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Union und FDP: Verbot sittenwidriger Löhne

Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will mit festgelegten Lohnuntergrenzen auf zu große Gehaltsschwankungen reagieren. «Wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden», sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin».

Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will mit festgelegten Lohnuntergrenzen auf zu große Gehaltsschwankungen reagieren. «Wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden», sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Dies habe die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der Nacht beschlossen. Pofalla betonte aber, dass es sich hierbei nicht um einen Mindestlohn handele.

Laut Rechtsprechung sei ein Mindestlohn sittenwidrig, wenn dieser ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liege. Schwarz-Gelb wolle gesetzlich verankern, «dass Arbeitnehmer die in einer bestimmten Branche arbeiten, die Garantie bekommen, dass diese Schwankungsbreite nicht überschritten wird», sagte Pofalla.

In einem bereits bekanntgewordenen Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe Wirtschaft hatten sich die Koalitionspartner schon «gegen einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn» ausgesprochen. Dieser führe «zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit».

Außerdem kündigte Pofalla ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer an. «Diese Koalition will Arbeitnehmer vor Bespitzelung am Arbeitsplatz schützen, und deshalb werden wir das im allgemeinen Datenschutzgesetz verankern», sagte der Unions-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(