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SPD-Grundsatzprogramm: Müntefering hört die Signale

In ungewöhnlich scharfer Form hat SPD-Chef Franz Müntefering den Einfluss der Wirtschaft kritisiert. In einer Rede zum neuen SPD-Grundsatzprogramm sprach er davon, dass die "wachsende Macht des Kapitals" die Demokratie gefährde.

SPD-Chef Franz Müntefering sieht in der "wachsenden Macht des Kapitals" eine Gefahr für die Demokratie. In einer Rede zum neuen Grundsatzprogramm der SPD kritisierte Müntefering am Mittwoch in Berlin die zunehmende Dominanz der Wirtschaft in der Gesellschaft und die "totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns". Sie blendeten den Menschen aus und reduzierten "rücksichtslos" die Handlungsfähigkeit des Staates. Müntefering verwies dabei auf die Sozialverpflichtung des Eigentums im Grundgesetz und forderte die Unternehmer auf, sich für ihre Beschäftigten und für den Standort "mitverantwortlich zu fühlen und entsprechend zu handeln".

Hundt kritisiert Münteferings Wirtschaftskritik

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte die ungewöhnlich scharfe Wirtschaftsschelte Münteferings und warf ihm in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA Realitätsferne vor.

Mit seiner Rede machte Müntefering erste Konturen des neuen SPD-Grundsatzprogramms deutlich, das die Sozialdemokraten im November auf ihrem Parteitag in Karlsruhe verabschieden wollen. Die Ergebnisse verschiedener Diskussionsforen sollen im Spätsommer in einen Entwurf einfließen.

Müntefering kritisierte, dass die gegenwärtige Ökonomie "bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen Mensch" ziele. "Sie kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt."

Zusammen mit "international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien" gerieten dabei der Mensch, die Zukunft ganzer Unternehmen und die Regionen aus dem Blick. Die Handlungsfähigkeit von Staaten werde auf diese Weise von internationalen Finanzakteuren "rücksichtslos reduziert". Dadurch werde die Reputation des Staates bei seinen Bürgern "belastet, weil er nicht mehr in der Lage ist, die von ihm erwartete Interessenwahrung hinreichend zu leisten".

Scharf wandte sich Müntefering zugleich gegen "Staatsskepsis" und "Staatsverachtung". Demokratie brauche den Staat. "Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und für Bonzen, für Bürokratie und für die Unfähigkeit. Manche forderten "den schlanken Staat und wären doch nicht böse, wenn er denn verhungere. Ja sie legen es darauf an."

SPD hält an Sozialstaatlichkeit fest

Ziel der SPD bleibe der Sozialstaat, der dem Bürger eine gerechte Ordnung und Sicherheit garantiere. Bildung, Gesundheit, Finanzwesen und Infrastruktur seien dabei "zentrale öffentliche Güter". Doch der Staat könne nicht alles alleine regeln und sei auch mehr als ein bloßer "Reparaturbetrieb". Selbstverpflichtungen wirkten oft effizienter als staatliche Verordnungen. Der Ausbildungspakt von Wirtschaft und Staat zur Schaffung von mehr Lehrstellen sei aktuell ein gutes Beispiel dafür.

Nationalstaat wie Europäische Union müssten sich entscheiden, ob sie dem Markt "Schneisen schlagen" wollen, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben berührten, oder ob sie im Sinne der EU- Verfassung gemeinsam eine "demokratische und soziale Union" bilden wollten.

Hundt sagte, "von einem Diktat der Wirtschaft" könne überhaupt keine Rede sein. "Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen." Genau deshalb hätten sich die Arbeitgeber dafür eingesetzt, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen. Münteferings Äußerungen seien "vorrangig ein Ablenkungsmanöver.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(