SPD-Debakel in Hessen Abweichlern droht Parteiausschluss


Betroffenheit, Zorn, Empörung: Diese höchst emotionale Mischung hat das hessische SPD-Debakel bei der Bundespartei ausgelöst. Parteichef Franz Müntefering kritisierte die vier Abweichler scharf, die die Wahl von Andrea Ypsilanti in letzter Minute verhindert haben und schloss drastische Konsequenzen nicht aus.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den gescheiterten Machtwechsel in Wiesbaden als "schweren Schlag" für die hessische SPD bezeichnet. Im SPD-Präsidium habe die Nachricht am Montagvormittag eine "Mischung aus Betroffenheit und Empörung" ausgelöst, sagte Müntefering am Montag in Berlin. Die Bundes-SPD werde jetzt versuchen zu helfen.

Müntefering übte scharfe Kritik an der überraschenden Entscheidung von drei hessischen Landestagsabgeordneten, Andrea Ypsilanti in letzter Minute die Gefolgschaft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern. Der Parteivorsitzende warf den drei Wiesbadener Parlamentariern Verantwortungslosigkeit vor. Schließlich hätten sie vorher genügend Gelegenheiten gehabt, Bedenken zu äußern, etwa bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrages oder der Probeabstimmung zur Wahl von Ypsilanti. Dies hätten sie aber anders als ihre Fraktionskollegin Dagmar Metzger nicht getan.

Die Abgeordnete Metzger, die sich von Anfang an gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen hatte, nahm Müntefering ausdrücklich von diesem Vorwurf aus. Wenn sich aber die drei anderen Abweichler jetzt plötzlich auf Gewissensnöte beriefen, sei dies "nicht nachvollziehbar", sagte er. Solche Konflikte tauchten nicht erst 24 Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung auf. Diese drei müssten sich vorhalten lassen, dass die Verantwortung eines Abgeordneten nicht erst mit dem Eintritt in die Wahlkabine beginne.

Müntefering sprach von einem "Vorgang, der uns hochgradig empört". Ypsilanti treffe in dieser Situation keine Schuld. Sie habe mit dieser Entwicklung nicht rechnen können. "Sie hat viel riskiert, das weiß sie, und damit geht sie ganz rational um", sagte der Parteichef. Er habe bereits mit ihr telefoniert.

Als SPD-Landesvorsitzende in Hessen müsse sie jetzt den weiteren Prozess organisieren. Über ihre Zukunft werde nicht heute entschieden, deshalb lehne er alle Spekulationen darüber ab. "Für die Bundesebene ist und bleibt klar: Es wird eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auf Bundesebene aus sachlichen Gründen nicht geben - definitiv", betonte Müntefering nach der Sitzung des Parteipräsidiums.

Müntefering schließt Parteiausschluss der Abweichler nicht aus

Müntefering schloss einen Ausschluss der Abweichler aus der Partei nicht aus. Es sei aber nicht an ihm, Empfehlungen abzugeben. Es komme jetzt darauf an, sich mit den vier Politikern zusammenzusetzen und auszuloten, ob eine weitere Zusammenarbeit zum Wohle Hessens möglich sei. Die Bundespartei wolle der hessischen SPD mit Rat zur Seite stehen. Auch werde es bald ein Gespräch zwischen ihm und Ypsilanti geben, kündigte Müntefering an.

Der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, kündigte in der "Frankfurter Rundschau" unterdessen bereits einen Ausschlussantrag gegen die vier Abweichler an.

Steinmeier will Hessens SPD helfen

Auch andere führende SPD-Politiker reagierten schockiert auf das Scheitern des Machtwechsels in Hessen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte: "Das ist kein einfacher Tag für die SPD." Zugleich sicherte er dem hessischen Landesverband Unterstützung zu. Man müsse dem Landesverband in dieser schwierigen Lage helfen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Krise, in der die Partei sei, müsse überwunden werden, damit sie in Hessen wieder eine Rolle spielen könne.

Wowereit: "Kein Votum gegen rot-rot-grüne Koalitionen"

Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist der gescheiterte Machtwechsel in Hessen kein Votum gegen rot-rot-grüne oder rot-rote Koalitionen. Wowereit verwies darauf, dass die Parteitage der SPD und der Grünen am Wochenende jeweils mit über 95 Prozent einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke zugestimmt hätten. "Es ist nicht ein Problem von Rot-Rot, ob man kurz vor Toresschluss sein Gewissen entdeckt", ließ der SPD-Regierungschef über seinen Sprecher mitteilen. Wowereit führt die bundesweit einzige rot-rote Koalition auf Landesebene.

Die hessische SPD sei jetzt in "eine schwierige Situation" gekommen. "Andrea Ypsilanti verdient Respekt", so Wowereit. "Sie konnte und musste sich darauf verlassen, dass die bis heute Morgen gemachten Zusagen mit Ausnahme von Frau Metzger Gültigkeit haben", sagte der Regierungschef. Die jetzt entstandene Situation sei "fast nicht mehr mit politischen Kategorien zu bewerten, sondern scheint in erster Linie mit Fragen der menschlichen Zusammenarbeit zu tun zu haben", betonte der Regierende Bürgermeister.

Heide Simonis: Mobbing gegen Ypsilanti

Die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, hat den Entzug der Unterstützung für Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti als "Mobbing" bezeichnet. Sie glaube nicht, dass der Fall irgendetwas mit Politik zu tun habe, sagte Simonis am Montag im MDR. Sie wisse bei den neuen hessischen Abweichlern eigentlich nicht, was diese wollen. Sie wollten das Mandat behalten, sie blieben in der Fraktion und sie wollten auch mit dieser weiter arbeiten, obwohl die Fraktion jetzt völlig am Boden liege. Simonis war 2005 bei einer geplanten Wiederwahl an einem Abweichler aus der eigenen Partei gescheitert.

Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzende Hannelore Kraft verurteilte die Entscheidung der vier abtrünnigen SPD-Abgeordneten als menschlich verwerflich. "Ich halte das menschlich für eine Katastrophe", sagte Kraft am Rande einer Präsidiumssitzung in Berlin. Sie erwarte aber keine politischen Auswirkungen auf die Bundes-SPD.

Stegner spricht von "vollständig inakzeptablen Verfahren"

Diese Ansicht vertrat auch der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. In Wiesbaden gehe es um Charakterlosigkeiten und persönliche Unzulänglichkeiten, die nichts aussagten über die Politik der SPD, sagte Stegner und sprach von einem "vollständig inakzeptablen Verfahren".

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nahm die vier Abweichler dagegen ausdrücklich in Schutz und kritisierte gleichzeitig die Rolle der Bundespartei: "Ich habe nie verstanden, dass die SPD-Führung sich nie klar zur Sache geäußert hat. Ich freue mich, dass die Vier den Mut hatten, dies zu tun."

Grüne werfen der Hessen-SPD "desaströses Versagen" vor

Die Grünen warfen der Hessen-SPD wegen des geplatzten Machtwechsels "desaströses Versagen" vor. Die SPD habe einen Neuanfang "dramatisch verunmöglicht", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Es tut sich für uns ein Abgrund an Politikunfähigkeit auf." In der Hessen-SPD habe es ein "eklatant fehlendes Einschätzungsvermögen" gegeben. Das Ausmaß an "Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Wählervotum" sei enorm. Roth sprach von einem "Ausmaß an politischer Verkommenheit, das zu Verdrossenheit führen muss". Die Grünen-Chefin sagte: "Damit verabschiedet sich die hessische SPD für lange Zeit von aktiver Politikgestaltung und hinterlässt einen Scherbenhaufen."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte den geplatzten Machtwechsel einen "Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Politik". "Hessen ist mit dem Frankfurter Flughafen Deutschlands Tor in die Welt. Auch wegen der Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt zahlt Hessen mehr als ein Drittel in den Länderfinanzausgleich, so dass alle Bundesländer ein großes Interesse an einer guten und berechenbaren Lösung für Hessen haben", sagte Wulff.

DPA DPA

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