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SPD-PARTEITAG: Schröder schwört Anhänger auf Bundestagswahl ein

Mit einem Bekenntnis zu einer sozialen Politik und scharfen Angriffen auf Union und FDP hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Anhänger auf die Bundestagswahl im September eingeschworen.

Geprägt von Siegeswillen und Attacken gegen Union und FDP hat Bundeskanzler Gerhard Schröder offiziell den SPD-Wahlkampf eröffnet. »Lasst uns das, was wir begonnen haben, mit aller Kraft voranbringen«, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Der FDP sprach Schröder wegen des Antisemitismus-Streits die Regierungsfähigkeit ab. Die 524 Delegierten feierten ihren Kanzler nach seiner eineinhalbstündigen Rede mit minutenlangem Beifall und stehenden Ovationen.

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag zudem das Wahlprogramm, in dem sich die Sozialdemokraten ausdrücklich für die Stärkung des Sozialstaates aussprechen und sich zu einer weiteren Koalition mit den Grünen bekennen, »wenn es das Wahlergebnis erlaubt«. Eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene wird dagegen kategorisch ausgeschlossen.

Im Beisein des Vize-Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, ging Schröder ausführlich auf dessen Streit mit dem stellvertretenden FDP-Chef Jürgen Möllemann ein. Die Liberalen seien »ganz wild« darauf, wieder zu regieren. »Aber ich sage: In dieser Formation mögen sie willig zu regieren sein, fähig sind sie aber nicht.«

In seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede forderte Schröder die FDP auf, sich zu entscheiden zwischen dem Kurs der »wahren Freidemokraten oder dem Kurs des Fallschirmakrobaten«. Schröder betonte: »Ohne eine solche Entscheidung ist die FDP nicht regierungsfähig. Für niemanden in Deutschland.«

Der Union warf Schröder vor, als Programm ein »Dokument der Täuschung« vorgelegt zu haben. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer antwortete mit einem rhetorischen Gegenangriff und sprach von »Schröders Abschiedsbilanz«. Sein CSU-Amtskollege Thomas Goppel kritisierte die Rede als »missglückten Versuch, ein mieses Ergebnis mit Schuldzuweisungen zu rechtfertigen«.

Ohne seinen Herausforderer Edmund Stoiber beim Namen zu nennen, warf Schröder der Union vor, ihr Regierungsprogramm sei nicht solide, weil nicht finanzierbar. Allein die geforderte Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent habe Minderausgaben des Staates von 170 Milliarden Euro jährlich zur Folge. Dies bedeute kein Geld mehr für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Beschäftigungspolitik, für den Ausbau von Schienen und Straßen oder für den Solidarpakt.

An die eigene Partei appellierte Schröder, sich von schlechten Umfragewerten nicht einschüchtern zu lassen. »Es kommt nicht darauf an, wer zuerst losläuft, sondern wer als Erster ins Ziel kommt.« Im Wahlkampf werde jeder gebraucht.

Schröder kündigte an, er wolle künftig zuallererst Politik für Familien machen. Während die Union »gleichsam eine Küchenprämie für Frauen« aussetze, werde seine Regierung vier Milliarden Euro bereitstellen, damit Länder und Kommunen die Ganztagsbetreuung ausbauen könnten.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, es blieben noch 112 Tage, um die Menschen zu erreichen und deutlich zu machen, »wir können es besser«. Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und »die anderen nicht«, sagte er

Als Gastredner lobte DGB-Chef Michael Sommer die rot-grüne Regierung. Er sagte: »Dieses Land ist bei euch gut aufgehoben. Es gibt keinen Grund für einen Wechsel - schon gar nicht in die Vergangenheit.«