Todesschüsse Bewährungsstrafen im Politbüro-Prozess


Die Todesschüsse an der DDR-Grenze sind juristisch weitgehend aufgearbeitet: Den vorläufigen Schlusspunkt setzte das Gericht mit seinen Schuldsprüchen gegen die angeklagten Politbüromitglieder.

Mit einem Schuldspruch gegen die früheren DDR-Spitzenpolitiker Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz hat das Berliner Landgericht am Freitag einen vorläufigen Schlusspunkt unter die juristische Aufarbeitung der Todesschüsse an der Mauer gesetzt. Die ehemaligen SED-Politbüromitglieder wurden nach DDR-Recht wegen "Beihilfe zum Mord" an den Mauerflüchtlingen Michael Bittner, Lutz Schmidt und Chris Gueffroy zu je 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

"Menschenverachtende" Schießbefehle

Das Gericht hielt dem 74-jährigen Böhme, der auch SED-Bezirkschef von Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) war, und dem 73-jährigen Lorenz, früher SED-Bezirkschef in Halle, vor, den "menschenverachtenden" Schießbefehl hingenommen zu haben. Sie hätten durch Untätigkeit ihre in der DDR-Verfassung festgehaltenen Schutzpflichten für DDR-Bürger massiv verletzt. Der Tatvorwurf "Beihilfe zum Mord durch Unterlassen" nach dem zur Tatzeit gültigen DDR-Recht entspricht dem bundesdeutschen Rechtsbegriff "Totschlag in mittelbarer Täterschaft". Die Gerichte sind gehalten, das für die Angeklagten jeweils mildere Recht anzuwenden.

Böhme und Lorenz sowie das frühere Politbüromitglied Herbert Häber hatten 2000 zunächst sensationelle Freisprüche erreicht. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof am 6. November 2002 jedoch kassiert. Der BGH stellte fest, dass die Untätigkeit der Angeklagten sowohl nach DDR-Recht als auch nach dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik strafbar und dass ein Schuldspruch unerlässlich sei. Das Verfahren gegen Häber wurde abgetrennt.

Mielke wegen Stasi-Tätigkeit nie belangt

Die meisten Prozesse gegen die Verantwortlichen für die Todesschüsse an Mauer und Stacheldraht wurden in den 90-er Jahren geführt. Im so genannten Honecker-Prozess und in insgesamt zwei Politbüroprozessen standen insgesamt 15 Mitglieder der DDR-Führung vor dem Richter, darunter der langjährige DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker selbst. Er schied im Laufe der Hauptverhandlungen aus gesundheitlichen Gründen aus und starb später in Chile.

Außerdem wurde 15 Mitgliedern der militärischen Führung der Prozess gemacht. Die höchsten Freiheitsstrafen erhielten der ehemalige DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler mit siebeneinhalb sowie Honecker-Nachfolger Egon Krenz und der Chef der DDR-Grenztruppen, Klaus-Dieter Baumgarten, mit mit jeweils sechseinhalb Jahren. Sie wurden vorzeitig entlassen. Der frühere Stasi-Chef Erich Mielke, wurde wegen Polizistenmordes in der 30-er Jahren 1993 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Er saß von Dezember 1991 bis August 1995 in Haft. Wegen seiner Tätigkeit als Stasi-Chef wurde er bis zu seinem Tod im Mai 2000 nie belangt.

Wichtige Aufarbeitung erst am Anfang

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, wertete den Prozess als "wichtiges Stück Aufarbeitung" der Schüsse an der Mauer. Sie sagte in mehreren Interviews, die Aufarbeitung der DDR-Diktatur insgesamt stehe 15 Jahre nach dem Mauerfall erst am Anfang. "15 Jahre sind nach dem Ende einer Diktatur eine sehr, sehr kurze Zeit," sagte Birthler im ZDF. Während die Aufarbeitung der Todesschüsse vor den Gerichten "einigermaßen gelungen" sei, gebe es viele andere Verbrechen, die so nicht gesühnt werden könnten. Dies gelte für die Zerstörung von Biografien und Menschenleben durch gezielte Zersetzungsprozesse, die die Stasi betrieben habe. (AP)

DPA

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