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Internationale Pressestimmen

INF-Vertrag: "Donald Trump beginnt den neuen Kalten Krieg"

Droht ein erneutes Wettrüsten? Wieder einmal versetzt Donald Trump mit einer Ankündigung die Welt in Aufruhr. Diesmal droht er, aus dem INF-Abrüstungsabkommen der USA mit Moskau auszusteigen. Nicht nur aus Russland kommt scharfe Kritik. Die Pressestimmen.

Donald Trump will den INF-Abrüstungsvertrag aufkündigen

Übt sich als neuer kalter Krieger: US-Präsident Donald Trump vor Journalisten in Nevada

DPA

Ende der 1980er-Jahre war der INF-Vertrag, der im wesentlichen die Vernichtung von atomar bestückbaren Kurz- und Mittelstreckenraketen durch die USA und Russland regelt, ein Meilenstein der atomaren Abrüstung. Europa, mutmaßlicher Schauplatz eines aus dem Kalten Krieg hervorgehenden "heißen" Krieges, atmete auf.

Nun hat US-Präsident Donald Trump angedroht, aus dem Abkommen auszusteigen. Seit einiger Zeit werfen sich die USA und Russland bereits gegenseitig vor, gegen den Vertrag zu verstoßen. So beschwert sich Washington seit zwei Jahren, dass Moskaus Raketensystem 9M729 gegen den 1987 geschlossenen Vertrag verstoße. "Russland hat das Abkommen verletzt", sagte Trump. "Sie haben es viele Jahre lang verletzt." Er wisse nicht, warum die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama nicht verhandelt habe oder sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen haben. "Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen" und sich Waffen zulegen, "während es uns nicht erlaubt ist". 

Die Nato geht davon aus, dass die Reichweite der 9M729 in dem im INF-Vertrag genannten Bereich liegt. Auch Moskau hatte wiederholt bestritten, dass sein Raketensystem gegen den Vertrag verstößt. Stattdessen griff Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nun die USA an: "Die Unfähigkeit und die Abneigung mit uns auf vernünftiger Grundlage zu verhandeln, drängt Washington nun zu dem Schritt", zitiert ihn die Agentur Tass den Vize-Minister. Die Äußerungen erinnern sehr stark an das Misstrauen, die verbalen Gefechte und gegenseitigen Drohungen aus der Zeit des Kalten Krieges. Das sehen auch die Kommentatoren der internationalen Presse so. 

Donald Trump will den INF-Abrüstungsvertrag aufkündigen

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Deutschland

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Ohne den INF-Vertrag würden bald schon alte Raketen modernisiert, neue entwickelt und gebaut. Die amerikanischen müssten auch irgendwo stationiert werden. Im Kalten Krieg hießen die Mittelstreckenraketen Pershing II, Stationierungsland war die Bundesrepublik. Ein Riss ging damals durch das Land: Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen diese sogenannte Nato-Nachrüstung. Heute sollten Politik und Bürger einig sein: Neue US-Atomwaffen kommen nicht nach Deutschland."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Ein Hauch von Kaltem Krieg (...) Die jetzige Kritik an Trump sollte (...) nicht vergessen lassen, und zum Glück erinnern auch deutsche Politiker daran, dass Russland seit längerem von der Nato vorgeworfen wird, den INF-Vertrag zu brechen. Und hier geht es nicht um technische Kleinigkeiten, sondern - wie damals - um eine tatsächliche Bedrohung Deutschlands und Europas. (...) Dieses Abkommen, das auch von Russland schon in Frage gestellt wurde, ist es in jedem Fall wert, verteidigt zu werden. Es bietet einen Rahmen zur gegenseitigen Kontrolle. Die Ankündigung der Vereinigten Staaten sollten alle Seiten zum Anlass nehmen, den Vertrag wieder mit Leben zu füllen. Dazu braucht es wie stets Politiker, die standhaft sind, aber mit dem richtigen Gespür für den richtigen Umgang und den rechten Augenblick.

"Der Tagesspiegel" (Berlin): "Genau in dem Moment, in dem Präsident Trump das INF-Abrüstungsabkommen mit Russland kündigen will, zeigt sich dessen Wert. (...) Beide Seiten werfen dem jeweils anderen schon seit geraumer Zeit Verstöße gegen das Abkommen vor. Darüber kann man reden: Die US-Regierung verweist auf neue russische Marschflugkörper mit einer Reichweite von 2600 Kilometern, die russische Regierung kontert mit Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien, von denen aus US-Marschflugkörper gestartet werden könnten. Wie geschichtsvergessen und unpolitisch, ja ohne strategischen Verstand ist der, der das Abkommen jetzt nicht umgekehrt nutzt - für Offenheit und Verständigung."

"Die Welt" (Berlin): "Aus Washington kommt die Nachricht, dass der INF-Vertrag zur Kündigung anstehen könnte. Da kann es über Nacht um Sein oder Nichtsein gehen. Ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Cruise Missiles, die dem Gelände folgen, tragen in sich ein Potenzial für Konfrontation, Krieg, Atomkrieg, das man nicht ernst genug nehmen kann. Raketenabwehr, lange Zeit nur Techno-Fantasie, verändert die Gleichgewichte, schafft neue Ängste und neue Chancen. Das gilt zumal in Zeiten, da der russische Präsident wie der amerikanische mit einer Unbefangenheit über Nuklearwaffen sprechen, die alle Zuhörer das Gruseln lehren müsste. Denn dies ist nicht theoretische Spekulation oder Angstmacherei, sondern ahnungs- und verantwortungsloses Spiel mit dem Weltuntergang. Atomarer Einsatz, einmal begonnen, eskaliert ohne Halt Richtung Armageddon.

"Badische Zeitung" (Freitag): "Es ist die Pose, in der Donald Trump sich gefällt. Wo andere sondieren, abwägen, geduldig den Dialog suchen, zieht er kurzerhand den Stecker. In der Pose des resoluten Entscheiders kündigt er den Ausstieg aus einem Abrüstungsabkommen an, das so selbstverständlich zu den Säulen der europäischen Sicherheitsarchitektur gehört, dass man kaum noch darüber sprach. Der INF-Vertrag, geschlossen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, verbietet seinen Unterzeichnern seit 1987 den Besitz landgestützter, atomar bestückter Kurz- und Mittelstreckenraketen. In Trumps Augen ist er ein weiteres Beispiel dafür, wie die USA übervorteilt werden."

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe): "[Trump] wirft Russland vor, den Deal durch die Entwicklung neuer Raketen zu verletzen. Nur ergibt sich daraus die Frage, warum er sein angeblich so gutes Verhältnis zu Wladimir Putin nicht nutzt, um den Streit beizulegen. Teil der Antwort ist wohl die Tatsache, dass sich mit John Bolton ein Falke durchgesetzt hat, der von Abrüstungskompromissen nichts hält. Seit April Sicherheitsberater im Weißen Haus, drückt er der US-Außenpolitik zusehends seinen Stempel auf."

Europa

"Politiken" (Dänemark): "Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages sind alle Beschränkungen für die USA entfernt. Zurück bleiben die europäischen Verbündeten mit der Frage, was das nun für die Stabilität in Europa bedeutet. Im Kalten Krieg des 21. Jahrhunderts ist diese Frage für die USA weniger wichtig, als sie es noch im 20. Jahrhundert war."

"De Tijd" (Belgien): "Europa steht einfach da und schaut zu. Obwohl das INF-Abkommen eigentlich der Vermeidung eines nuklearen Konflikts diente, bereitet Trump erneut den Weg dafür. Europa kann wenig dagegen tun. Es gibt keine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, und das führt dazu, dass Europa hier den Launen dieses Präsidenten ausgeliefert ist. Zudem ist Europa in dieser Frage gespalten, wie es auch bei der Vorgehensweise gegen Russland uneins ist. Trump setzt seinen Kurs unverdrossen fort. Ein internationales Abkommen ist nur dann gut, wenn er es abgeschlossen hat. Das macht die Welt jedenfalls nicht zu einem sichereren Ort. Im Gegenteil."

"Adevarul" (Bukarest): "Sehr wahrscheinlich wird die jetzige Entscheidung des Präsidenten Trump nicht nur auf die künftige russische Waffenproduktion direkte Auswirkungen haben, sondern auch auf den Wunsch anderer Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, ihre eigenen Kapazitäten in diesem Bereich auszubauen. Dazu brauchen sie aber Zeit, spezielle Ausrüstungen und sehr viele hochrangige Spezialisten. Um noch schneller nationale Sicherheitsgarantien zu bekommen, werden diese Staaten womöglich neue bi- oder multilaterale Militärabkommen anstreben. Und das klingt umso wahrscheinlicher, als alle diese Staaten - mit Ausnahme Israels - direkt an Russland und China gebunden sind innerhalb der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, deren militärische Dimension derzeit kräftig weiterentwickelt wird."

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dho / AFP / DPA