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Steuerkrach in der Koalition: Seehofer lässt Treffen mit Merkel platzen

Mit ihrem öffentlichen Steuer-Vorstoß haben die Minister Schäuble (CDU) und Rösler (FDP) für neuen Krach in der Koalition gesorgt. "So geht es nicht", wetterte CSU-Chef Seehofer und ließ ein Vorbereitungstreffen zum Koalitionsgipfel am Abend platzen. Dabei versetzte er die Kanzlerin.

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition in Berlin droht zu eskalieren: CSU-Chef Horst Seehofer ließ am Donnerstagabend aus Verärgerung über den Steuer-Vorstoß von CDU und FDP ein Unions-Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hauptstadt platzen. Bei dem Treffen in kleinem Kreis hätte der Koalitionsgipfel an diesem Freitagabend vorbesprochen werden sollen.

Entsprechende Berichte von "Welt" und "Spiegel online" wurden der Nachrichtenagentur DPA am Freitag in führenden CSU-Kreisen bestätigt. Am Treffen der Koalitionsspitzen wolle Seehofer aber teilnehmen.

Seehofer: "So geht es nicht"

Nach Angaben aus CSU-Kreisen war Seehofer schon auf dem Weg nach Berlin, als er sein Kommen kurzfristig absagte. Der Grund dafür sei "echte Verärgerung" gewesen. Der Anlass: Am Donnerstagmorgen waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in Berlin vor die Presse getreten und hatten eine Einigung über Steuersenkungen von 2013 an verkündet.

Seehofer stellte postwendend klar, dass es mit der CSU hierüber noch keine Einigung gebe. Sichtlich verärgert nannte der CSU-Vorsitzende Schäubles und Röslers Vorpreschen "sehr ungewöhnlich" und betonte: "So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt."

dho/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(