Bundesweit sollten in den nächsten Tagen Wohnungen gestürmt und Personen festgenommen werden, die der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung verdächtigt würden, berichtete das Blatt in der Mittwochausgabe. Die Maßnahmen richteten sich vor allem gegen Moslem-Extremisten, von denen sich einige seit vielen Jahren in Deutschland aufhielten. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) wies den Bericht als »reine Spekulation« zurück. Vom Bundesinnenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Minister Otto Schily (SPD) wollte am Mittag in Berlin eine Bilanz der Maßnahmen gegen moslemische Extremisten ziehen.
Dem Zeitungsbericht zufolge haben die deutschen Ermittler den bevorstehenden Schlag gegen die Extremisten bereits seit mehreren Monaten vorbereitet. Nach Erkenntnissen des BKA hielten sich allein in Berlin 60 mutmaßliche Moslem-Extremisten auf. Die meisten stünden der palästinensischen Hamas-Organisation nahe. Es gebe aber auch Anhänger der libanesischen Hisbollah und des moslemischen Extremisten Osama bin Laden, hieß es. Bin Ladens El-Kaida-Organisation wird für die Anschläge des 11. September verantwortlich gemacht.
Schily zieht positive Bilanz seiner Sicherheitspolitik
Ein Jahr nach den Terroranschlägen in den USA ist die Sicherheit in der Bundesrepublik nach Meinung von Innenminister Otto Schily deutlich gestiegen. Der Sozialdemokrat zog am Dienstag in Berlin eine positive Bilanz seiner Sicherheitspolitik nach dem 11. September. Die zwei rot-grünen Maßnahmenpakete und andere nationale sowie internationale Initiativen hätten den Schutz vor Terrorismus und Extremismus »auf alle Fälle« erhöht, betonte er.
Hundertprozentige Sicherheit sei in einem modernen, weltoffenen Rechtsstaat wie Deutschland nicht möglich, sagte Schily nach einem Treffen mit dem russischen Innenminister Boris Gryslow. Die Bundesregierung habe aber alles getan, um der Gefahr zu begegnen. Lücken müssten noch in der Flugsicherheit geschlossen werden. Hier gelte es, zu weltweiten Standards zu kommen, um »Insellösungen« zu verhindern.
