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Pilotprojekt startet: Überwachungskameras: Berlin testet Gesichtserkennung zur Terrorabwehr

Im Berliner Bahnhof Südkreuz startet der Test zur automatischen Erkennung von Fahrgästen. Mit Überwachungskameras wird untersucht, ob die Gesichter von Passanten erkannt werden und als vermeintliche Terroristen identifiziert werden können.

Seit Dienstag wird an der Berliner U-Bahn untersucht, ob die Gesichter von Passanten erkannt werden können. Mit der Technik soll es demnach möglich sein, Terroristen, Gefährder und Straftäter aufzuspüren. "Wir haben derzeit zwar Videoüberwachung an Bahnhöfen. Wir haben aber bislang nicht die Möglichkeit, das Bild von beispielsweise einem flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, sodass ein Alarm eingeht, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftaucht", sagte Bundesinnenminister   (CDU).

Von dem versprechen sich Bundesinnenministerium, Bundespolizei und Bundeskriminalamt neue Erkenntnisse zur Abwehr möglicher Terrorakte. Datenschützer halten den Einsatz biometrischer Gesichtserkennungs-Programme für rechtswidrig.

Videoüberwachung schrecke Straftäter ab

De Maizière verteidigt den sechsmonatigen Test. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könne dadurch gestärkt werden. Videoüberwachung schrecke Straftäter ab. "Unsere öffentlichen Plätze müssen sicher sein!", sagte der Minister. Der technische Fortschritt solle auch bei den Sicherheitsbehörden ankommen. Die Polizei brauche nicht nur Personal und Befugnisse, sondern auch gute Ausrüstung und intelligente Technik. Durch Gesichtserkennungssysteme könnten bessere Ergebnisse für die Sicherheit der Bürger erzielt werden. Der Innenminister will sich am 24. August die Erprobung der Technik in dem Bahnhof ansehen und das Projekt dann offiziell vorstellen.

Test startet mit 300 Freiwilligen

Etwa 300 Testpersonen hatten sich für den Probelauf freiwillig gemeldet. Ihre Namen sowie Fotos der Gesichter wurden gespeichert. Drei Kameras filmen an einem Ein- und Ausgang sowie an einer Rolltreppe des großen Fern- und S-Bahnhofs. Per Computer werden die Aufnahmen mit den gespeicherten Fotos verglichen. Laut Ministerium werden drei unterschiedliche Systeme zur eingesetzt.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, warnte, eine flächendeckende Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen würde tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Dafür gebe es keine rechtliche Basis.

Missbrauch geht dem einher

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk verwies auf das "enorme Missbrauchsrisiko". Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht, sich unbeobachtet und anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen, drohe ausgehöhlt zu werden. "Hinzu kommt, dass mit der Technik auch eine erhebliche soziale Kontrolle auf Menschen ausgeübt werden kann."

Auch die Linke-Fraktion im Bundestag kritisierte das Projekt. In London werde diese Technik seit Jahren verwendet, habe aber nicht für mehr Sicherheit gesorgt.

dm/DPA