In der Sicherheitsdebatte nach der Festnahme eines mutmaßlichen Bahn-Bombenlegers haben Politiker von CDU und CSU für den Einsatz bewaffneter Zugbegleiter plädiert. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen auch an bewaffnete Zugbegleiter denken - so genannte Rail Marshals, vergleichbar mit den Sky Marshals auf vielen Flügen." Auch der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte dem Blatt: "Wir brauchen die gleichen Sicherheitsmaßnahmen in Zügen wie in Flugzeugen. Deshalb wäre es sinnvoll, in Zügen Sicherheitsbeamte mitfahren zu lassen."
Die misslungenen Anschläge auf zwei Regionalbahnen nach Koblenz und Hamm Ende Juli hatten eine heftige Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst, ähnlich wie nach dem 11. September 2001. Damals hatte die Bundesregierung als Konsequenz auf die Anschläge in den USA die Sicherheitsgesetze verschärft und dabei den Einsatz so genannter Sky Marshalls beschlossen.
Fahndung nach dem zweiten Attentäter läuft auf Hochtouren
Am Samstag war in Kiel einer der beiden mutmaßlichen Bombenleger festgenommen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am Sonntagabend Haftbefehl gegen den 21 Jahre alten libanesischen Studenten. Mit einem Komplizen soll er vor drei Wochen versucht haben, zwei Regionalbahnen mit Kofferbomben in die Luft zu sprengen. Nur ein handwerklicher Fehler verhinderte die Katastrophe. Die Fahndung nach dem anderen Attentäter und möglichen weiteren Komplizen läuft weiter auf Hochtouren.
Bosbach will Kronzeugenregelung wieder einführen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Wir müssen dringend Sicherheitslücken schließen, über die schon seit Jahren diskutiert wird." Dazu gehörten die Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und die Einführung der Anti- Terror-Datei. "Außerdem müssen wir über die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung nachdenken." Bosbach räumte ein, dass es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus "kein Allheilmittel" gebe. In der "Kölnischen/Bonner Rundschau" verlangte er zudem eine Ausweitung der Videoüberwachung, die die Deutsche Bahn AG bereits angekündigt hat.
Grüne und FDP warnen vor Verschärfung der Gesetze
Dagegen mahnte der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele zu Zurückhaltung. Auch mehr Videoüberwachung oder die Anti-Terror-Datei hätten die Anschlagversuche nicht verhindern können, sagte er der "Berliner Zeitung". "Ich kann nur davor warnen, nach jedem versuchten Anschlag oder nach jedem schlimmen Ereignis wie zuletzt in London die Gesetze gleich zu verschärfen", sagte Ströbele der "taz". Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warnte in der "Frankfurter Rundschau" vor reflexartigen Rufen nach neuen Gesetzen. Der Fahndungserfolg von Kiel zeige vor allem, dass sich die heutige Rechtslage bewährt habe.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte in der "Frankfurter Rundschau", jetzt alles zu tun, was der Informationsgewinnung im terroristischen Bereich diene. Nötig sei eine bessere Zusammenarbeit der deutschen Verfassungsschutzämter.
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Gefahr durch Einsatz der Bundeswehr in Nahost befürchtet
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte der "Berliner Zeitung", das Erschreckende an den versuchten Anschlägen sei, dass es zuvor keine Hinweise darauf gegeben habe. "Das A und O sind deshalb Informationen, die die Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekommen, auch aus den Moscheen, den muslimischen Gemeinden." Körting warnte, die Terrorgefahr könne wachsen, wenn deutsche Soldaten im Nahen Osten eingesetzt werden und dies von den Einheimischen als Einmischung empfunden werde. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) sprach in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" von einer "neuen Dimension der Bedrohung" in Deutschland.
