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SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen: Gemeinsam gegen Studiengebühren

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsam die Studiengebühren abschaffen. Beide Parteien einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine schnelle Abschaffung, wann genau dies geschehen soll und ob es eine schrittweise Abschaffung geben wird, ist jedoch noch unklar, wie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Freitag in Düsseldorf sagte.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsam die Studiengebühren abschaffen. Beide Parteien einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine schnelle Abschaffung, wann genau dies geschehen soll und ob es eine schrittweise Abschaffung geben wird, ist jedoch noch unklar, wie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Freitag in Düsseldorf sagte. Auch wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte, ließen die beiden Parteien offen.

Kraft verwies auf einen Kassensturz, den das rot-grüne Bündnis nach der Regierungsübernahme machen werde. Dabei solle die Haushaltslage und damit auch finanzielle Spielräume geprüft werden. Klar sei, dass den Hochschulen kein Geld weggenommen werden solle, betonte Kraft. Das Gesetz solle noch in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden.

Die Linke begrüßte die Ankündigung, erklärte aber, diese sei nur "heiße Luft", solange SPD und Grüne nicht mit der Linken über ihre Pläne sprächen. Ohne die Linke gebe es keine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren, betonte der Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst. "Wir wollen eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren. Das haben auch SPD und Grüne noch vor kurzem angekündigt. Jetzt werden zwischen den Zeilen schon halbe Rückzieher gemacht."

Wenn SPD und Grüne dächten, dass die Linke ihre Vorschläge im Parlament einfach abnicken werde, irrten sie sich, betonte Ernst. "Die Studiengebühren müssen zum Herbstsemester 2010 Geschichte sein. Wer das will, kann mit unseren Stimmen rechnen."

Bei ihren Koalitionsverhandlungen sehen sich SPD und Grüne im Zeitplan. Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann sagte, die Arbeitsgruppen seien "mit Feuereifer" dabei, die verschiedenen Themenkomplexe aufzuarbeiten.

Auf parallelen Parteientagen am 10. Juli wollen SPD und Grüne bereits über ihren Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der nächsten Landtagssitzung am 13. und 14. Juli soll Kraft zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt werden.

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(