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Schlagloch-Abgabe: Albig warnt vor "Infarkt der Infrastruktur"

100 Euro pro Jahr von jedem Autofahrer für die Sanierung der Straßen - mit diesem Vorstoß sorgte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für Ärger. Doch trotz Kritik legt er nun nach.

Eine Schlagloch-Abgabe für alle deutschen Autofahrer – mit diesem Vorschlag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Zorn seiner Kollegen und Bürger auf sich gezogen. Trotz kräftigem Gegenwind erneuerte der Politiker seine Forderung nun noch einmal. "Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur", sagte Albig in Kiel.

Albig verwies auf einen einstimmigen Länderbeschluss, wonach jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung der verfallenden Straßen bereitgestellt werden sollten. Die große Koalition in Berlin habe lediglich fünf Milliarden für die gesamte Legislaturperiode vereinbart. Das sei einfach zu wenig, und dass diese Summe tatsächlich fließe, sei außerdem unsicher.

Zweckgebundener Fond für Reparaturen

"Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen", mahnte Albig. Er fordert einen Reparaturfonds, aus dem bis 2030 jedes Jahr sieben Milliarden Euro in die Straßensanierung fließen könnten. In diesen Fonds sollte jeder Autofahrer nach seinen Vorstellungen pro Jahr etwa 100 Euro zahlen. Die Fondsmittel müssten definitiv zweckgebunden sein, sagte der SPD-Politiker.

Er wisse, dass für den Autobereich im weitesten Sinne schon jetzt 50 Milliarden Euro jedes Jahr etwa durch Kfz-Steuer und Mineralölsteuer zur Verfügung stünden. Seit Jahrzehnten werde dieses Geld aber auch für andere Zwecke ausgegeben, etwa die Sozialversicherungssysteme.

Kritik aus den Reihen der Union

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte den Vorstoß zuvor bereits als "verwunderlich" bezeichnet. In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten zunächst gegen eine Pkw-Maut für Ausländer gesträubt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten. Das ist der falsche Weg. Dafür gibt es in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr." Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. "Und die waren noch nie so hoch wie heute." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt."

nck/DPA / DPA