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Tag der deutschen Einheit: Die Zwei-Klassen-Party

Erstmals wird er Tag der deutschen Einheit in Schleswig-Holstein gefeiert. Bevor die Staatsgäste eintreffen, darf sich das Volk schon einmal amüsieren. Der Osten ist aber nur teilweise in Feierlaune.

Zum ersten Mal wird der 3. Oktober im Norden der Republik gefeiert: Die "Deutschland-Party" findet an der Förde in Kiel statt. Bereits einen Tag vor dem offiziellen Anlass hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit eröffnet. "Unsere Deutsche Einheit ist eine Einheit der Vielfalt", sagte er. Bereits vor Beginn der Veranstaltung waren mehrere zehntausend Menschen auf dem Gelände unterwegs. "Das hat Kieler-Woche-Niveau", hieß es bei der Polizei.

So richtig gute Laune abseits der Feierlichkeiten will aber dennoch nicht aufkommen. Denn auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung fühlen sich die meisten Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse, wie eine Umfrage nun ergeben hat. 74 Prozent der Befragten teilen diese Einschätzung, nur 26 Prozent gaben an, sich als vollwertige Bürger akzeptiert zu fühlen.

Die Erhebung des Emnid-Instituts hat zudem ergeben, das 68 Prozent der Ostdeutschen der Ansicht sind, die Bundesregierung tue zu wenig für die neuen Länder; nur 31 Prozent bewerteten die Maßnahmen der Politik als ausreichend. Dort wird die Hilfsbedürftigkeit auch gesehen. Über die Parteigrenzen hinweg vertreten Politiker die Auffassung, der Osten sei noch jahrelang auf finanzielle Hilfe angewiesen.

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee als auch Peter Harry Carstensen bekannten sich daher zur Fortsetzung der Solidarität mit den neuen Bundesländern. Tiefensee verweist auf die Vereinbarung, den Solidarpakt zwischen Ost und West bis zum Jahre 2019 weiterzuführen. Die Bundesregierung werde dafür 156 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. "Aber es fällt einer Reihe von Bundesländern noch schwer, dieses Geld zielgenau einzusetzen", sagte der SPD-Politiker. Diese Länder müssten "so schnell wie möglich auf den Pfad der Tugend kommen".

Carstensen sagte, Unterschiede gebe es nicht nur zwischen West und Ost, sondern auch zwischen Nord und Süd. Auch künftig müsse es Solidarität zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern in Form des Länderfinanzausgleichs geben, so der CDU-Politiker.

Allerdings gibt es auch positive Nachrichten: Der konjunkturelle Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages nicht weiter zunehmen. Dessen Chefvolkswirt Axel Nitschke sagte der "Freien Presse", die neuen Länder hätten sogar erstmals seit drei Jahren wieder die Chance, wirtschaftlich aufzuholen. Eine Umfrage bei 6500 ostdeutschen Unternehmen ergab demnach, dass die Wirtschaft dort 2006 mindestens genauso stark wachse wie die im Westen. Insbesondere die ostdeutsche Exportindustrie habe ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich gesteigert.

Fest mit Köhler, Merkel, Lammert, Müller und Beck

Zum Nationalfeiertag werden am Dienstag Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in Kiel erwartet. Carstensen wird sich beim Drachenbootrennen außerdem mit zwei weiteren Ministerpräsidenten, Peter Müller (CDU) aus dem Saarland und Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz messen.

Der Regierungschef hieß am Montag auch den Abenteurer und Polarforscher Arved Fuchs willkommen, der von einer Expedition an Grönlands Ostküste zurückgekehrt und mit seinem Schiff "Dagmar Aaen" in Kiel eingelaufen war. Zudem wurde der mit 40.000 Euro dotierte Bürgerpreis zur Deutschen Einheit verliehen. "Es ist wichtig, dass der Tag der Deutschen Einheit nicht nur mit einem Staatsakt, sondern mit einem Bürgerfest begangen wird", sagte Carstensen.

DPA/Reuters/AP / DPA / Reuters / AP