SPD und Grüne wollen sich nach den Worten von SPD-Chef Franz Müntefering für eine handlungsfähige Regierung mit einer klaren Mehrheit im Parlament einsetzen. Nach ihrem ersten Sondierungsgespräch sagte Müntefering, Rot und Grün könnten sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen und hätten auch gern in dieser Konstellation weiter regiert. "Aber wir wissen, es muss ein Dritter mit an den Tisch." Deshalb habe man mit den Grünen darüber gesprochen, wie eine Ampelkoalition zustande kommen könne.
Grünen-Parteichefin Claudia Roth und ihr Kollege Reinhard Bütikofer machten deutlich, dass sie Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der FDP haben. "Eine Ampel würde bedeuten, dass die FDP sich über große Strecken neu erfinden müsste", sagte Roth. Die FDP lehnt bislang Gespräche über eine Ampel mit SPD und Grünen kategorisch ab.
Am Freitag folgen die Grünen zunächst einer Einladung der Unionsspitze, die eine Koalition mit FDP und Grünen ins Gespräch gebracht hat. Bütikofer sagte über die Möglichkeit einer schwarzen Ampel: "Ich glaube nicht, dass es ein Thema wird." Union und FDP suchten nach einem Hilfsmotor, der ihnen zur Mehrheit verhülfe für eine Politik, die ausdrücklich bei den Wählern keine Mehrheit gefunden habe. "Diese Hintertreppe werden wir nicht sein", sagte der Grünen-Parteichef.
SPD hält an Schröder als Kanzler fest
Franz Müntefering bekräftigte derweil den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsbildung: "Wir wollen regieren, mit Gerhard Schröder an der Spitze, und so viel wie möglich von unserem Programm umsetzen." Er äußerte die Erwartung an alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei, "sich konkret und konstruktiv an den Gesprächen zu beteiligen". Müntefering warnte die Fraktionen vor einer Verweigerungshaltung. "Uns liegt entschieden daran, dass wir zu stabilen Verhältnissen kommen und nicht auf Minderheiten ausgerichtet sind", sagte er.
Die Bemühungen um eine Regierungsbildung müssten weitergehen, obwohl bei der FDP "keine Anzeichen" zum Entgegenkommen zu sehen seien. Eine Ampelkoalition wollte er jedoch nicht als Präferenz bezeichnen. Als Optionen nannte er auch die große Koalition und die so genannte Jamaika-Koalition. Alle müssten nun prüfen, wo die Schnittmengen sind.
CDU und FDP treffen sich am Donnerstag
Am Donnerstag treffen sich die Spitzen von Union und FDP zu Sondierungsgesprächen. Am gleichen Tag ist ein Gespräch von CDU- Chefin Angela Merkel mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering geplant. Noch in dieser Woche will Merkel auch mit der Grünen-Spitze über eine so genannte Jamaika-Koalition reden. In der Union gibt es trotz vieler Stimmen für eine große Koalition weiter Fürsprecher einer Zusammenarbeit mit FDP und Grünen.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hält eine große Koalition für weniger wünschenswert. "Die politischen Ränder würden stärker, rechts und links noch einmal mehr", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Union müsse deshalb eine "stabile, wenn auch ungewohnte Mehrheit finden". Schäuble sagte im Sender n-tv, alle müssten sich aus den Schützengräben herausbewegen. Dabei hingen Gespräche an den Grünen, und deshalb werde die Union zunächst mit der FDP reden. "Wenn wir da eine gemeinsame Grundlage haben, versuchen wir es mit den Grünen. Da bin ich zuversichtlich", sagte Schäuble.
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Auch Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber sieht Gemeinsamkeiten mit der Öko-Partei. "Es gibt durchaus einen konservativen Zug bei den Grünen", sagte der CSU-Politiker der Münchner "Abendzeitung". Er könne sich Schnittstellen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, in einer nachhaltigen Finanzpolitik und einer vernünftigen Steuerpolitik vorstellen. Jedoch sehe die CSU die Grünen insgesamt weiter kritisch.
