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Ramelow abgewählt: Politisches Beben in Thüringen: Kemmerich neuer Ministerpräsident – dank AfD und CDU

Diese Wahl dürfte weit über Thüringen hinaus wirken: Im Erfurter Landtag ist FDP-Kandidat Thomas Kemmerich sensationell zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - offenkundig mit den Stimmen von AfD und CDU.

Sensation in Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich wird Ministerpräsident

Politisches Beben in Thüringen: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Parteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme. Nach der Wahl werden an diesem Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei keine Minister ernannt. Auch eine Kabinettssitzung finde nicht statt, hieß es in der Mitteilung der Regierungszentrale in Erfurt.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte am Mittwoch im MDR: "Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde." Linken-Parteichef Bernd Riexinger bezeichnete die Wahl Kemmerichs als "Tabubruch". Er sei "geschockt, dass die FDP sich hergibt, Spielchen mit der AfD zu machen", sagte der bisherige Landesinnenminister Georg Maier (SPD). SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf CDU und FDP vor, in Thüringen einen "unverzeihlichen Dammbruch" vor. AfD-Landeschef Björn Höcke sagte, er hoffe auf eine bundesweite Signalwirkung.

FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsidenten Thüringens

Bisher weitgehend unbekannte Figur der deutschen Politik, nun Ministerpräsident von Thüringen: FDP-Mann Thomas Kemmerich

DPA

Thomas Kemmerich: Erst zweiter FDP-Ministerpräsident

Thomas Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Unklar ist derzeit noch, mit welchem Kabinett Kemmerich regieren will. Die Sitzung des Erfurter Landtags ist zur Stunde unterbrochen. Die Thüringer Grünen haben die Unterstützung einer Kemmerich-Regierung ausgeschlossen. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, erklärte Fraktionschef Dirk Adams. "Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte." 

Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef und Anführer des rechtsnationalen "Flügel", Björn Höcke, geführten AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.  

Mohring ohne Verantwortung, Höcke: Neustart Thüringer Politik

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wies die Verantwortung für das überraschende Ergebnis gleich nach der Wahl Kemmerichs von sich. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring am Mittwoch im Thüringer Landtag. Der neue Ministerpräsident müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.

Als erstes Mitglied der Bundesregierung gratulierte die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär, Thomas Kemmerich. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmerich!", schrieb die CSU-Politikerin bei Twitter. Nach wenigen Minuten löschte Bär den Tweet wieder.

AfD-Landeschef Björn Höcke sieht in der Ministerpräsidentenwahl "einen Neustart der Thüringer Politik". Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er am Mittwoch in Erfurt. "Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden." Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. "Dieser Prozess ist heute gestoppt worden." Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

Bodo Ramelow: Erster Ministerpräsident der Linken gescheitert

Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt. Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring. 

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

dho / DPA / AFP