Die Verhandlungen von Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform sind am Freitag in Berlin fortgesetzt worden. Beide Seiten kamen zunächst zu getrennten Beratungen zusammen. Im Anschluss daran soll in großer Runde diskutiert werden.
Die SPD machte deutlich, dass sie an diesem Wochenende noch keine Einigung erwartet. "Mit Blick auf fehlende Zahlen bei der Berechnung der Regelsätze glaube ich nicht, dass wir heute schon Ergebnisse haben werden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Oppermann warf der Unionsseite vor, sie habe angekündigt, nicht über die Regelsätze reden zu wollen, obwohl dazu am Freitag erst eine Unterarbeitsgruppe eingerichtet werden solle. "Es geht nicht, dass schon vor Beginn der Verhandlungen Ergebnisse verkündet werden.
Zuversichtlicher zeigte sich CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich gaube, dass wir vorankommen." Er fügte hinzu: "Der allgemeine Wille ist da. Wir haben die Notwendigkeit, uns zu verständigen."
SPD wirft Regierung Blockadepolitik vor
Wenige Stunden vor Beginn der Gespräche hatte die SPD der Regierung eine Blockadepolitik vorgeworfen. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig attackierte im ARD-Morgenmagazin besonders Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Sie hat sich zehn Monate Zeit gelassen und dann ein schlechtes Gesetz präsentiert", sagte Schwesig. Dagegen habe die SPD sich bewegt, um eine rasche, vom Bund organisierte Hilfe besonders für sozial benachteiligte Kinder zu erreichen.
Schwesig kritisierte, dass die Regierung unstrittige Punkte wie die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mindestens um fünf Euro nicht bereits umsetze. "Wir wollen gerne, dass die Mini-Erhöhung von fünf Euro aber auch die Leistungen für Kinder jetzt schon ausgezahlt werden", verlangte die SPD-Vizechefin. Von der Leyen blockiere dies aber, "um uns zu erpressen".
Die Ministerin wolle damit die SPD zu einer raschen Zustimmung zu ihrem Gesetzentwurf bewegen. Als zentrale Punkte für die SPD nannte Schwesig Mindestlohn, Bildung und einen ordentlichen Hartz-IV-Regelsatz. Wichtig seien der SPD in diesem Zusammenhang auch zusätzliche Schulsozialarbeiter, selbst wenn diese "nicht alle sofort kommen können".
Die Gespräche werden dabei auf Ebene einer informellen Arbeitsgruppe geführt, an der neben Union, SPD, FDP und Grünen erstmals auch die Linke beteiligt ist. Es galt als möglich, dass die Beratungen am Samstag fortgesetzt werden. Schwesig sagte der ARD, ein endgültiges Ergebnis sei aufgrund der Blockadehaltung von der Leyens nicht allzu früh zu erwarten.
