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Sondierungsgespräche: Plaudern für das große Ziel

Das zweite Sondierungsgespräch zwischen SPD und die Union zur Bildung einer großen Koalition ist zu Ende. Sachlich sei man sich "auf Augenhöhe" begegnet. Aber die K-Frage blieb nach wie vor ungelöst.

Das zweite Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD hat eine inhaltliche Annäherung, aber keine Fortschritte in der Kanzlerfrage gebracht. "Das stand heute nicht auf der Tagesordnung", sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Mittwoch nach dem zweieinhalbstündigen Treffen in Berlin.

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"Wir haben festgestellt, dass wir uns begegnen in gleicher Augenhöhe." Die Union hat den Verzicht der SPD auf das Kanzleramt zur Bedingung für die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen gemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dazu, es sei "politisch falsch", Ultimaten zu stellen.

Unmittelbar vor dem Sondierungsgespräch hatte es Anzeichen dafür gegeben, dass die SPD im Machtkampf einlenken könnte. Mehrere Zeitungen berichteten über ein Szenario, nach dem sich Schröder zurückziehen und Müntefering Vizekanzler werden könnte. Voraussetzung sei aber, dass die Union auf Merkel als Kanzlerin verzichte. Auch ein Tauschgeschäft ist im Gespräch. Dabei würde die Union der SPD den Posten des Bundestagspräsidenten überlassen, wenn die auf das Kanzleramt verzichtet.

Merkel wollte sich nicht zu den Szenarien äußern. "Die Dinge sind in der Sache sicherlich kompromissfähig", sagte sie lediglich. CSU-Chef Edmund Stoiber betonte, wenn die SPD den Führungsanspruch der Union akzeptiere, sei er hinsichtlich der Inhalte zuversichtlich. In Sachfragen kamen sich beide Seiten näher. Merkel sprach von konstruktiven und ernsthaften Erörterungen. "Das, was heute erreichbar war, halte ich für erreicht." Müntefering nannte das Gespräch fruchtbar. Auf der Tagesordnung standen die Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik, die Föderalismusreform und die Situation der sozialen Sicherungssysteme. Nächste Woche Mittwoch sollen die Sondierungsgespräche fortgesetzt werden.

Stoiber machte erneut deutlich, dass er ins Kabinett nach Berlin wechseln möchte. Wenn es zu einer Koalition komme und die Bedingungen stimmten, "dann bin ich dabei", sagte er. Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" soll er Interesse an einem neuen Ministerium für Infrastruktur oder am Innenministerium bekundet haben. Dagegen wolle er nicht Finanz- oder Arbeitsminister werden, berichtete das Blatt.

Thierse fordert vertrauensbildendes Signal

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse forderte ein vertrauensbildendes Signal der Union vor Koalitionsverhandlungen und brachte dabei die Besetzung der Parlamentsspitze ins Spiel. "Es geht nicht um mich. Aber wie die Präsidentschaft des Parlaments besetzt sein wird, hängt von den Gesprächen zwischen CDU und SPD ab. Da ist alles offen", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Der Bundestagspräsident wird traditionell von der stärksten Fraktion gestellt. Alle anderen Fraktionen erhalten einen Stellvertreterposten. Ein Festhalten an dieser Regelung würde die Ablösung Thierses durch einen Unionspolitiker bedeuten.

Schröder rechnet offenbar damit, dass er zumindest Ende Oktober noch im Amt ist. Dann will er am EU-Gipfel in der Nähe von London teilnehmen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg schloss aus, dass der Kanzler dabei von einem möglichen Nachfolger aus der Union begleitet wird. Es handele sich um einen informellen Gipfel, der auf die Staats- und Regierungschefs beschränkt sei. "Von daher schließt das eine Teilnahme anderer Personen ohne Amt und Funktion aus."

AP