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Union und FDP: Verbot sittenwidriger Löhne

Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will mit festgelegten Lohnuntergrenzen auf zu große Gehaltsschwankungen reagieren. «Wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden», sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin».

Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will mit festgelegten Lohnuntergrenzen auf zu große Gehaltsschwankungen reagieren. «Wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden», sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Dies habe die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der Nacht beschlossen. Pofalla betonte aber, dass es sich hierbei nicht um einen Mindestlohn handele.

Laut Rechtsprechung sei ein Mindestlohn sittenwidrig, wenn dieser ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liege. Schwarz-Gelb wolle gesetzlich verankern, «dass Arbeitnehmer die in einer bestimmten Branche arbeiten, die Garantie bekommen, dass diese Schwankungsbreite nicht überschritten wird», sagte Pofalla.

In einem bereits bekanntgewordenen Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe Wirtschaft hatten sich die Koalitionspartner schon «gegen einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn» ausgesprochen. Dieser führe «zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit».

Außerdem kündigte Pofalla ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer an. «Diese Koalition will Arbeitnehmer vor Bespitzelung am Arbeitsplatz schützen, und deshalb werden wir das im allgemeinen Datenschutzgesetz verankern», sagte der Unions-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.