Steuerstreit in der Union CSU-Generalsekretär geht auf CDU zu


Im Mittelpunkt der CSU-Klausurtagung im Wildbad Kreuth steht heute der Steuerstreit in der Union. Trotz des Disputs mit der Schwesterpartei erwartet CSU-Generalsekretär Markus Söder eine Einigung.

Im Steuerstreit in der Union hat CSU-Generalsekretär Markus Söder versucht, die Wogen zu glätten. In der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Welt" sagte er kurz vor der CSU-Tagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden." Söder wies darauf hin, dass die CSU sich sogar vorstellen könne, den Stufentarif des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz zu übernehmen: "In der Frage sind wir noch offen." Eine Abschaffung der Pendlerpauschale - wie von Merz vorgesehen - lehnte der CSU-Politiker aber ab.

Söders Äußerungen sind insofern überraschend, als der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth ein eigenes Konzept mit Einkommensteuer-Sätzen von 13 bis 39 Prozent vorlegen will. Dieses soll die Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Es bleibt aber deutlich hinter Merz' Modell zurück, das Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent vorsieht.

SPD-Spitze äußert sich skeptisch zur großen Steuerreform

Die SPD-Spitze äußerte sich am Rande ihrer Klausurtagung in Weimar skeptisch zu einer großen Steuerreform. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte im ZDF: "Es gibt nicht viel Geld zu verteilen." Der SPD seien Investitionen in Bildung und Forschung wichtiger als den Spitzensteuer weiter zu senken. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte: "Steuersenkungen, die Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen zur Folge haben, sind gegenwärtig nicht Gegenstand unserer Diskussion." Die Vorschläge der Union seien unehrlich. Nötig sei eine Debatte über eine Vereinfachung des Steuersystems.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht derzeit keinen Spielraum für eine weitere zusätzliche Steuerentlastung. Über die bereits beschlossene Steuersenkung für 2005 hinaus "sehe ich in der nächsten Zeit keine Entlastung", sagte Eichel in einem dpa-Gespräch. "Das ist in dieser Wahlperiode nicht zu machen." Wichtig sei, endlich das Ziel eines ausgeglichen Haushalts ins Visier zu nehmen. Die radikaleren Steuer-Vorschläge der Union lehnte er ab.

Seehofer: "Rasche Verständigung mit der CDU und deren Steuermodell"

Nach Ansicht von CSU-Vize Horst Seehofer ist der Vorschlag seiner Partei mit einem Finanzvolumen von 15 Milliarden Euro "gerecht und an der Wirklichkeit ausgerichtet". Auf dieser Basis erwartet Seehofer, der auch stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, eine "rasche Verständigung mit der CDU und deren Steuermodell".

"Es ist das große Verdienst von CSU-Chef Edmund Stoiber, die Finanzierbarkeit der Steuerreform in den Mittelpunkt gerückt zu haben und es ist das bleibende Verdienst von Friedrich Merz, den großen Wurf bei der Steuerreform thematisiert zu haben", sagte er in der heutigen "Leipziger Volkszeitung". Seehofer räumte im Gegensatz zu Söder ein, dass bei der großen Steuerreform alle Subventionsbereiche, auch bei den Pendlern und der Landwirtschaft, zur Disposition stehen müssten.


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