerkannt: Zuletzt bekamen nur knapp 30 Prozent ein Bleiberecht.

Die Demonstranten applaudieren, wenn Wortführer Bachmann bei Kundgebungen gegen "Flüchtlingsheime mit Vollversorgung" stichelt. Einige deutsche Rentner könnten sich nicht mal ein Stück Stollen zu Weihnachten leisten, so der 42-Jährige.

Die Flüchtlings-Unterkünfte in Deutschland sind vielerorts mehr als dürftig ausgestattet oder organisiert, das zeigten unter anderem die Misshandlungen in Burbach und das Chaos in einzelnen Bundesländern. Einige Flüchtlinge schliefen unter freiem Himmel, viele ohne oder nur mit dünnen Decken. Diese "menschenunwürdigen" Umstände verurteilt auch Pegida. Sie sind für eine "dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!"

2. Pegida sagt: Zuwanderung schadet Deutschland

Deutschland ist unter den Industriestaaten inzwischen das gefragteste Zuwanderungsland hinter den USA. Der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Bundesrepublik nimmt zu. Inzwischen stammt jeder Fünfte aus einer Zuwandererfamilie. Die größten Gruppen sind Menschen türkischer und polnischer Herkunft. Mehr als die Hälfte der Migranten hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Das heißt, es gibt 7,4 Millionen Menschen ohne deutschen Pass.

Am Beispiel von Sachsen: Von den vier Millionen Sachsen sind nur 2,2 Prozent Ausländer. In den meisten anderen Bundesländern sind es deutlich mehr, im Schnitt fast viermal soviel. Viele der Demonstranten in Dresden lamentieren im persönlichen Gespräch, Ausländer würden dem deutschen Staat auf der Tasche liegen. Die Studie "Sozialstaat profitiert von Zuwanderung" der Bertelsmann-Stiftung beweist das Gegenteil. "Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet - 3300 Euro pro Kopf", heißt es dort.

Die Ausländer, die in Deutschland leben, zahlen insgesamt deutlich mehr Steuern als sie an Sozialleistungen vom Staat beziehen.

3. Pegida fordert: Null-Toleranz-Grenze für straffällig gewordene Einwanderer

Gegen Kriminalität vorgehen zu wollen, ist löblich. Aber wieso zielt die Pegida bei ihrer Forderung nur auf die Einwanderer ab und nicht auf alle Einwohner Deutschlands? Ein umfassender Lösungsvorschlag zur Verbrechensbekämpfung sähe anders aus. Pegida bedient sich des Vorurteils, Ausländer wären oft straffälliger als Deutsche. Aussagekräftige Zahlen gibt es dafür nicht. Das Bundeskriminalamt: "Die Daten lassen keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu."

Bachmann, der "null Toleranz gegenüber kriminellen Zuwanderern" verlangt, ist selbst kein unbeschriebenes Blatt. Er hat mehrere Vorstrafen, unter anderem wegen Einbrüchen, schweren Diebstahls, Trunkenheit im Straßenverkehr oder Anstiftung zur Falschaussage. 1998 floh er, weil ihm hier eine fast vierjährige Haftstrafe drohte, nach Südafrika, wo ihn nach zwei Jahren die Einwanderungsbehörde aufspürte. 2008 wurde er mit 40 Gramm Kokain erwischt, derzeit ist er auf Bewährung frei und bekommt die volle Unterstützung seiner Anhänger.

4. Pegida gegen: jeglichen Radikalismus

Wie der stern berichtete, waren die mit Macheten und Messern geführten Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten Anfang Oktober in Hamburg und Celle Auslöser für die Gründung von Pegida. Als dann am zehnten Oktober auf der Prager Straße in Dresden Kurden gemeinsam mit Antifaschisten gegen den Krieg in Syrien und für Waffenhilfe demonstrierten, versammelte Pegida-Initiator Lutz Bachmann seine Freunde beim Griechen und überlegte, was man tun könne, um "Islamisten und zunehmender Ausländergewalt" gegenüberzutreten.

Der deutsche Verfassungsschutz zählte 2013 mehr als 6000 Salafisten, Tendenz steigend. Circa 30 Prozent davon sind Konvertiten. Die Forderung, alle Radikalen abzuschieben, ist demnach nicht haltbar. Deutsche Staatsbürger können nicht des Landes verwiesen werden - auch nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit.

Bis jetzt konnten die Sicherheitsbehörden fast alle geplanten Anschläge radikaler Islamisten auf deutschem Boden verhindern. Die radikalen Rechten der NSU mordeten hingegen jahrelang unbeschwert, ohne von ihrer Umgebung oder den Behörden enttarnt zu werden. Pure Ironie, dass sich die Gründung der Pegida-Bewegung auf eine angebliche Gewaltbereitschaft von Muslimen stützt. Wo doch die rechte Szene in Ostdeutschland für viel schlimmere Schlagzeilen sorgte. Für einen öffentlichen Aufschrei reichte das in Dresden damals allerdings nicht.

5. Pegida fürchtet: Fortschreitende Islamisierung Deutschlands

Laut der CIA sind 3,7 Prozent aller deutschen Bürger Muslime. Zum Vergleich: Rund 60 Prozent der Bevölkerung (etwa 48 Millionen Menschen) sind Christen - etwa zur Hälfte Katholiken und Protestanten. Wie viele Menschen islamischen Glaubens insgesamt - inklusive Flüchtlingen - hier leben, ist nicht genau bekannt.

Auch wenn Statista die Zahl für 2009 mit 4,25 Millionen Muslime angibt, gelten islamische Gemeinden in Deutschland nicht als Körperschaften öffentlichen Rechts und wurden nicht im zuletzt erhobenen Zensus 2011 unter Religionszugehörigkeit erfasst. Gehen wir also von geschätzten 5,6 Prozent Muslime der deutschen Bevölkerung aus. Vor 25 Jahren waren es 3,3 Prozent. Ihr Anteil nimmt also wirklich zu. Allerdings hat er sich in einem viertel Jahrhundert nicht einmal verdoppelt. Von der Islamisierung des Abendlandes zu sprechen, ist übertrieben.

98 Prozent der deutschen Muslime leben in den alten Bundesländern, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Gerade das subjektive Gefühl der Pegida-Anhänger in Dresden lässt sich statistisch nicht stützen: Laut sächsischem Innenministerium beträgt der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung nur 0,1 Prozent. 4000 Muslime in ganz Sachsen. Bei 15.000 Demonstranten kommen demnach fast 4 Wutbürger auf einen Muslim. Wer sollte also vor wem Angst haben?