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FDP-Wahlprogramm: Röslers Risiko - Mindestlohn spaltet die FDP

Die Liberalen streiten um die jüngste Kehrtwende ihrer Führung: Parteichef Philipp Rösler bewegt sich in Sachen Lohnuntergrenzen auf CDU und SPD zu, seine Gegner wittern Verrat an der liberalen Sache.

Von Lutz Meier

Es ist eine Sache der Lebenswirklichkeit. Damit jedenfalls hat Philipp Rösler den Schwenk der Parteiführung begründet, von dem deren Vertreter nicht müde werden zu behaupten, dass es gar kein Schwenk sei. Fest steht: Früher war die FDP strikt gegen Mindestlöhne, als "DDR light", geißelte Parteichef Guido Westerwelle derlei Vorschläge. Jetzt ist die Partei dafür, jedenfalls die Parteiführung.

Sie spricht zwar nicht vom Mindestlohn, sondern von "Lohnuntergrenzen" in ihrem Antrag für "faire Löhne" für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg, aber das sind Feinheiten. Allerdings muss Rösler fürchten, dass die Parteibasis seinen Schritt in Richtung Lebenswirklichkeit nicht mitmacht. "Viele sagen: für Liberale geht das vom Grundsatz her nicht", wettert Lasse Becker, als Vorsitzender der Jungen Liberalen (Juli) einer der starken innerparteilichen Gegner der Rösler-Volte. Gut möglich, dass die Gegner dem Parteichef in Nürnberg mächtig das Leben schwer machen.

Schlechter Moment für neue Debatte

Rösler kommt die neuerliche Debatte völlig ungelegen. Seit der Niedersachsen-Wahl und dem vorgezogenen Parteitag von Berlin sitzt er wieder fest im Sattel, die Umfragen geben erstmals nach einer sehr langen Durststrecke wieder Anlass zum Optimismus, schon richten sich Teile der Republik auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb im Herbst ein. Ausgerechnet da kann er neue Querelen nicht gebrauchen.

Denn die anschwellende Debatte über Mindestlöhne zeigt, wie brüchig der Frieden in einer Partei ist, die die Frage, die zu ihrer Krise geführt hat, immer noch nicht beantwortet hat. Es ist die Frage nach der liberalen Identität, die Frage, wie modern und wie prinzipienfest die Freiheitliche Partei sein muss. Die Parteichefs argumentieren mit der gesellschaftlichen Stimmung und beteuern, ihr Konzept für Lohnuntergrenzen sei im Einklang mit liberalen Grundideen von Ordnungspolitik und Tarifautonomie. Der Mindestlohnvorschlag mache die Verteidiger der Freiheit zu Angreifern auf die Freiheit, schimpfen die Gegner und verlangen Standhaftigkeit: Nach der CDU dürfe sich nicht auch noch die aufrechte FDP dem vermeintlich "linken Mainstream" anbiedern.

Mindestlohn-Gegner Becker will seine Leute an diesem Wochenende beim Juli-Kongress auf den Gegenkurs einschwören. "Es gibt das taktische Argument, dass die Partei nicht ein Alleinstellungsmerkmal aufgeben darf", sagt er - aber er wolle lieber mit inhaltlichen Argumenten überzeugen. Sachsens Landeschef Holger Zastrow formuliert es lieber taktisch: Die FDP dürfe "beim Auf- und Abräumen nicht auch noch unser Profil wegräumen", schimpfte er.

Unübersichtliche Verhältnisse

Die Parteiführung rechnet zwar immer noch mit einer Mehrheit für ihre Linie. Aber in Röslers Umfeld gibt man auch zu, dass die Verhältnisse unübersichtlich sind. Der einflussreiche NRW-Landeschef Christian Lindner war einer der ersten Mindestlohn-Fürsprecher in der Partei, doch auf dessen Parteitag gab es starke Gegenwehr, nicht zuletzt vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der als "Euro-Rebell" in der Partei prominent geworden ist und nun mit einem eigenen Anti-Mindestlohnantrag in Nürnberg antritt. Außerdem gibt es in starken Landesverbänden wie Hessen, Bayern und Sachsen, wo die Liberalen jeweils mitregieren, mächtige Truppen gegen Röslers Pläne.

Anders als geplant gibt es nun insgesamt vier Anträge zum Thema in Nürnberg - auch das macht die Situation unübersichtlicher für die Parteiführung. Neben ihrer Pro-Formulierung stehen gleich drei Contra-Papiere zur Abstimmung. Unabhängig davon, was am Ende zum Thema im Wahlprogramm steht: "Es ist ein starkes liberales Programm", sagt Generalsekretär Patrick Döring. Das hofft er jedenfalls.