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SPD-Krise: "Es kommt noch schlimmer, muss aber sein"

Es war einmal eine Partei, die zog die Bürger an. Willy wählen! Das war vor 30 Jahren. Heute laufen der SPD Mitglieder und Wähler weg. Während die Altstars der Brandt-Ära für Schröders Politik werben, schwankt die Basis zwischen Trotz und Einsicht.

Vielleicht hat Franz Müntefering einen Fehler gemacht. Vielleicht hätte der künftige SPD-Chef statt Klaus Uwe Benneter jenen Mann als Generalsekretär aussuchen sollen, der 1977 "Benni Bürgerschreck" aus der Partei geworfen hat: den damaligen Bundesgeschäftsführer Egon Bahr. 82 Jahre wird Willy Brandts engster Vertrauter bald, aber er wirkt doppelt so vital und halb so hasenherzig wie viele Nachwuchssternchen der Partei.

Gut, sagt Bahr, es muss gekürzt werden. "Das ist dem kollektiven Gefühl diametral entgegengesetzt. Das ist die größte Schwierigkeit der Partei in ihrer gesamten Geschichte." Aber da hilft doch kein Wegducken, "die Umstände sind, wie sie sind". Die Agenda 2010 sei eine "bittere Notwendigkeit", und es könne sogar sein, dass das bisher Beschlossene nicht reicht. "Da müssen wir durch." Punkt.

Nur eines sollte geändert werden - die Taktik. "Wenn es knapper wird, muss die Gerechtigkeit größer geschrieben werden. Dann müssen auch die Wohlhabenden und die Wirtschaft anfangen zu schreien." Dabei sei es egal, wie viel eine geänderte Erbschaftssteuer bringe, argumentiert der alte Fuchs. "Es muss klar werden: Auch diejenigen, denen es nicht wehtut, müssen etwas beitragen."

Und den Genossen gibt Bahr schnell noch zum Geleit mit, was Willy Brandt ans Ende seiner letzten großen Rede im September 1992 stellte - einen Aufruf, sich nicht krampfhaft an allem festzukrallen, was man einmal für richtig gehalten hat: "Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf der Höhe der Zeit zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll." Das, sagt Bahr, sei jetzt die Aufgabe der SPD.

Rainer Bischoff hätte es denen da oben in Berlin gleich sagen können, dass es wieder schief gehen würde. Dass die Wahl in Hamburg freudlos enden würde. Vor allem die Arbeitnehmer sind der SPD von der Fahne gegangen. Das mag wundern, wen will, ihn jedenfalls nicht.

"Wir haben das Augenmaß verloren"

Früher hätte man Bischoff progressiv genannt. Einer, der für Veränderungen kämpft und gegen Verkrustungen. Heute gilt der 45-jährige DGB-Vorsitzende Region Niederrhein als konservativ. Konservativ im Sinne des Wortes "am Hergebrachten festhaltend" (Duden). Die Agenda 2010 geht ihm zu weit. Die Gesundheits- und die Rentenreform lehnt er ab. Die Arbeitnehmer, sagt das SPD-Mitglied, würden zu stark belastet. "Wir haben das Augenmaß verloren." Für ihn war die SPD übermotiviert. Wollte beweisen, dass sie notfalls auf ihre Klientel keine Rücksicht nimmt. Zeigen, dass sie gestalten und regieren kann, auch in schwierigen Zeiten. "Wir machen jetzt, was Kohl sich nicht getraut hat."

An Franz Müntefering hat er klare Erwartungen: "Er muss politisch andere Akzente setzen. Erbschaftssteuer. Ausbildungsabgabe. Bürgerversicherung. Vermögenssteuer. Nur wenn wir die umsetzen, können wir bei unseren Leuten Akzeptanz für eigene Opfer fordern." Das ist ohnehin schwierig genug. Die Gewerkschafter in der SPD sind irritiert, höflich ausgedrückt. "Die SPD-Führung wirft uns vor, dass wir die Leute aufhetzen. Das stimmt nicht", widerspricht Bischoff. "Wir tragen nur weiter, was von der Basis kommt. Wir sind nur das Sprachrohr der Opposition zu den Reformen."

Auf dem Weg vom Bahnhof hinauf in sein Haus auf dem Galgenberg zeigt Erhard Eppler auf ein mächtiges Gemäuer, das Schwäbisch Hall mal als Ruhmeshalle und Getreidespeicher diente. "Das ist der Neubau." So wurde das Gebäude im 16. Jahrhundert getauft, so wird es heute noch genannt: Neubau. Man hängt halt am Vertrauten, nicht nur in der SPD. Es ist kurios: Ausgerechnet in dieser veränderungsresistenten Idylle verteidigt ausgerechnet jener Mann, der immer noch als eine Art linkes Gewissen der SPD gilt, vehement Gerhard Schröders umstrittene Reformpolitik. Dessen Kurs hat allein im vorigen Jahr fast 40 000 Genossen aus der Partei getrieben. Erhard Eppler sagt, er bewundere Schröders "Standfestigkeit und Stehvermögen".

Exekutor Sozialdemokratie

Natürlich würde er liebend gern auf Praxisgebühren und Rentenkürzungen verzichten. Aber er weiß, wie klein Schröders Spielraum ist "und wie schlimm Merkel wäre". Unter dem "Erpressungsdruck" des globalisierten Kapitals sei es doch "fast unmöglich geworden, national noch so etwas wie soziale Gerechtigkeit zu realisieren", analysiert Eppler. "Das Teuflische ist, dass Sozialdemokraten exekutieren müssen, was sie eigentlich nicht wollen."

Nur eins nimmt der 77-Jährige "ein bisschen übel": Wieso erklärt der Kanzler den Wählern nicht, "dass er oben nicht so zugreifen kann, wie er unten zugreifen muss?" Aus Angst, seine Ohnmacht eingestehen zu müssen? Also müssen ihm die Alten aus der Patsche helfen, er zum Beispiel oder Hans-Jochen Vogel. Sie haben die Wende zum Weniger besser bewältigt als die Generation vor ihnen, als die 50- bis 65-Jährigen, die das Gros der Genossen bilden und der Zeit nachtrauern, in der es noch was zu verteilen gab.

Weg zum Galgenberg

Auf dem Weg zum Galgenberg erzählt Erhard Eppler auch den waghalsigen Witz, den ein Münchner Kabarettist im Dritten Reich machte: Früher war es gut. Heute ist es natürlich besser. Aber es wäre schon schön, wenn es wieder gut wäre. Das hat aber ausdrücklich nichts mit der SPD zu tun. Oder nur am Rande.

Urs Warweg besitzt eine ausgeprägte Leidensfähigkeit. Der 53-jährige Biologe ist Marathonläufer - und SPD-Kommunalpolitiker in Erfurt. Drei Stunden täglich arbeitet er für seine Partei. Ehrenamtlich. Geht von Tür zu Tür, erklärt, diskutiert, wirbt für die SPD und ihre Politik, die ihm selbst manchmal ein Rätsel ist. Lässt sich belächeln, beschimpfen oder die Tür vor der Nase zuknallen für Reformen, von denen er nicht sicher ist, wohin sie führen. "Die Kernfrage ist doch: Wie soll sich unsere Gesellschaft entwickeln? Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? Aber darüber wird nicht gestritten. Nicht im Land. Nicht in der Partei", sagt er.

Warweg ist wenige Wochen nach dem Mauerfall eingetreten. Die SPD, das waren für ihn Brandt und Schmidt. Das war eine lange Geschichte im Kampf um soziale Gerechtigkeit. Steht die SPD dafür heute noch? Warweg überlegt. Seufzt tief. "Ja." Es klingt wie eine Frage. "Wir müssen den Grundsatz des sozialen Ausgleichs neu definieren. Wir brauchen mehr Selbstverantwortung. Wir haben kein Geld mehr zu verteilen. Wir brauchen ein neues Denken. Die alten DGB-Rezepte funktionieren nicht mehr."

Das erinnert an ein Mantra, mit dem er die eigenen Zweifel niederzukämpfen versucht. "Die SPD ist im Wandel", sagt Warweg mit seiner ruhigen Stimme. "Sie ist ein Spiegel der Gesellschaft. Unsere Krise ist die Krise dieses Landes."

Hamburg, ach ja, o weh. Ein weiteres Glied in der langen Opferkette. Niedersachsen perdu, das Saarland, Hessen, in Bayern bei 19 Prozent gestrandet. 19 Prozent - Hans-Jochen Vogel, der mal OB war in München, schüttelt's richtig durch.

Aber: Was will man machen? Sicher schmerzen die Niederlagen und Austritte, ist Politik als Streichkonzert kein Vergnügen. "Die SPD ist in einer kritischen Phase", sagt Vogel, "das darf nicht verniedlicht werden. Aber in ihrer 141-jährigen Geschichte ist sie mit weit härteren Proben fertig geworden." Was sind verlorene Wahlen gegen die Sozialistengesetze oder Folter und Tod während der Nazi-Diktatur. Da rückt der 78-Jährige, der die Partei nach Brandts Rücktritt führte und zusammenhielt, gern die Relationen zurecht.

Realität, die weh tut

Wenn nur diese verdammte Sehnsucht nach Opposition nicht wäre, die ja nur der Wunsch ist, keinen Schaden zu nehmen an der reinen sozialdemokratischen Seele! "Wir hatten immer Probleme, das Regieren zu bejahen. Die SPD hat sich immer ein Stück wohler gefühlt in der Opposition", sagt Vogel. Erreicht hat sie damit nichts. Nicht Anfang der achtziger Jahre, als sie das Ende der Regierung Schmidt beschleunigte und 16 Jahre lang ohnmächtig Kohl zugucken durfte. Nicht in der Weimarer Republik, als sie die Regierung im Streit um höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verließ. Am Ende ging es um 0,25 Prozent. Wegen eines viertel Prozents! Wieder schüttelt es Vogel. Er hat die Folgen nicht verdrängt. Auch deshalb mahnt er die Partei, "die Realität wahrzunehmen, auch wenn's wehtut".

Vilshofen, politischer Aschermittwoch der SPD. Franz Müntefering hält eine fahrige, unkonzentrierte Rede. Die 500 Genossen im Bierkeller stört es nicht. Genau- so wenig wie das dauerhafte Stimmungstief in den Umfragen. Wer Landtagswahl um Landtagswahl verliert, ist Kummer gewohnt. "Die CDU stünde jetzt genauso schlecht da, wenn sie an der Regierung wäre", tröstet sich Gerhard Piorek, Vorsitzender des Ortsvereins Reisbach in Niederbayern. "Die lachen sich doch eins, dass sie nicht dran sind." Die Agenda 2010 war für den 64-Jährigen notwendig und erst der Anfang. "Kommt noch mehr, kommt noch schlimmer, muss aber sein", sagt er. Was ihn wütend macht, sind die "vielen handwerklichen Fehler" in Berlin. Das Maut-Desaster nimmt er richtig übel: "Wenn uns schon die Österreicher auslachen, ist es wirklich weit gekommen."

Diese Jammerei, jessas! Wolfgang Roth kann's nicht mehr hören. Weltuntergangsstimmung, nur weil das Mautsystem nicht sofort funktioniert. Ja und? Der Eurotunnel ist seit zehn Jahren pleite, aber Franzosen und Briten freuen sich einfach, dass sie unterm Kanal durchfahren können. So muss man das sehen. Positiv.

Und die Genossen! Dauernd mit einem traurigen Rüssel unterwegs. Deutsch-depressiv. "Das Problem der SPD ist: Sie hält immer die Watschen hin, sie greift nie an", sagt Roth. Nehmen Sie die Praxisgebühr. Haben Union und FDP der Regierung eingebrockt. Aber die lässt sich verhauen, widerstandslos. Nicht zu fassen.

Wolfgang Roth war Anfang der siebziger Jahre Juso-Chef. Jetzt ist er 63, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Während er im Berliner Hotel Interconti an einer Weißwurst schnippelt, sagt der Genosse Bankdirektor: "Reformpolitik? Das ist eine Politik, um den Leuten etwas wegzunehmen. Das ist notwendig. Das muss man aber verständlich machen und kommunizieren."

Dörrfleisch statt Delikatesse

Wieso, fragt Roth, redet niemand über Schröders Verdienste, darüber, dass die Lohnnebenkosten stabil sind und dass keine Särge mit deutschen Soldaten aus dem Irak kommen? Weil dieser Kanzler keinen Klaus Bölling hat, antwortet er. Schröder hat Bela Anda. Helmut Schmidts Sprecher konnte Dörrfleisch als Delikatesse verkaufen. Anda schafft allenfalls das Gegenteil.

Aber Banker Roth ist ja ein positiv denkender Mensch. "Die SPD geht nicht unter", sagt er deshalb. "Sie verliert vielleicht ein paar Wahlen, aber sie geht nicht unter. Dazu ist ihre Substanz viel zu gut."

Zwei Dutzend Bergleute sitzen im Hinterzimmer der Duisburger Gaststätte "Overbruch". Verrauchte Luft, Pils auf den Tischen. Die SPD-Betriebsgruppe Schacht Walsum tagt. "Ich habe mich in den vergangenen Monaten oft gefragt, ob das noch meine Partei ist", sagt Georg Berner und nippt an seinem Bier. Der 47-Jährige ist seit 1972 SPD-Mitglied. Brandt war seine "Leuchtgestalt". Bei der Willy-Wahl hat er bis in die Nacht Plakate geklebt. Beim Misstrauensvotum zog er Fackeln tragend durch Bonn. Für ihn stand die Partei damals für mehr Mitbestimmung. Mehr Arbeiterrechte. Mehr Chancengleichheit. "Sie verwirklichte unsere Utopien", sagt Berner. "Heute steht sie für weniger."

Als Berner zum ersten Mal von der Agenda 2010 hörte, war er wie vor den Kopf gestoßen. So ein Scheiß, dachte er, dass die SPD mit so etwas anfängt. Ohne jede Diskussion in der Partei. Einfach so verkündet. Er fühlte sich nicht ernst genommen. Als bestünde die Basis aus reinen Befehlsempfängern. Heute, ein Jahr später, akzeptiert er zwar, dass die Reformen wohl notwendig sind. Aber sozial gerechter könnte es schon zugehen. "Die Vermögenden werden zu wenig belastet", sagt er. "Der Gerster geht mit 8000 Euro im Monat spazieren, aber den einfachen Arbeitslosen wollen sie an den Kragen. Das geht nicht." Sein Parteibuch will er trotzdem nicht abgeben. Im Gegenteil. "Ich werde mich wieder stärker engagieren. Nur so kann ich etwas verändern."

Reinhard Klimmt könnte ein glücklicher Mensch sein. Die Bahn hat ihn angeheuert als Berater, er hat Zeit, Bücher zu schreiben oder Ausstellungen mit afrikanischer Kunst zu organisieren. Und doch: Die unfreiwilligen Abgänge als saarländischer Ministerpräsident und Bundesverkehrsminister machen ihm immer noch zu schaffen. Er würde gern weiter mitmischen in der Politik, und wenn sie ihn tatsächlich "exhumiert" hätten, wäre er sofort eingesprungen als SPD-Generalsekretär. Obwohl es ja kein Zuckerwattefuttern geworden wäre. "Die SPD bröselt", weiß Klimmt. "Es bleiben die Leute, die Mandate haben. Viele von der Basis, die sich für die Sache engagieren, gehen."

"Grauschleier der Illusionen"

Vermutlich hätte ihm Oskar Lafontaine spornstreichs die gerade geflickte alte Freundschaft wieder aufgekündigt, wäre er in Münteferings Dienste getreten. Politisch sind sie ohnehin weiter über Kreuz. Klimmt hält nämlich Schröders Agenda im Großen und Ganzen für notwendig. Und über der Partei sieht er einen "Grauschleier der Illusionen. Der muss abgebaut werden". Wenn es um mehr Eigenbeteiligung geht zum Beispiel: "Unsere Gesellschaft ist reich genug, einen Teil an Vorsorge selbst zu finanzieren."

Es gab mal eine Zeit, da war das SPD-Programm piepegal. Da faszinierte Willy und wie er regierte. Die Ostpolitik. Mehr Demokratie wagen. Das trieb die Menschen zur SPD. Und heute? Heute bräuchte die SPD dringend ein gutes Programm. Weil Schröder und wie er regiert wenig fasziniert. Ulla I. Hartz IV. Das treibt die Menschen weg von der SPD. Das Regierungshandeln, sagt Klimmt, "kann auch nicht faszinieren, weil nicht klar ist, was am Ende stehen soll. Das muss man jetzt programmatisch begründen".

Willy Brandt hat ihn in die Partei geholt. Der Kniefall in Warschau. Tage danach ist er eingetreten. Der 11. Dezember 1970, Arno Klare erinnert sich an das Datum genau, gerade 18 Jahre war er alt. Damals, zu Beginn der Siebziger, waren die Sozialdemokraten eins mit dem Geist der Zeit, verkörperten Aufbruchstimmung und Optimismus. Um die 100 000 Menschen im Jahr traten in die SPD ein. "Heute gehört ja schon Mut dazu, am Tresen zu erklären, man ist Sozialdemokrat", sagt Klare und versucht ein Lächeln. Es misslingt.

Klare ist Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Mülheim an der Ruhr. Er sitzt in einem schmucklosen Büro und stemmt sich gegen den Niedergang, gegen den drohenden Verlust der Macht ausgerechnet an Rhein und Ruhr. An die hundert Genossen, fast vier Prozent, sind in seinem Bezirk in den vergangenen zwölf Monaten ausgetreten. Klare ruft sie alle an. Einen nach dem anderen. Erklärt, dass das Geld alle ist und es deshalb zu den Reformen keine Alternativen gibt.

Dass alle Opfer bringen müssen, wenn der Sozialstaat nicht zusammenbrechen soll. "Solidarität heißt ja nicht, immer gleich nach Vater Staat zu rufen. Das haben wir den Leuten zu lange erzählt." Einige kann er überzeugen, die meisten nicht. "Die waren 30 Jahre dabei. Keiner von denen hat es sich leicht gemacht. Die haben lange mit ihrem Entschluss gerungen."

Bekannte Probleme, schwere Fehler

Von seinen eigenen Zweifeln erzählt Klare in diesen Gesprächen selten. Es sind ganz andere: Warum wurde mit den Reformen nicht gleich nach dem Wahlsieg 1998 begonnen? Warum wurde so lange "die Politik der ruhigen Hand" propagiert? Die Probleme waren doch alle bekannt. Nun fehlt den Genossen die Zeit, die Reformen gründlich zu diskutieren und einen echten Konsens zu finden. "Die Partei", sagt Klare, "wurde nicht mitgenommen. Das war ein schwerer Fehler."

Manchmal klingelt bei ihm das Telefon und am anderen Ende ist kein enttäuschter Genosse, sondern einer, den Gerhard Schröder in die Partei holt. "Ihr habt nicht verdient, dass ihr bei 24 Prozent rumhängt, sagen die", erzählt Klare, und ein richtiges Lächeln fliegt über sein Gesicht.

Manche Sachen sind wirklich ganz einfach. "Wenn der Reformprozess gelingt", sagt Egon Bahr, "dann ist der Verantwortliche der größte innenpolitische Reformator in der Geschichte der Bundesrepublik." Und wenn nicht? "Wenn nicht, dann ist er weg."

Andreas Hoidn-Borchers und Jan-Philipp Sendker / print