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Sicherheitskonferenz in München Im Zeichen der Ägypten-Krise


Auch die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz schauen gebannt auf die Entwicklung in Ägypten. Kanzlerin Merkel will das Treffen für Gespräche mit US-Außenministerin Clinton, UN-Generalsekretär Ban und dem britischen Premier Cameron nutzen.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Westen in der Ägypten-Krise zu raschen Entscheidungen aufgerufen. Vor Beginn des Treffens mit ranghohen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft sagte Ischinger: "Ich glaube es ist richtig, wenn von der europäischen wie auch von der amerikanischen Politik gesagt wird: Der Übergang ins Neue darf nicht noch einmal um ein halbes Jahr verschoben werden".

Bis Sonntag beraten 350 Gäste aus 50 Staaten und wichtigen internationalen Organisationen über Fragen der internationalen Sicherheit. Im Fokus stehen Themen wie Auswirkungen der Finanzkrise auf Verteidigungsetats, die Lage in Afghanistan und mögliche Bedrohungen durch die Cyberkriminalität. Es ist die 47. Sicherheitskonferenz.

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Mitgliedern der Bundesregierung werden auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenminister Hillary Clinton und der britische Premier David Cameron erwartet.

Die Sicherheitskonferenz ist eine privat organisierte Veranstaltung und kein offizielles Regierungstreffen. Sie gilt aber als wichtiges Gremium, um schwierige Beschlüsse auf internationaler Ebene zu besprechen und vorzubereiten.

Bundeskanzlerin Merkel nutzt die Gelegenheit, am Rande der Konferenz Clinton und den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zu Gesprächen zu treffen. Die Kanzlerin will zudem Ban Ki Moon, Cameron und den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili jeweils allein treffen. Die Sicherheitskonferenz beginnt am Freitagnachmittag mit einem Statement von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Angesichts neuartiger IT-Bedrohungen unter dem Schlagwort "Cyberwar" fordert ein Sicherheitsexperte die rasche Entwicklung einer Verteidigungsstrategie. Arne Schönbohm sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es besteht dringender Handlungsbedarf."

"Wenn wir den Cyberwar haben, tritt der Verteidigungsfall ein", sagte Schönbohm. Die Zuständigkeiten für den dann nötigen Schutz der sicherheitskritischen Infrastruktur wie Stromnetz oder Flughäfen seien bislang aber nicht hinreichend geklärt.

Gegner der Sicherheitskonferenz wollen am Samstagnachmittag auf dem Münchner Marienplatz gegen das Treffen demonstrieren. Dazu erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben mehrere tausend Teilnehmer.

Das Nahost-Quartett aus Vertretern der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der USA und Russlands wird am Samstag auch zusammenkommen.  Am selben Tag werden Clinton und Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden zum Start-Vertrag zur Verringerung weitreichender Atomwaffen austauschen.

Diesmal wird vermutlich kein offizieller Vertreter des Irans in München anwesend sein. Im vergangenen Jahr hatte der Streit um das iranische Atomprogramm das Treffen beherrscht.

DPA DPA

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