VG-Wort Pixel

SPD und Bundesbank Über die Schwierigkeiten, Sarrazin los zu werden


Thilo Sarrazin beschäftigt Deutschland - unentwegt. Die SPD streitet, ob es überhaupt im Sinne der Mitglieder ist, ihn los zu werden. Der Bundespräsident verweist den Fall an die Regierung und wird selbst kritisiert. Sarrazin gesteht, über einen Rücktritt nachgedacht zu haben. Und ein alter Mitstreiter hat gar Mitleid.

Thilo Sarrazin und kein Ende. Auch zum Wochenschluss gab es kein Thema, das das "politische Berlin" stärker auf Trab gehalten hätte. Die SPD debattiert rege, ob sie den streitbaren Genossen los werden kann - und will. Der Bundespräsident sieht die Verantwortung in der Abschiebung von der Bundesbank bei der Regierung, die bereits tätig ist. Der Vielgescholtene meldet sich auch zu Wort - und bekommt Unterstützung von einem früheren Kollegen.

In der SPD-Basis gibt es nach Überzeugung von Parteichef Sigmar Gabriel eine "bereite Akzeptanz" für das Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin. Dies zeigten auch die E-Mails von Mitgliedern, sagte Gabriel am Freitag der Nachrichtenagentur DPA. Bei den Zuschriften von Nichtmitgliedern scheine der Höhepunkt überschritten zu sein. Gabriel reagierte damit auf Berichte, wonach in der SPD in den vergangenen Tagen vorwiegend Reaktionen eingetroffen seien, in denen Sarrazin Recht gegeben wird. Die SPD-Spitze will an diesem Montag offiziell das Verfahren gegen das langjährige Mitglied beschließen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechtfertigte den geplanten Ausschluss in einem Brief: "Wir haben uns unsere Entscheidung in dieser Sache nicht leicht gemacht", schrieb sie am Freitag an die Parteimitglieder. Mit seinen Äußerungen habe das bisherige Bundesbank-Vorstandsmitglied aber "eine Grenze überschritten" und sich außerhalb der Wertegemeinschaft der SPD gestellt.

Körting beklagt "Hexenjagd" auf Sarrazin

Der Bundesbanker steht durch fortwährende abfällige Äußerungen über muslimische Migranten schon seit Monaten in der Kritik. Sie machten das deutsche Volk dümmer und profitierten ohne selber produktiv zu sein vom deutschen Sozialsystem. Sein neues Buch "Deutschland schafft sich ab" hat die Debatte neu entfacht, Äußerungen über ein angebliches "Juden-Gen" führten zu einem noch stärkeren Proteststurm. Während sein Buch die Bestsellerlisten stürmte, wurde Sarrazin von Talkshow zu Talkshow gereicht. Die Bundesbank sah sich am Donnerstag zum Handeln gezwungen. Sie empfahl dem Bundespräsidenten die Abberufung ihres Vorstandsmitgliedes. Nur das Staatsoberhaupt kann ihn entlassen.

Am Freitag wollte Christian Wulff dies aber noch nicht tun. Er bat vielmehr die Bundesregierung um eine Stellungnahme. "Die Anfrage wird nun formal geprüft", sagte eine Regierungssprecherin. Es werde geprüft, ob rechtliche Einwände bestünden. Da es sich um einen historisch einmaligen Fall handele, gebe es dazu noch keine Vorgaben. Juristen des Finanzminsteriums prüfen jetzt den Fall Sarrazin. Wie lange, das kann noch nicht gesagt werden.

Thilo Sarrazin selbst äußerte sich in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" erstmals zu seiner geplanten Abberufung. Er hat an Rücktritt gedacht. "Ich habe von Dienstag bis Donnerstagmorgen geschwankt. Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte", sagte der 65-Jährige frühere Berliner Finanzsenator der Zeitung aus der Hauptstadt. Ob er klagen werde, wenn er von Bundespräsident Wulff abberufen wird, ließ Sarrazin offen. "Ich habe anwaltliche Beratung zu all diesen Fragen."

Mitleid mit Sarrazin hat sein alter Kollege Ehrhart Körting, Innensenator von Berlin. Der SPD-Mann beklagte eine "Hexenjagd" auf seinen Parteigenossen. Er kritisierte das Verhalten des Bundespräsidenten, der seine Sympathie für die Abberufung des Bundesbankvorstandes durchblicken lassen hatte. Dass "derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden", sei "noch skandalöser" als Sarrazins Thesen. Körting wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben. Zugleich legte er seinem früheren Senatsmitstreiter nahe, von selbst aus der SPD auszutreten.

ben/DPA/APN DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker