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Abrüstungsabkommen mit Russland: Trump will ihn kündigen - wie die Geschichte des INF-Vertrages die Welt veränderte

Steht der INF-Vertrag vor dem Aus? Donald Trump hat mit der Kündigung des Abrüstungsabkommens mit Russland gedroht, dessen Entstehungsgeschichte nach Ansicht vieler eine neue Weltordnung schuf.

Pershing-II-Raketen werden gemäß dem INF-Vertrag zwischen den USA und der UdSSR aus Waldheide abtransportiert

Die ersten Pershing-II-Raketen werden am 1. September 1988 gemäß dem INF-Abkommen zwischen den USA und der UdSSR vom Stationierungsort Waldheide bei Heilbronn abtransportiert.

DPA

US-Präsident Donald Trump sägt mit seiner Drohung, den INF-Vertrag zu kündigen, an einer vor allem für Deutschland wichtigen Säule der Abrüstungspolitik. Die Entstehungsgeschichte des Abkommens hat die Bundesrepublik in den 1980er-Jahren gespalten und geprägt wie kaum ein anderes politisches Thema. Sie trieb Hunderttausende auf die Straße und hauchte der Friedensbewegung neues Leben ein, ohne sie gäbe es womöglich die Grünen nicht und vielleicht noch immer die Sowjetunion.

INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch nukleare Mittelstreckensysteme. In dem Vertrag haben die Vereinigten Staaten und die damalige Sowjetunion vereinbart, auf den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern zu verzichten.Unterzeichnet wurde das Abkommen am 8. Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow.

Größte Kundgebung der bundesdeutschen Geschichte

Dem Vertragsabschluss vorausgegangen war acht Jahre zuvor eine der wohl umstrittensten Entscheidungen, die der Nordatlantische Verteidigungspakt Nato je getroffen hatte: Nicht zuletzt auf Betreiben des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt verabschiedeten die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten am 12. Dezember 1979 in Brüssel den sogenannten Nato-Doppelbeschluss. Darin bot das Bündnis der UDSSR an, über den Abbau der auf Westeuropa gerichteten SS20-Raketen zu verhandeln, deren Stationierung Moskau seit 1976 vorantrieb. Gleichzeitig drohte die Nato der Sowjetunion, im Falle eines Scheiterns der Gespräche, nach vier Jahren, also Ende 1983, selbst atomare US-Mittelstreckenraketen des Typs Pershing II und Marschflugkörper in Europa aufzustellen.

Der Nato-Doppelbeschluss, der der im Kalten Krieg angewandten Logik der Abschreckung entsprang - stieß in den von einer Raketenstationierung betroffenen westeuropäischen Ländern bei vielen Menschen auf Widerstand. Besonders in Deutschland löste die Angst davor, zum Schlachtfeld eines Atomkriegs zu werden, Proteste in noch nie dagewesenem Umfang aus.

Die nach den Weltkriegen entstandene und seither deutlich geschrumpfte Friedensbewegung wuchs wieder rasant an. Hunderttausende protestierten mit Sprüchen wie "Make Love Not War", "Frieden schaffen ohne Waffen", "Petting statt Pershing" oder "Schießt dem Reagan ohne Eil die Pershing II ins Hinterteil" gegen einen "Rüstungswettlauf" der Supermächte. Am 22. Oktober 1983 versammelten sich mehr als 300.000 Demonstranten zur bis dahin größten Kundgebung in der Geschichte der Bundesrepublik im Bonner Hofgarten, um für Frieden und Abrüstung einzutreten.Deutschlandweit gingen an diesem Tag etwa 1,3 Millionen Menschen gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße.

Erst Gorbatschow bringt die Wende

Die Grünen, die seit dem Herbst 1979 nach und nach in immer mehr Länderparlamente eingezogen waren, wuchsen auf dem Nährboden der Friedensbewegung zu einem bundesweit erfolgreichen Konkurrenten von Union, SPD und FDP heran. Zugleich erlebte die SPD wegen des der Nato-Doppelbeschlusses eine Zerreißprobe. Teile der Partei rückten von ihrem Kanzler ab. Am 1. Oktober 1982 zerbrach schließlich die sozialliberale Koalition und Helmut Kohl löste Schmidt als Bundeskanzler ab.

Die neu gewählte Regierung aus CDU/CSU und FDP stimmte im November 1983 schließlich für die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik. Nur einen Tag später brach die Sowjetunion die Abrüstungsgespräche ab. Die Anstrengungen der Friedensbewegung, mit Friedenscamps, Sitzblockaden und Menschenketten die Nachrüstung doch noch zu verhindern, scheiterten: Noch im selben Jahr begannen die USA mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen auf deutschem Boden. Die Rüstungsspirale nahm wieder an Fahrt auf.

Erst Michail Gorbatschow, der 1985 das Sagen im Kreml übernommen hatte, trat beim Wettrüsten wieder auf die Bremse. Viele Billionen Dollar hatten der Osten und der Westen im Kalten Krieg in ihre Armeen und Waffensysteme gesteckt. Die gewaltigen Kosten des Militärapparats trugen ihren Teil dazu bei, die Wirtschaft der UdSSR in die Knie und Gorbatschow an den Verhandlungstisch zu zwingen - so dass 1987 schließlich der INF-Vertrag zum Abbau der Mittelstreckenwaffen unterzeichnet werden konnte, den Donald Trump jetzt zu kündigen droht.

INF-Vertrag als Symbol erfolgreicher Abschreckung

In den Jahren nach dem Inkrafttreten des Vertrages zerstörte die Sowjetunion rund 1.800 Raketen, die USA etwa 800. Die letzten Waffensysteme wurden im Mai 1991 vernichtet. Die in dem Abkommen erstmals zwischen den USA und der UDSSR vereinbarte Möglichkeit zu vor-Ort-Inspektionen ging im Mai 2001 zu Ende.

Der INF-Vertrag war der erste Durchbruch im Ringen um Abrüstung. Er machte den Weg frei für den Start-Vertrag, in dem 1991 Obergrenzen für Atomwaffen mit längerer Reichweite festgelegt wurden. Zudem kündigten sowohl Washington als auch Moskau 1990 und 1991 an, einseitig und ohne Verhandlungen Tausende von atomaren Kurzstreckenwaffen aus Europa abzuziehen.

Viele werten das INF-Abkommen als direktes Ergebnis des Nato-Doppelbeschlusses und sehen ihn als Symbol erfolgreicher westlicher Abschreckungspolitik, die schließlich sogar zu einer neuen Weltordnung geführt habe: "Ohne Nato-Nachrüstung wäre die Geschichte wahrscheinlich anders verlaufen", schrieb der "Tagesspiegel" am 10. Oktober 2011, dem 30. Jahrestag der Großdemo im Bonner Hofgarten. "Wer weiß, ob und wann ohne sie der Sowjet-Kommunismus besiegt und die deutsche Vereinigung gelungen wäre."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(