Streit um Bahn-Börsengang Wohin fährt die Bahn ohne Gleise?


Die Bahn muss an die Börse, heißt es in Berlin. Nur über das verflixte wie streiten die Koalitionäre. Die SPD will das Schienennetz gleich mit verhökern, die Union sperrt sich dagegen. Die Bürger haben sich bereits auf eine Lösung festgelegt.
Von Florian Güßgen

Hartmut Mehdorn ist wieder ungeduldig gewesen. Nach zweieinhalb Jahren Diskussion sei eine Entscheidung der Politik zum Bahn-Börsengang doch überfällig, drängelte der Bahnchef am Dienstag in Berlin. Alle Fakten lägen auf dem Tisch. Wenn man einen "internationalen Champion" wolle, dann sei ohnehin klar, wie man sich entscheiden müsse, sollte das heißen: Die Bahn und die Schiene gehören zusammen an die Börse. Die Kanzlerin beschwichtigte kurz darauf. Manches dauere in der Politik eben länger, als sich das Wirtschaftsführer wünschten, sagte sie auf dem Arbeitgebertag. Aber der Bahn-Börsengang sei "richtig und wichtig".

Verordnet sich die Koalition eine Denkpause?

Alles in Butter also? Mitnichten! Auch Merkels Lippenbekenntnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das wie des Bahn-Börsengangs in der Koalition nach wie vor umstritten ist. So umstritten, dass sich der Koalitionsausschuss am Montagabend vertagen musste. So umstritten, dass am Mittwoch noch einmal Regierungsvertreter mit großkoalitionären Fraktionsexperten im "Lenkungsausschuss" über das brisante Thema verhandeln müssen. So umstritten, dass am Donnerstag der Koalitionsausschuss entscheiden muss.

Aber wen wundert's? Bei dem Gerangel um die Bahn, dem letzten großen Privatisierungsprojekt der Regierung, steht viel auf dem Spiel. Es geht darum, wie ernst es dieser Regierung mit dem Wettbewerb ist. Es geht um die Zukunft des Unternehmens Bahn - und es geht, nicht zuletzt, um Arbeitsplätze. Und all das macht sich an einer einzigen Frage fest: Was soll mit dem 34 000 Kilometer umfassenden Schienennetz der Bahn geschehen? Darf die Bahn es behalten, wenn sie an die Börse geht? Oder bleibt das Netz beim Bund, so dass die Bahn nur als einer von vielen Betreibern auftreten kann?

Mehdorns Träume vom globalen Konzern

Die Fronten in diesen Streit sind verhärtet: Für die "integrierte" Lösung (Bahn plus Schiene) sind Mehdorn, SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und weite Teile der SPD-Fraktion im Bundestag. Unterstützt werden sie von der Bahn-Gewerkschaft "Transnet." Auf der anderen Seite steht eine informelle Koalition von Union, Grünen, FDP, akademischen Bahn-Experten - und natürlich Konkurrenten.

Für Mehdorn ist die Sache dabei klar. Er will aus der Bahn, die derzeit noch komplett dem Bund gehört, einen international führenden Logistik- und Transportanbieter zaubern. Dazu braucht er Geld, das er spätestens 2009 an der Börse einsammeln möchte, in dem er Bahn-Aktien verkauft. Bis Ende des Jahrzehnts wolle die Bahnführung zwei bis drei Milliarden Euro investieren, um sich für die internationalen Märkte zu wappnen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung." Wenn der Börsengang ausbleibt, muss das Geld vom Staat kommen - oder der Traum vom "internationalen Champion" wäre flugs zu Ende.

Droht der Verlust von 50 000 Arbeitsplätzen?

Das Schienennetz hat für die Bahn dabei eine Schlüsselrolle. Sie erhofft sich dadurch Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz. Zwar müsste die Bahn den Konkurrenten auch Zugang zur Schiene gewähren, aber sie hätte das Sagen. Spätestens seit der Streiterei um den Zugang zu den Leitungen der Telekom ist bekannt, wie ein Ex-Monopolist und Ex-Staatsbetrieb die lästigen Konkurrenten immer wieder austricksen kann, um so das freie Spiel der Kräfte auszuhebeln. Der Staat wäre auch in diesem Modell keineswegs aus dem Spiel. Weil er verfassungsmäßig verdonnert ist, seiner Gemeinwohlverpflichtung nachzukommen, müsste er weiter mindestens 51 Prozent an der Bahn halten.

Die Gewerkschaft "Transnet" und ihre 260 000 Mitglieder finden Mehdorns Strategie prima, weil sie glauben, ein gestärkter Konzern stehe für sichere Arbeitsplätze. Und weil die Gewerkschaft das so sieht, sieht das auch ein Großteil der Sozialdemokraten im Bundestag so. Martin Burkert etwa, Bahn-Experte in der Fraktion, Ex-Bahn-Angestellter und Ex-Transnet-Gewerkschaftssekretär, sagte stern.de, dass er mit dem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen rechne, wenn Bahn und Schiene getrennt würden.

Kritiker warnen vor Konflikt mit EU

Jenseits der SPD findet das "Integrationsmodell" jedoch kaum Befürworter. Die Bahn-Konkurrenten, vertreten etwa durch das "Netzwerk Privatbahnen", fürchten um ihre Chance. Wie weit, fragen sie, ist es denn mit der Privatisierung her, wenn ein Betreiber den ersten Zugriff auf das Schienennetz hat? "Blieben Schienennetz und Transport auch weiterhin in einer Hand, würde der Wettbewerb unter den Verkehrsanbietern auf Dauer verkümmern", hieß es Ende Oktober in einer gemeinsamen Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV), des "Verkehrsclubs Deutschland" und des "Netzwerks Privatbahnen." Und auch an den Universitäten gibt es kaum Freunde des integrierten Modells. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag im Mai dieses Jahres hieß es, dass dieses möglicherweise im Konflikt mit EU-Wettbewerbsrecht stehe.

Andere Kritiker bemängeln, dass der Bund bei dem integrierten Modell einen schlechten Deal machen würde: Er würde an Einfluss verlieren, aber im Zweifelsfall als Mehrheitseigner doch zur Kasse gebeten werden, heißt es. Ein weiteres Argument der Integrations-Gegner besagt, dass ein Teilverkauf des Schienennetzes nur unter Wert erfolgen könnte. Experten schätzen den Wert des Netzes auf insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Erlös bei einem Verkauf wird aber lediglich auf zwischen acht und 23 Milliarden Euro veranschlagt.

Wegen all dieser Argumente spricht sich die Unions-Fraktion für eine Trennung von Betreiber und Schiene aus. CDU und CSU dringen darauf, das Netz weiter im Eigentum des Bundes zu halten, auch wenn sie der Bahn zugestehen will, die Oberhand über das Management des Netzes zu behalten. Unterstützung erhält sie von der FDP und den Grünen - und sogar aus Teilen der SPD. Pikanterweise auch von Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD).

Gute Stimmung vor Treffen am Mittwoch

Auch wenn sich Vertreter von Union und SPD derzeit optimistisch zeigen, dass sie einen Kompromiss erzielen werden, wenn ihre Experten am Donnerstag um 17 Uhr zu einer weiteren Runde zusammenkommen, erscheint eine Einigung schwierig. Tiefensee hat zu Gunsten einer Einigung schon vor Wochen ein "Eigentumssicherungsmodell" vorgeschlagen. Es sieht vor, dass das wirtschaftliche Eigentum am Netz bei der Bahn bleibt, das juristische aber beim Bund.

Die Union lehnt dieses Modell ab. Das sei nichts als ein "verkapptes Integrationsmodell mit erheblichen finanziellen und juristischen Risiken", heißt es. Die Unionsfraktion selbst hat in dieser Woche einen dreiseitigen Gegenentwurf präsentiert. Der sieht vor, dass Netz, Bahnhöfe und Service vor dem Börsengang getrennt an den Bund gehen. Anschließend soll die Bahn auf vertraglicher Basis befristet beauftragt werden, das Netz zu bewirtschaften. Der Bund würde gewisse Pflegeleistungen zusagen, die Bahn bestimmte Pflichten übernehmen.

Für seine Fraktion gebe es in den Verhandlungen jedoch klare Bedingungen, sagte CDU-Experte Dirk Fischer stern.de: "Ein unkonditioniertes, durch finanzielle und juristische Risiken nicht gefährdetes Eigentum des Bundes an der Struktur." Auf dieser Basis sei die Union gewillt, sich am Mittwoch im Lenkungsausschuss auf einen Text zu verständigen. Aus der SPD heißt es, entscjheidend sei, ob die Union auch akzeptiere, dass der Bund bei einem Verbleib des Netzes in seinem Besitz auch die 20 Milliarden Euro Schulden der Bahn übernehmen wolle.

Die Fahrgastverbände, also jene, die die Kunden der Bahn vertreten, sind sich in ihrer Position in dem Streit übrigens weitgehend einig. Auch sie befürworten eine Trennung von Schiene und Betreiber - und hoffen auf die Kraft des Wettbewerbs. "Wenn die Trennung nicht erfolgen würde, würde die Bahn strikt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden", sagte ProBahn-Sprecher Harmut Buyken stern.de. "Sie würde 6000 Kilometer Strecken still legen. Das ist schlecht für die Fahrgäste." Die Haltung der Bevölkerung ist ohnehin klar: 71 Prozent der Bundesbürger wollen die Bahn in öffentlichem Eigentum behalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Bündnis "Bahn für Alle".


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