Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Erfolge der Christdemokraten bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als Arbeitsauftrag auch für die Bundesregierung bezeichnet. "Das ist auch ein Auftrag für uns, jetzt gemeinsam zu zeigen, dass wir Lösungen können, dass wir auch das Land voranbringen wollen", sagte Merz nach einem Besuch des CDU-Landesvorstandes in Düsseldorf.
Die zwei Kommunalwahlrunden in NRW haben CDU und SPD gleichermaßen Erfolge, aber auch empfindliche Niederlagen beschert. Erleichterung herrschte bei beiden Parteien, dass die AfD keinen Oberbürgermeister-Kandidaten im bevölkerungsreichsten Bundesland durchbrachte.
Die CDU stellt in NRW künftig weniger Oberbürgermeister als die SPD, aber viel mehr Landräte als die Sozialdemokraten. Die Grünen konnten in Münster ihren landesweit einzigen Oberbürgermeisterposten gewinnen.
Merz-Appell an die SPD
An seinen Koalitionspartner SPD in Berlin appellierte Merz, keine falschen Schlüsse aus den teils enttäuschenden Wahlergebnissen etwa in Dortmund zu ziehen. In der seit fast 80 Jahren von der SPD regierten Ruhrgebietsmetropole hatte der CDU-Kandidaten Alexander Omar Kalouti den OB-Posten in der Stichwahl gewonnen.
Die SPD in NRW sei zwar nicht mehr so stark, wie sie einmal war, sagte Merz. Union und SPD müssten aber nun gemeinsam in der Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die breite politische Mitte auch weiterhin in der Koalition von Union und SPD wiederfinde. "Und das sind vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."
Merz sagte, er habe am Sonntagabend Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas angerufen und ihr zum großen Erfolg in Duisburg gratuliert, wo SPD-Amtsinhaber Sören Link gegen den AfD-Kandidaten gesiegt hatte. Die AfD sei in NRW zwar stärker geworden, aber nicht so stark, wie sie sich das erhofft habe, betonte Merz. Wenn auch das Vertrauen in die jeweiligen Personen da sei, "dann haben wir eine große Chance, stabile politische Mehrheiten in der politischen Mitte zu erreichen".
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Wüst: Union tritt geschlossen auf
NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst bezeichnete die Wahlerfolge in NRW als Ergebnis einer "Gesamtteamleistung" auf allen Ebenen bis zum Kanzler. Er dankte Merz für seinen Einsatz im Kommunalwahlkampf trotz aller auch außenpolitischen Verpflichtungen. "Die Menschen in unserem Land haben gesehen, dass die Union geschlossen und gemeinsam antritt", sagte Wüst. Die Kommunalwahl in NRW habe gezeigt, dass "die CDU die einzige verbliebene Volkspartei in NRW" sei. "Wir sind Kommunalpartei Nummer eins in Nordrhein-Westfalen und das gilt in gleicher Weise für die ländlichen Regionen wie auch in den Städten."
Die CDU hat nach eigenen Berechnungen der Landespartei bei den Kommunalwahlen mehr als 6.800 Mandate in Räten und Kreistagen gewonnen, die SPD kam demnach auf fast 4.000 Mandate. Die Grünen erhielten laut CDU-Erhebung gut 2.000 kommunale Mandate, die AfD knapp 1.900. Die AfD war aber nicht überall angetreten.
CDU-Bewerber lösten in Bonn und Aachen die dort amtierenden Grünen-Oberbürgermeisterinnen ab. Auch Bielefeld, Leverkusen und Solingen werden künftig nicht mehr von der SPD, sondern von der CDU regiert. Die Landeshauptstadt Düsseldorf sowie Essen bleiben ebenfalls in CDU-Hand. In Hagen siegte der CDU-Kandidat über den AfD-Rivalen.
SPD kann Sieg in Köln für sich verbuchen
Größter Erfolg für die SPD ist das Oberbürgeramt in der Millionenstadt Köln. In der viertgrößten deutschen Stadt siegte der Sportfunktionär Torsten Burmester über Berivan Aymaz von den Grünen. Die SPD konnte auch den OB-Sessel in Oberhausen zurückerobern. In Duisburg und Gelsenkirchen setzten sich SPD-Bewerber erfolgreich gegen AfD-Kandidaten durch. Weitere wichtige Ruhrgebietsstädte wie Bochum, Herne und Bottrop bleiben in SPD-Hand.
Die CDU war bei den Wahlen der Räte und Kreistage am 14. September mit 33,3 Prozent trotz leichter Verluste erneut stärkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 22,1 Prozent, die AfD konnte im bevölkerungsreichsten Bundesland ihr Ergebnis auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. Die Grünen erlitten nach ihrem Höhenflug von 2020 erhebliche Einbußen und landeten mit 13,5 Prozent nur noch auf Platz vier – hinter der AfD.
Die Schmerzen der SPD
Die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp nannte vor allem den Verlust des Oberbürgermeisteramts in Dortmund eine "schmerzvolle Niederlage". Das müsse vor Ort aufgearbeitet werden, sagte Philipp im Deutschlandfunk. Klar sei aber auch, dass nirgendwo ein Rathaus für alle Ewigkeit von einer Partei "gepachtet" werden könne. Die SPD habe bei der Stichwahl auch Erfolge erzielt – und diese Erfolgsgeschichten müsse man auf das gesamte Land übertragen.
Für Co-Landeschef Achim Post sind die Ergebnisse der SPD ein "starkes Signal, dass unsere Partei mit glaubwürdigen Persönlichkeiten und einer Politik, die sich an den Sorgen und Hoffnungen der Menschen orientiert, überzeugen kann".
Die NRW-SPD werde aus den schmerzhaften Niederlagen etwa in Dortmund und Bielefeld aber auch Schlüsse ziehen. "Wir haben verstanden, dass wir Teile unseres Stils und unserer Programmatik nachjustieren müssen, um das Vertrauen vieler Menschen zurückzugewinnen", räumte Post, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, ein.
Besorgt zeigte sich Post über das starke Abschneiden der AfD. Dies stelle die demokratische Mitte vor gewaltige Herausforderungen. "Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Mitte zu stärken und die AfD zurückzudrängen."
Folgenschwere Panne in Mülheim
Bei der Auszählung der Stichwahlstimmen für das Amt des Oberbürgermeisters kam es in Mülheim an der Ruhr zu einer folgenschweren Panne, die das Ergebnis auf den Kopf stellt. Anders als zunächst angenommen kommt es wohl doch nicht zu einem Machtwechsel im Rathaus. Die Stadt korrigierte am Montagabend das vorläufige Endergebnis. Demnach liegt nun doch Amtsinhaber Marc Buchholz (CDU) vorn - und nicht seine Konkurrentin Nadia Khalaf (SPD).
