Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will mit festgelegten Lohnuntergrenzen auf zu große Gehaltsschwankungen reagieren. «Wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden», sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Dies habe die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der Nacht beschlossen. Pofalla betonte aber, dass es sich hierbei nicht um einen Mindestlohn handele.
Laut Rechtsprechung sei ein Mindestlohn sittenwidrig, wenn dieser ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liege. Schwarz-Gelb wolle gesetzlich verankern, «dass Arbeitnehmer die in einer bestimmten Branche arbeiten, die Garantie bekommen, dass diese Schwankungsbreite nicht überschritten wird», sagte Pofalla.
In einem bereits bekanntgewordenen Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe Wirtschaft hatten sich die Koalitionspartner schon «gegen einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn» ausgesprochen. Dieser führe «zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit».
Außerdem kündigte Pofalla ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer an. «Diese Koalition will Arbeitnehmer vor Bespitzelung am Arbeitsplatz schützen, und deshalb werden wir das im allgemeinen Datenschutzgesetz verankern», sagte der Unions-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe.
