Union Rufe nach Änderungen am Sparpaket werden laut


In der Union werden Rufe nach Änderungen am Sparpaket der Bundesregierung laut. "Weitere Vorschläge sind willkommen, wo gespart werden kann", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag.

In der Union werden Rufe nach Änderungen am Sparpaket der Bundesregierung laut. "Weitere Vorschläge sind willkommen, wo gespart werden kann", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte einen Tag nach der Entscheidung der Regierung, der Beschluss sei "eine gute Diskussionsgrundlage" für die Haushaltsberatung im Parlament. Zugleich brachten Unionspolitiker aber auch wieder Steuererhöhungen ins Gespräch.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sprach sich dafür aus, eine "soziale Schieflage" des Sparpakets auszugleichen. "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzesteuersatz noch einmal reden müssen", sagte er im Saarländischen Rundfunk. Das Kabinett hatte in seinem Sparpaket auf eine Erhöhung der Einkommensteuer und eine Anhebung verminderter Mehrwertssteuersätze verzichtet. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine Anhebung bestehender Steuern kategorisch ab.

Vor allem in der Bundestagsfraktion wird das Sparpaket im nun beginnenden Haushaltsverfahren erneut auf den Prüfstand gestellt. Altmaier sagte, dass es dabei aber nicht darum gehe, das Paket zu zerpflücken. Im Gegenteil solle die Haushaltskonsolidierung noch beschleunigt werden. Ausdrücklich betonte Altmaier den "hohen Ehrgeiz" der Fraktion, über weitere Schritte nachzudenken und dem Etatgesetz für 2011 am Ende "eine eigene Handschrift" zu geben. Oberstes Ziel müsse sein, ein Sparpaket vorzulegen, das die Einhaltung der Schuldenbremse bis 2016 garantiere.

Nur an einem Punkt - der geplanten Streichung des Zuschusses zur Rentenversicherung von Arbeitslosen - deutete Altmaier Gesprächsbereitschaft an. Wenn ein Weg gefunden werde, um an anderer Stelle im Etat 1,8 Milliarden Euro einzusparen, könne man über diesen Punkt reden.

Zu den verminderten Mehrwertsteuersätzen und einem höheren Spitzensteuersatz sagte Altmaier, es sei kein Geheimnis, dass es dafür viel Sympathie auch in der CDU/CSU-Fraktion gebe. "Man wird sehen, was am Ende im Gesetzgebungsverfahren noch Eingang finden werde." Das Sparpaket sei aber auch ohne höhere Einkommensteuer sozial ausgewogen.

CSU-Chef Seehofer wehrte die von Müller und dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl Laumann, angestoßene Debatte über eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen ab. Er sei froh, dass dies nicht Teil des Sparpakets sei. "Das wollte und will ich auf jeden Fall verhindern." Allerdings ist diese Haltung in der CSU-Landesgruppe nicht unumstritten. Deren Chef Hans-Peter Friedrich unterstützte zwar am Dienstag Seehofers Position. Er selbst hatte aber noch vergangenes Wochenende einen höheren Steuersatz für überdurchschnittlich hohe Einkommen gefordert, um ein Sparpaket besser in der Öffentlichkeit vermitteln zu können.

Die Bundesregierung hatte am Montag ein Sparpaket im Volumen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgestellt. Rund ein Drittel der für 2011 anvisierten Kürzungen sind im Sozial- und Arbeitsetat vorgesehen. Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände sprechen daher von einer sozialen Schieflage des Sparpakets und haben Proteste dagegen angekündigt. Die Fraktionsspitzen hatten an der Haushaltsklausur nicht teilgenommen, um sich die Freiheit für Änderungen zu bewahren.

Das Paket muss jetzt vom Bundestag und teilweise auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Einen ersten Schlagabtausch im Bundestag wird es bereits am Mittwoch geben. Auf Antrag von SPD und Grünen wurde eine Aktuelle Stunde zum Sparpaket auf die Tagesordnung gesetzt.

DPA DPA

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