HOME

Spionage-Skandal: BND soll Hillary Clinton abgehört haben

Spionage und Gegenspionage: Nach Medieninformationen hat der BND das Telefon von Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin abgehört. Ein einmaliger Vorgang, heiße es in Regierungskreisen.

Der Bundesnachrichtendienst hat Medienberichten zufolge in mindestens einem Fall ein Gespräch von Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin abgehört. Zudem habe die Bundesregierung angeordnet, einen Nato-Partner auszuspionieren. Wie die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR berichten, gehe dies aus den Dokumenten hervor, die der im Juli festgenommene Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben habe.

Nach den Berichten haben die USA damit begonnen, die erhaltenen Informationen im aktuellen Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Telefonat von Clinton nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert haben. US-Außenminister John Kerry soll seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf den Vorgang angesprochen haben. Auch der Stabschef von Präsident Barack Obama habe während eines Besuches bei Kanzleramtsminister Peter Altmeier darauf hingewiesen.

Deutsche Regierungskreise bestreiten den Berichten zufolge, dass es eine systematische Spionage des BND gegen die USA gebe. Das Gespräch, das Clinton in ihrer Amtszeit aus einer US-Regierungsmaschine heraus geführt habe, sei nur zufällig aufgefangen worden. Dass es nicht sofort vernichtet worden sei, bezeichnete ein Regierungsmitglied als "Idiotie".

Berlin lehnt eine Stellungnahme ab

Die Bundesregierung lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme unter Hinweis auf das laufende Verfahren gegen den aufgedeckten Spion Markus R. ab. Dieser hat dem Zeitungsbericht zufolge dem US-Geheimdienst CIA auch das Auftragsprofil der Bundesregierung (APB) für den deutschen Geheimdienst übergeben. Darin sei festgelegt, welche Themen für den BND Vorrang haben und welche Länder er ausspionieren soll. Zwar sollen sich die USA nicht darunter befinden, wohl aber ein anderer Nato-Verbündeter.

Die Bundesregierung hatte sich massiv verärgert über die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden aufgedeckten US-Geheimdienstaktivitäten gezeigt. Demnach sollen die US-Behörden nicht nur die Kommunikation zahlreicher Bundesbürger überwacht, sondern auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben.

mka/DPA / DPA