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Union-Wahlprogramm: Jetzt ist es raus: 18 statt 16

Es steht nun auch offiziell im Wahlprogramm von CDU und CSU: Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. Kritik an diesen Plänen kommt aus allen Richtungen - auch der eigenen.

Die Union stößt mit ihrem Plan zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf breiten Widerstand bei SPD, Grünen und ihrem Wunsch-Koalitionspartner FDP. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kündigte an: "Wir werden alles daran setzen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern." SPD-Chef Franz Müntefering forderte den Einzelhandel und andere von einer höheren Mehrwertsteuer betroffenen Wirtschaftsbereiche auf, gegen dieses "Gift für den Binnenmarkt" zu protestieren. Die Grünen lehnten auf ihrem Wahlparteitag am Samstag in Berlin eine höhere Mehrwertsteuer ab. Auch aus der CDU selbst kam Kritik.

Die Pläne für ihr Wahlprogramm, das die Vorstände von CDU und CSU an diesem Montag offiziell in Berlin vorstellen wollen, sehen die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent im Januar 2006 vor. Mit den Einnahmen von rund 16 Milliarden Euro jährlich soll vorrangig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bekannte sich am Samstag zu den Plänen. "Wenn wir die Leistung erbringen, die Lohnzusatzkosten zu senken, dann ist es auch gerechtfertigt, auf der anderen Seite indirekte Steuern zu erhöhen", sagte die CDU-Chefin in Emden beim niedersächsischen CDU-Landesparteitag.

"Gegenteil von dem, was wir wollen"

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) nannte eine Erhöhung dagegen falsch. "Die Steuererhöhung würde doch genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich wollen - nämlich eine Entlastung der Bürger und Betriebe", sagte er den "Lübecker Nachrichten".

Müntefering sagte beim Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum: "Wer in dieser Situation die Mehrwertsteuer erhöhen will, vernichtet zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse warf der Union eine Politik des rigorosen Sozialabbaus vor. Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", eine höhere Mehrwertsteuer werde nur die Schwarzarbeit befördern und die Konjunktur abwürgen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) widersprach. Die Erlöse aus der höheren Mehrwertsteuer würden zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet. "Das schafft nicht mehr Schwarzarbeit, sondern im Gegenteil weniger", sagte er im Deutschlandfunk. Er lehnte eine Verwendung der Mehrwertsteuereinnahmen zur Etatsanierung ab.

Dagegen verteidigten die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) im Nachrichtenmagazin "Focus" ihre Absicht, einen Teil des Erlöses für die Länderhaushalte zu verwenden. Im Gespräch ist, den Ländern ein Viertel des Mehraufkommens zukommen zu lassen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die "CDU/CSU vor einer Mehrwertsteuererhöhung, wenn diese teilweise dazu dienen soll, die Haushaltslöcher der Länder zu stopfen." Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Falls die Union eine Mehrwertsteuererhöhung will, dann müssen die Einnahmen ausschließlich dem Bund zur Senkung der Sozialkosten zur Verfügung stehen".

Wenn man diesen Weg geht...

Regierungsberater Bert Rürup sagte im ZDF, die Steuererhöhung sei vor dem Hintergrund der Nachfrageschwäche «nicht unproblematisch». "Aber wenn man diesen Weg geht, ist die Umfinanzierung bei der Arbeitslosenversicherung der richtige Weg, da man dort mit den geringsten Steuermitteln den größten Beitragssatzeffekt erzielen kann." Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte es im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" denkbar, dass der Mehrwertsteuersatz für Handwerkerleistungen im Baubereich ermäßigt werde.

Korrekturen am Steuerrecht

CDU und CSU wollen nach einem Wahlsieg bereits Anfang 2006 erste Korrekturen am Steuerrecht vornehmen. Nach der der DPA vorliegenden Endfassung des Wahlprogramms sollen vor allem die Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuersparmodelle abgebaut werden. Dadurch erhoffen sich CDU und CSU Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro. Mit diesen Maßnahmen würde auch ein gerechteres Steuersystem geschaffen werden, da der Spitzensteuersatz dann auch von Spitzenverdienern in der Regel gezahlt werden müsste.

DPA / DPA