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Streit um Betreuungsgeld CSU stellt sich bei "Herdprämie" stur

Die Debatte um das Betreuungsgeld wird immer hitziger. Unverholen droht die CSU den schwarz-gelben Kritikern, Projekte wie die Steuersenkung platzen zu lassen, sollte die "Herdprämie" scheitern.
Von Hans Peter Schütz

Der Streit innerhalb der Union über das Betreuungsgeld wird immer schärfer. Unmissverständlich warnte jetzt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die CDU-Kritiker der sogenannten Herdprämie: Ein Nein der Schwesterpartei würde als Bruch des Koalitionsvertrages betrachtet werden, der die Basis der schwarz-gelben Koalition bildet. In diesem Vertrag ist das Betreuungsgeld ab dem Jahr 2013 von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle verabredet worden. Es soll an Mütter ausgezahlt werden, die ihr Kleinkind zuhause erziehen und nicht in die Krippe schicken.

Die CSU steht strikt zu ihrem Prestige-Projekt, ungeachtet der Tatsache, dass das Betreuungsgeld, viel teurer werden könnte, als bisher vom Staat geplant. Auf der anderen Seite formiert sich jedoch Widerstand. 23 CDU-Abgeordnete haben in einem Brief an den CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder angekündigt, sie würden das Betreuungsgeld im Bundestag ablehnen. Würden sie tatsächlich mit "Nein" stimmen, hätte die Koalition keine Mehrheit in dieser Frage. Auch in der FDP gibt es zahlreiche Kritiker, offiziell stehen Liberalen aber zum Koalitionsvertrag.

Die Bundesregierung plant für das Betreuungsgeld Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich ein. 2013 soll es 100 Euro Betreuungsgeld monatlich geben, ab dem Jahr 2014 dann aber 150 Euro monatlich. Doch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim geht nach Berichten der "Financial Times Deutschland" von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus. Ursache: Es gibt gar nicht genügend Betreuungsplätze, um alle Kinder unterzubringen, die einen Rechtsanspruch darauf haben. Eltern, die ihr Kind nicht unterbringen, würden daher zwangsläufig die "Herdprämie" beanspruchen.

Gesetz noch vor der Sommerpause

Die CSU lässt sich von solchen Kostenschätzungen jedoch nicht irritieren. "Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass die CSU geschlossen zum Betreuungsgeld steht", sagte CSU-Sprecher Michael Strepp stern.de. Auch CSU-General Dobrindt marschiert auf Anfrage von stern.de politisch auf dieser Linie: "Das Betreuungsgeld ist vereinbart und muss kommen, da gibt es nichts mehr zu verhandeln. Wer an der Einführung des Betreuungsgelds rüttelt, der stellt auch andere Koalitionsvereinbarungen infrage." Der Zorn der CSU richtet sich dabei nicht nur gegen die CDU, sondern auch gegen die FDP, die durch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat erklären lassen, die "Herdprämie" sei "keine Herzensangelegenheit der FDP".

Dobrindt geht davon aus, dass Familienministerin Kristina Schröder noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf dazu vorlegen wird. Die CSU weist darauf hin, dass dies so im vergangenen Dezember von den Parteivorsitzenden nochmals festgezurrt worden sei. Strepp: "Wenn daran gewackelt wird, werden auch die anderen gemeinsamen Vorhaben der Koalition hinfällig. Das war eine Paketlösung und dessen sind sich alle im Berliner Betrieb bewusst."

Im Klartext: Würde das Betreuungsgeld scheitern, würde die CSU sich bei Projekten querstellen, die den Liberalen und der Teilen der CDU lieb und teuer sind. Dazu gehört die Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen im Volumen von sechs Milliarden Euro, ebenso die von Schwarz-Gelb verabredete Unterstützung für die Pflege Demenzkranker. Auch die Erleichterungen bei der Zuwanderung von hoch qualifizierten Facharbeitern, die der FDP sehr wichtig waren, könnten hinfällig werden. Das wisse die FDP, deshalb agiere sie relativ verhalten, betonte Strepp. Einen Ausfall der von ihr favorisierten Maßnahmen, "möchte die FDP bestimmt nicht riskieren", sagte er.

Nicht nur Krippen fördern

Dass 23 Abgeordnete der CDU in einem gemeinsamen Brief gegen die "Herdprämie" rebelliert haben, nimmt die bayerische Schwesterpartei offiziell nicht allzu ernst. Schließlich hätten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe unmissverständlich zum Betreuungsgeld bekannt. Gröhe hatte gesagt: "Das Betreuungsgeld wurde auf einem CDU-Parteitag beschlossen und seine Einführung als Barleistung im Koalitionsausschuss vereinbart. Dazu stehen wir." Einer der Unterzeichner des Briefes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer, sei bereits zurückgerudert. Tatsächlich ließ sich Kretschmer in den Medien mit dem Satz "das Betreuungsgeld wird kommen" zitieren.

Die CSU kritisiert zudem die von der ZEW verbreiteten Zahlen über das mutmaßliche Kostenvolumen des Betreuungsgeldes. Dass die Zahl der benötigten Kita-Plätze 2013 nicht erreicht werde, sei zunächst einmal eine nicht belegte Unterstellung. Im Übrigen werde der Kindergartenausbau vom Bund mit vier Milliarden Euro unterstützt, für die Betreuung von Kindern in der Familie gebe man nur 1,2 Milliarden aus. Der Staat könne nicht nur das Erziehungsmodell der Kinderkrippe fördern.

Inzwischen kursiert in der CDU/CSU das Gerücht, die nicht vorhandenen Milliarden für das Betreuungsgeld könnten zumindest teilweise durch Kürzungen beim Elterngeld finanziert werden. Das Elterngeld wird für Kinder gezahlt, die nach dem 1. Januar 2007 geboren sind, für 14 Monate in Höhe von bis zu 1800 Euro im Monat je nach Einkommen.

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