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Bahnprojekt Stuttgart 21: Geißler leitet zweite Runde der Schlichtungsgespräche

Die Schlichtungsgespräche zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" gehen heute weiter. Unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler wollen Befürworter und Gegner des umstrittenen Milliardenprojekts debattieren.

Die Schlichtungsgespräche zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" gehen heute in die zweite Runde. Damit soll das bereits vergangene Woche begonnene Thema "Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21" abgeschlossen werden. Ein weiteres Thema wird die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sein.

Für die Befürworter nehmen unter anderen Verkehrsministerin Gönner, Wirtschaftsminister Pfister und Bahnvorstand Kefer an der Gesprächsrunde teil. Die Gegner werden unter anderen durch den Tübinger Oberbürgermeister Palmer und Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen das Bauvorhaben vertreten. Beide Seiten ziehen außerdem weitere Experten hinzu. Die Gespräche sollen wieder im Fernsehen und im Internet übertragen werden.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dringt derweil auf den Bahnhofneubau. "Die Umfahrung über Frankfurt und Würzburg ist fast fertig. Deshalb ist er für die Integration weiter Teile Baden-Württembergs - Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, nach Nord und Süd - ein Muss", sagte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs der Tageszeitung "Die Welt". Er sei optimistisch, dass die Baden-Württemberger das auf Dauer verstehen würden. Ohne "Stuttgart 21" drohe Baden-Württemberg "sauber umfahren" zu werden.

Zu den Protesten in Stuttgart gegen den Umbau des Kopfbahnhofes in eine unterirdische Durchgangsstation erklärte der Kommissar: "Vielleicht kommt die Akzeptanz erst dann, wenn die Infrastruktur eingeweiht ist."

Nach dem Scheitern eines SPD-Antrages im Landtag für eine Volksabstimmung über "Stuttgart 21" hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) weitere Forderungen nach einem Plebiszit zurückgewiesen. "Hunderte Millionen Euro sind bereits in das Projekt geflossen. Da ist es geradezu fahrlässig, dem Volk den Eindruck zu vermitteln, man könne Stuttgart 21 noch auf null stellen", sagte Mappus dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut einem Vorabbericht. "Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist nicht möglich." In einer repräsentativen Demokratie sollten Volksentscheide "in wenigen, ganz spezifischen Fällen stattfinden", sagte Mappus.

APN/AFP