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SPD-Parteitag: Sigmar Gabriel vor wichtiger Konferenz krank

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist drei Tage vor dem SPD-Parteitag erkrankt. Der 50-jährige Ex-Umweltminister sagte die Teilnahme an einer wichtigen Parteikonferenz in Kiel am Mittwoch ab, wie die Landespartei mitteilte.

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist drei Tage vor dem SPD-Parteitag erkrankt. Der 50-jährige Ex-Umweltminister sagte die Teilnahme an einer wichtigen Parteikonferenz in Kiel am Mittwoch ab, wie die Landespartei mitteilte. Gabriel soll auf dem Parteitag, der Freitag beginnt und Sonntag endet, zum Nachfolger von Franz Müntefering als Parteichef gewählt werden. Müntefering, der im Januar 70 Jahre alt wird, hatte nach der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt.

Die Führungsspitze der SPD versammelt sich schon am (morgigen) Donnerstag in Dresden, um den Parteitag vorzubereiten. Das Präsidium tritt um 16.00 Uhr zusammen, der Parteivorstand eine Stunde später. Auf dem Parteitag wollen die Sozialdemokraten einen Neuanfang nach ihrer beispiellosen Niederlage bei der Bundestagswahl vorbereiten, ihren künftigen Kurs klären und eine neue Führung wählen.

Münteferings bisherige Stellvertreterin Andrea Nahles soll nach einer Empfehlung des Vorstands Generalsekretärin werden. Als stellvertretende Parteichefs kandidieren die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sowie der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz und die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig. Barbara Hendricks soll Schatzmeisterin bleiben.

Der Parteitag beginnt am Freitagmorgen mit der Abschiedsrede Münteferings, gefolgt von einer langen Aussprache. Anschließend steht die Vorstellung Gabriels und seine Wahl auf dem Programm. Am Samstag spricht der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Die Debatte über den künftigen Kurs hatte in den vergangenen Wochen Differenzen offengelegt. Während der neue Bundestagsfraktionschef Steinmeier seine Genossen vor einem Linksruck warnte, verlangte Wowereit, eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht länger zu tabuisieren.

Vor dem Parteitag gingen auch die Jusos auf Distanz zur designierten Führungsspitze um Gabriel und Nahles. Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel hatte am Dienstag moniert, der Leitantrag sei nicht deutlich genug. "Deshalb werden wir einen Initiativantrag einbringen", sagte sie. Darin fordert der Parteinachwuchs, die SPD müsse sich ihrem "Gerechtigkeitsdefizit" stellen. Kritisch halten die Jusos fest, dass in den SPD-Regierungsjahren die Schere zwischen Arm und Reich nicht geschlossen wurde, sondern auseinander gegangen ist. Die Einkommens- und Vermögensverteilung habe sich insgesamt zulasten der Beschäftigten verschoben. Drohsel bilanzierte: "Durch die Hartz-Gesetze ist Armut trotz Arbeit für viele Realität. Die Rente mit 67 wird der Lebenswirklichkeit in vielen Betrieben nicht gerecht." Konkret forderte sie "eine Umverteilung von oben nach unten", etwa durch die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer.

Im 24 Seiten starken Leitantrag des Vorstands, der am Wochenende beschlossen werden soll, wird eine gemischte Bilanz der elfjährigen SPD-Regierungszeit gezogen. Zum einen wird auf Erfolge wie den Ausbau der Kinderbetreuung, die Energiewende sowie die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte verwiesen. Zum anderen heißt es aber kritisch: "Unsere Politik hat auch Schwächen und Fehler gehabt." So habe die SPD in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Schädlich sei zudem die Anhebung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gewesen. Außerdem sei es nicht gelungen, die Mehrheit der Bevölkerung am wirtschaftlichen Aufschwung ab 2005 angemessen teilhaben zu lassen.

AP / AP