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Stuttgart 21: Gegner drohen mit Ausstieg aus der Schlichtung

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 gehen in die zweite Runde und ein Aktionsbündnis droht mit dem Ausstieg. Aus Brüssel meldet sich derweil der ehemalige Regierungschef Baden-Württembergs und verteidigt das umstrittene Projekt.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dringt auf den Bahnhofneubau Stuttgart 21. "Die Umfahrung über Frankfurt und Würzburg ist fast fertig. Deshalb ist er für die Integration weiter Teile Baden-Württembergs - Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, nach Nord und Süd - ein Muss", sagte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs der Tageszeitung "Die Welt". Er sei optimistisch, dass die Baden-Württemberger das auf Dauer verstehen würden. Ohne Stuttgart 21 drohe Baden-Württemberg "sauber umfahren" zu werden.

Zu den Protesten in Stuttgart gegen den Umbau des Kopfbahnhofes in eine unterirdische Durchgangsstation sagte der Kommissar: "Vielleicht kommt die Akzeptanz erst dann, wenn die Infrastruktur eingeweiht ist."

Bundesregierung: "Sinnvolles Verkehrsprojekt"

In die gleiche Richtung stößt die Bundesregierung: Auch sie sieht in dem geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein sinnvolles Verkehrsstrukturprojekt. Die Umwandlung des bestehenden Kopfbahnhofes in einen Durchgangsbahnhof biete "trotz geringerer Zahl von Bahnsteiggleisen ein günstigeres Leistungsverhalten bei größerer Zugzahl als der bestehende Kopfbahnhof in Stuttgart", heißt es in einer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Nach dem Scheitern eines SPD-Antrages im Landtag für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) weitere Forderungen nach einem Plebiszit zurückgewiesen. "Hunderte Millionen Euro sind bereits in das Projekt geflossen. Da ist es geradezu fahrlässig, dem Volk den Eindruck zu vermitteln, man könne Stuttgart 21 noch auf null stellen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" laut einem Vorabbericht. "Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist nicht möglich." In einer repräsentativen Demokratie sollten Volksentscheide "in wenigen, ganz spezifischen Fällen stattfinden", so der Regierungschef.

Am Freitag, 10 Uhr, gehen die Schlichtungsgespräche zu dem umstrittenen Projekt in die zweite Runde. Damit soll das bereits vergangene Woche begonnene Thema "Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21" abgeschlossen werden. Ein weiteres Thema wird die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sein. Die Gespräche sollen wieder im Fernsehen und im Internet übertragen werden.

Lieferung von Beton-Fertigteile

Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 drohen damit, die geplante zweite Schlichtungsrunde platzen zu lassen, wie Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sagte. Er befürchtet, dass die Bahn mit weiteren Baumaßnahmen vereinbarte Versprechen brechen wolle. Stein des Anstoßes sind für Stocker Beton-Fertigteile, die am Donnerstagnachmittag am Südflügel des Hauptbahnhofes geliefert worden seien. Diese seien offenbar für die Fortsetzung der Arbeiten an den Fundamenten jener Halle gedacht, die für die Grundwasserregulierung benötigt werde, sagte Stocker der Zeitung.

Ein Bahnsprecher sagte hingegen: "Diese vorbereitenden Maßnahmen sind ausdrücklich Bestandteil der mit den Projektkritikern zuvor getroffenen Vereinbarungen." Der Vermittler, Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, sagte hingegen der Nachrichtenagentur DPA in Stuttgart: "Es ist nach Auskunft der Bahn nichts passiert, was die Friedenspflicht beeinträchtigt."

DPA/DAPD/Reuters/nik / DPA / Reuters