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Sondersitzung vor EU-Gipfel Fraktionen beraten über Euro-Rettungsschirm


Die Fraktionen von Union, FDP und SPD kommen am Freitag zu Sondersitzungen zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise zu beraten.

Zwei Tage vor dem Brüsseler EU-Gipfel zur Euro-Schuldenkrise sind am Freitagmorgen die Bundestagsfraktionen von Union und FDP zu Sondersitzungen zusammengekommen. Die Abgeordneten sollen über weitere Einzelheiten des erweiterten Rettungsfonds EFSF informiert werden. Darin wird präzisiert, unter welchen Bedingungen größere Euro-Länder wie Spanien oder Italien den Fonds in Anspruch nehmen können.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte vor den Beratungen, dass die Obergrenze für den deutschen Anteil an dem Fonds in Höhe von 211 Milliarden Euro keinesfalls erhöht werden dürfe. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

Auch Koalitionsabgeordnete hatten moniert, dass über die Richtlinien bislang nur lückenhafte Auskünfte vorliegen. Dies betrifft vor allem die geplante Hebelung der EFSF-Mittel, mit dem die Wirkung des Fonds um ein Vielfaches erhöht werden soll. Dies soll entweder über die Kreditversicherungen oder über eine Banklizenz erreicht werden. Rösler lehnte die von Frankreich favorisierte Bankenlösung erneut strikt ab. Dies sei mit der Bundesregierung nicht zu machen.

Oppososition verlangt Abstimmung über Rettungsschirm

Den geplanten Regelungen muss nach den Vereinbarungen zur Parlamentsbeteiligung in solchen Fällen der Haushaltsausschuss zustimmen, der im Laufe des Freitags erneut tagen wollte. Die Opposition verlangt eine neue Abstimmung über den gesamten Rettungsschirm im Parlament.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Streitigkeiten mit Frankreich kurzfristig ihre für Freitagmorgen vorgesehene Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgesagt. Das Gipfeltreffen soll am Sonntag zwar stattfinden, die Teilnehmer wollen aber keine formellen Beschlüsse fassen. Entscheidungen über ein umfangreiches Maßnahmepaket werden erst vor einem weiteren Gipfel voraussichtlich am kommenden Mittwoch erwartet.

kave/DPA DPA

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