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Schleswig-Holstein: Zeichen stehen auf Schwarz-Rot

Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsidentin Heide Simonis deuten in Kiel alle Anzeichen auf eine große Koalition unter CDU-Führung. Unterdessen will die scheidende Amtsinhaberin juristisch gegen den "Focus" vorgehen.

Nach der gescheiterten Wiederwahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin hat in Schleswig-Holstein das Tauziehen um die Regierungsbildung neu begonnen. Überschattet wurden die Vorbereitungen auf die Sondierungsgespräche von Spekulationen über den mutmaßlichen SPD-"Abweichler", der mit seiner Stimmenthaltung im Landtag das Ende der Ära Simonis herbeiführte. CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen strebt möglichst schnell eine CDU/SPD-Koalitionsregierung mit ihm als Ministerpräsidenten an.

"Kein Druck auf Abgeordnete"

"Wir haben nichts unternommen, um SPD-Abgeordnete zu beeinflussen", sagte Carstensen dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Für die CDU gelte: "Wir überreden keine Abgeordneten, wir kaufen keine Abgeordneten, wir üben keinen Druck auf Abgeordnete aus." Simonis hatte am Donnerstag in vier Wahlgängen mit 34 von 69 Stimmen keine Mehrheit bekommen. Ihr fehlte aus dem Lager von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) in geheimer Abstimmung immer eine Stimme. Am Freitag kündigte sie daraufhin ihren Rückzug an.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte eine kurzfristige Ministerpräsidentenwahl. "Ich halte es für unerträglich und für die Bürger auch nicht zumutbar, dass in Kiel jetzt bis zum 27. April verlängerter Osterurlaub sein soll", sagte Wulff der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass das Land handlungsfähig wird. Fünf Wochen Urlaub für Parlamentarier lassen sich in diesen Zeiten nicht vermitteln."

Nach Ansicht von Simonis sollte die SPD selbstbewusst in Verhandlungen mit dem potenziellen Koalitionspartner CDU gehen. Wichtig sei nun ein festes Bündnis, und zwar so schnell wie möglich, empfahl die Regierungschefin in einer nicht öffentlichen Rede am Freitagabend vor dem SPD-Parteirat in Kiel laut Magazin "Der Spiegel". "Wenn mir ein Ziegelstein auf den Kopf gefallen wäre, müsstet ihr auch weitermachen", sagte dem Bericht zufolge die SPD-Politikerin, die wenige Stunden zuvor erklärt hatte, sie stehe nach dem Wahldesaster für ein Amt nicht mehr zur Verfügung. Nun komme es vor allem darauf an, wie die SPD in die anstehenden Sondierungsgespräche gehe - nicht "unter der Türritze durch". Auch die CDU könne nicht allein leben, sie brauche die SPD. "Der Kesseldruck wird noch größer, wenn wir nichts tun. Entscheidend ist, dass SPD draufsteht auf dem Paket", sagte Simonis.

Unterdessen leitete Simonis nach Angaben von Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand am Samstag rechtliche Schritte gegen das Magazin "Focus" ein. Es hatte berichtet, Simonis habe bei einem Treffen mit Vertrauten am Donnerstagabend in der Staatskanzlei Finanzminister Ralf Stegner (SPD) als möglichen "Abweichler" erwähnt. Über einen Rechtsanwalt sei das Magazin aufgefordert worden, die weitere Verbreitung dieser Meldung zu unterlassen und sie zu widerrufen, sagte Hildenbrand.

Stegner selbst verwahrte sich gegen den Bericht: "Ich habe in meinem ganzen Leben noch niemanden hintergangen", sagte er. Und mit Blick auf Simonis sei dies nicht einmal eine theoretisch denkbare Möglichkeit. So etwas wäre charakterlos und höchst dumm. "Ich schließe aus, dass das Leute, die einen kennen, auch ernsthaft annehmen können." In NDR-Info verneinte Stegner die Frage, ob jemand aus der CDU mit ihm über ein mögliches "Abweichen" gesprochen habe. Wie Stegner sagte, werde er inzwischen unter Druck gesetzt und am Telefon als "Verräter" beschimpft. Dies sei Teil des Schadens, den jemand "feige und hinterhältig" angerichtet habe.

Dementi aus Kiel

"Die Ministerpräsidentin hat nirgendwo ihren Finanzminister Ralf Stegner oder den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Holger Astrup, als mögliche Abweichler bezeichnet oder erwähnt", sagte der Kieler Regierungssprecher. Es habe gar keine Runde in der Staatskanzlei gegeben, an der Sozialministerin Gitta Trauernicht und Innenminister Klaus Buß teilgenommen hätten, wie von "Focus" beschrieben. Stegner galt für den Fall einer Wiederwahl von Simonis als erster Kandidat für eine mögliche Nachfolge im Laufe der neuen Wahlperiode. Astrup, dessen Name als zweiter "potenzieller Abweichler" gefallen sei, bestritt "Focus" zufolge die Vorwürfe.

Carstensen will möglicherweise für die Regierung den bisherigen Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) gewinnen. Er schätze Rohwer sehr, sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag). "Er wäre sicher nicht abgeneigt, in einer großen Koalition zu arbeiten." Für eine Minderheitsregierung mit SSW-Unterstützung stand Rohwer nicht zur Verfügung. Auf die Frage, ob Stegner Finanzminister in einer großen Koalition bleiben könne, sagte Carstensen: "Das glaube ich nicht".

Union sieht Rot-Grün am Ende

Die sich abzeichnende große Koalition in Schleswig-Holstein soll kein Modell für den Bund sein. Darüber waren sich am Wochenende führende Politiker von Union, SPD und Grünen einig. CDU-Chefin Angela Merkel erteilte einer großen Koalition im Bund eine klare Absage. Sie setze "auf einen klaren Regierungswechsel im Bund", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Eine große Koalition werde es nicht geben müssen und sie könne auch "kein Wahlziel sein", sagte sie. Kiel habe gezeigt, "dass Rot-Grün ein Auslaufmodell" sei.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch hält wenig von einem Bündnis von SPD und CDU auf Bundesebene: "Eine große Koalition im Bund brächte gar nichts. Sie wäre die Verwaltung des Stillstands", erklärte er. Ähnlich äußerten sich CDU-Ministerpräsidenten in der "Berliner Zeitung". Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff vertrat die Ansicht, die Vorgänge in Kiel gäben der CDU auch in Nordrhein-Westfalen Auftrieb. Und Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt sagte, die Krise in Schleswig-Holstein dokumentiere "die eindeutige Destabilisierung der rot-grünen Konstellation". Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält eine große Koalition ebenfalls nicht für angebracht, wie er dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte. CSU-Generalsekretär Markus Söder und der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm äußerten sich in der "BZ am Sonntag" gleichfalls skeptisch. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte in der "Bild am Sonntag", wenn bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai die letzte rot-grüne Landesregierung falle, müsse der Bundeskanzler den Weg für Neuwahlen frei machen.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Jetzt einige Jahre auf Bundesebene mit einer großen Koalition aus SPD und CDU zu regieren, wäre gar nicht sinnvoll." Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen erklärte: "Große Koalitionen können wie Mehltau sein. Sie bieten keine Inspirationen für die Zukunft." Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer wies in der Tageszeitung "Die Welt" Spekulationen über das Ende von Rot-Grün im Bund zurück. Die Koalition habe durch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Job-Gipfel mit der Unionsspitze Handlungsfähigkeit bewiesen, betonte er.

NRW-SPD zuversichtlich

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau forderte die Spitzen der rot-grünen Koalition auf, Lehren aus dem Debakel von Kiel zu ziehen. Die politische Pflicht liege darin, die Wirtschaft in Gang zu bringen und Arbeit zu schaffen. Schartau zeigte sich in der "Berliner Zeitung" aber zuversichtlich für den eigenen Wahlkampf. "Das Desaster von Kiel hat weder auf die Motivation unserer Wahlkämpfer noch auf die Stimmungslage unserer Wähler nachhaltige Auswirkungen", sagte er.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(