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Pandemie-Ursache Trump will China wegen Corona verklagen – der Bundestag hat geprüft, wie aussichtsreich das ist

Donald Trump
Donald Trump ist gerade nicht gut auf China zu sprechen
© Patrick Semansky / Picture Alliance
Donald Trump droht damit, und der US-Bundesstaat Missouri tut es bereits: gegen China wegen "Verbreitung" des Coronavirus klagen. Nun hat der Bundestag untersucht, wie erfolgsversprechend der absurd anmutende Vorstoß wäre.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags haben sich in einem Gutachten skeptisch zu US-Schadensersatzklagen gegen China wegen der Corona-Pandemie geäußert. In der von den Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin und Ottmar von Holtz in Auftrag gegebenen 20-seitigen Expertise heißt es, dass sich in diesem Fall die Pflichtverletzung eines Staates kaum als ausschließliche Ursache eines eingetretenen Schadens beweisen lasse. "Zwischen dem Ausbruch des Virus in China und dem konkreten Schadensereignis (z.B. einem Geschäftskonkurs) in den USA stehen zahlreiche Handlungen und Ereignisse, die das Schadensereignis nachhaltig (mit) beeinflusst haben könnten."

Missouri klagt bereits gegen China

Es wäre praktisch nicht möglich zu unterscheiden, welche Schäden durch die Versäumnisse des beklagten Staates verursacht oder durch "ein etwaiges Pandemie-"Missmanagement" des klagenden Staates hervorgerufen, getriggert oder vergrößert" worden seien, schreiben die Forscher in dem Gutachten, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Danach haben in den USA Einzelpersonen, Sammelkläger sowie der US-Bundesstaat Missouri Schadensersatzklagen gegen China bei nationalen Gerichten erhoben.

Trump-Berater will Corona-Entschädigung

Die Corona-Pandemie hat sich seit Ende vergangenen Jahres von der chinesischen Millionenstadt Wuhan aus in mehr als 180 Länder verbreitet. US-Präsident Donald Trump hat China mehrfach vorgeworfen, die Ausbreitung des Virus nicht gestoppt zu haben. Sein Handelsberater Peter Navarro forderte Anfang der Woche sogar Entschädigungszahlungen: "Ich bin der festen Überzeugung - und ich denke, das amerikanische Volk ist der festen Überzeugung -, dass China diesem Land Billionen Dollar an Schaden zugefügt hat und dass es irgendeine Form von Entschädigungszahlungen geben sollte", sagte er dem Sender Fox News. "Die Kommunistische Partei Chinas hat ein Virus auf die Welt losgelassen, das uns innerhalb von 60 Tagen vorübergehend lahmgelegt hat."

China weist die Vorwürfe zurück. Die Pandemie hat die Spannungen zwischen den USA und China verschärft und Sorgen vor einem erneuten Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt entfacht. Donald Trump brachte sogar den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu dem Land ins Gespräch.

nik DPA

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