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SPD-Reformdebatte: Mit offenem Visier ins Gefecht

Ohne taktische Rücksichtnahme ging Kanzler Gerhard Schröder in das Gefecht um die richtige Parteilinie im SPD-Vorstand - und erhielt breite Unterstützung für seinen Reformkurs. Gleichwohl blieb die Parteilinke bei ihrer Kritik.

Der Kanzler legte Wert auf eine unmissverständliche Klarstellung. Seine folgenden Äußerungen sollten nun nicht wieder gleich als Rücktrittdrohung verstanden werden, gab Gerhard Schröder in der angespannten Atmosphäre im SPD-Parteivorstand zu Protokoll. Doch viel sagend fügte er gleich hinzu: "Ich dränge mich nicht auf."

Mit offenem Visier und ohne viel taktische Rücksichtnahme ging Schröder am Montag im Willy-Brandt-Haus in das Gefecht um die richtige Parteilinie. An seine linken Kritiker gewandt eröffnete er ziemlich abrupt die Offensive: Sie sollten besser aufpassen, dass sie mit ihren Argumenten "nicht Arm in Arm mit Stoiber" agierten. Und gezielt suchte sich der Kanzler dann Juso-Chef Niels Annen heraus, um seinen Groll über die endlosen Negativ-Schlagzeilen der letzten Tage abzuladen. Annen sei doch nur Vorsitzender einer "kleinen, unwichtigen Arbeitsgruppe", sagte der Kanzler nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Er wisse gar nicht genau, was der Chef der SPD- Nachwuchsorganisation in der Runde zu suchen habe.

Prominenter Rückhalt für den Kanzler

Über prominenten Rückhalt konnte sich der Kanzler nicht beklagen. Vor allem Sigmar Gabriel aus Hannover, aber auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Europa-Abgeordnete Martin Schulz sprangen für ihn heftig in die Bresche. Sie und andere erinnerten - wie schon der Kanzler in den letzten Tagen immer wieder - an die Endphase der eher kurzen Regierungszeit von Helmut Schmidt. Wenn die SPD jetzt wieder an sich selbst scheitere, würden 16 Jahre auf den Oppositionsbänken nicht ausreichen, so war der allgemeine Tenor in der gut dreistündigen Sitzung. Und anders als damals bei Helmut Schmidt und der FDP könne man diesmal dem grünen Koalitionspartner nicht die Schuld geben, lauteten die Warnungen: "Dann haben wir es selbst nicht geschafft."

Bei den meisten Linken im Vorstand kamen solche eher zeitgeschichtlichen Ermahnungen kaum an. Andrea Nahles blieb in der Sitzung bei ihrer Kritik an der Parteispitze: "Ich nehme kein Wort zurück." Eilig verließ die Sprecherin der Parteilinken den Vorstandsraum und gab den wartenden Journalisten noch die Botschaft mit auf den Weg, es habe "in der harten Auseinandersetzung keine Annäherung" gegeben.

Innerparteilicher Spießrutenlauf

Auffällig verbindlich in Ton und Inhalt gaben sich dagegen zwei andere Akteure, die am vergangenen Freitag bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform partout nicht auf Fraktionslinie zu bringen waren. Ruhig und gefasst nach dem innerparteilichen Spießrutenlauf der letzten Tage trug Ottmar Schreiner seine Gründe dafür vor. Mit Aufmerksamkeit wurden in der Parteispitze aber die Worte des Sozialpolitikers aus dem Saarland registriert, dass er trotz unterschiedlicher Ansichten wisse, wann er zur Koalition stehen müsse. "Freundlich, wie immer", meinte er ironisch beim Herausgehen auf die Frage, wie man denn mit ihm umgegangen sei.

Auch die andere hartnäckige Vertreterin der Nein-Sager im Vorstand gab sich eher milde und nachdenklich. "Kränkende Worte" seien wenigstens unterblieben, zeigte sich die bayerische Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk hinterher etwas erleichtert. Auch wenn beide Seiten in der Sache nicht viel aufeinander zugegangen seien.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sah in solchen Sätzen aber schon "ein erkennbares Signal", dass es beim nächsten Test mit der Kanzlermehrheit schon klappen wird. Ob sich das aber tatsächlich bewahrheite, werde man erst in einigen Wochen endgültig sehen, schob er für alle Fälle vorsichtig nach. Von einem Mandatsentzug, die einige SPD-Leute den sechs Abweichlern angedroht hatten, war nicht mehr die Rede.

Bartels Vorschlag löst Solidaritätswelle aus

Einen Anlass, von rechts bis links Nähe mit Schröder zu demonstrieren, gab es auch. Mit seinem Vorschlag, der Kanzler solle "mittelfristig" wegen seiner Arbeitsbelastung den Parteivorsitz räumen, löste der Kieler SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels die Solidaritätswelle des Tages aus. Von Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck ("realitätsfern") über Clement ("abwegig") bis zu Nahles ("Eine Personalisierung bringt uns nicht weiter") handelte sich der Sprecher des Netzwerks junger SPD-Abgeordneter für diesen Versuch höchster Autoritätsverletzung unisono eine Abfuhr ein.

Joachim Schucht