Steuerreform Steuerstreit eskaliert zwischen den Unionsparteien


Im Streit zwischen CDU und CSU um die nächste Steuerreform wird der Ton schärfer. Der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz wirft der Schwesterpartei vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten.

Im Streit zwischen CDU und CSU um die nächste Steuerreform wird der Ton schärfer. Der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz warf der Schwesterpartei am Donnerstag vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. CDU-Chefin Angela Merkel hob den "Charme der Einfachheit" des Stufentarifs gegenüber dem von der CSU favorisierten linearen Tarifkonzept hervor. Zudem gibt es offenbar in der CSU Kritik am eigenen Konzept.

Merz: CSU-Berechnungen sind falsch

Merz wies in der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) den Vorwurf der CSU, das von ihm entworfene Steuerkonzept der CDU sei wegen einer Finanzierungslücke von 24 Milliarden Euro nicht tragbar, zurück. Die Berechnung der CSU sei "in mehreren Punkten falsch", wurde der Unions-Vizefraktionschef demnach zitiert. Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass es bei dem Konzept nur um 15 Milliarden Euro gehe. Merz bekräftigte seine Kritik am CSU-Vorstoß: Wenn Herr Stoiber mein Konzept "einen großen Wurf der CDU" nennt, dann verstehe ich nicht, weshalb die CSU so kleinmütig sein muss", sagte er.

Merkel sagte in den ARD-Tagesthemen, das von der CSU favorisierte lineare Tarifkonzept koste zwar weniger, sei aber nicht automatisch sozialer. Schließlich seien die Einkommensgruppen abgestuft, betonte sie. Beim Thema Pendlerpauschale sprach sich Merkel erneut für eine Kürzung aus. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor im ZDF für den Erhalt der Pendlerpauschale plädiert, ohne sich aber auf eine Höhe der Kilometerpauschale festzulegen.

Merkel geht von Einigung aus

Merkel zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Schwesterparteien zu einer Einigung kommen. Die Konzepte von CDU und CSU weichten "nur in einigen Punkten" voneinander ab. Die von der CSU kritisierten höheren Einnahmeverluste von 24 Milliarden Euro betreffen laut Merkel nur das erste Jahr. Langfristig sei der Gewinn einer Steuersenkung immer viel größer.

Die CSU hatte am Mittwoch ihr Konzept für eine grundlegende Steuervereinfachung vorgelegt und der Bundesregierung eine gemeinsame Reform angeboten. Als Bedingung forderte Parteichef Edmund Stoiber auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, dass Rot-Grün bis Sommer einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag einbringe.

Clement hält weiteren Subventionsabbau für notwendig

Die Bundesregierung lehnt das ab und verlangt, zuerst müsse die Union einen Gesetzentwurf im Bundesrat verabschieden. Allerdings reagierte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement aufgeschlossen auf die Vorschläge der CSU. Sie lägen der SPD näher als das Merz-Modell der CDU, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die endgültige Bewertung hänge aber davon ab, ob die Union beim Subventionsabbau noch weiter gehe, fügte Clement demnach hinzu.

CSU-Abgeordnete kritisieren Finanzloch

In der CSU-Landesgruppe im Bundestag gibt es unterdessen offenbar erhebliche Kritik am Steuerreform-Konzept der Parteispitze. Einem Bericht der "Passauer Neue Presse" (Donnerstagausgabe) zufolge wurde der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser bei der Klausurtagung der Landesgruppe mit Kritik konfrontiert. Mehrere Bundestagsabgeordnete seien höchst unzufrieden mit den Vorschlägen zur Finanzierung des Konzepts gewesen, das 21,5 Milliarden Euro an Steuerentlastungen, aber nur eine Gegenfinanzierung von sechs Milliarden durch Subventionsabbau vorsehe. Dem Blatt zufolge erklärte ein hochrangiger CSU-Politiker, es bleibe unklar, wo die restlichen 15 Milliarden herkommen sollten.


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