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Unionswahlkampf: Angela, die Ehrliche

Revolutionäre Töne von der Unionskanzlerkandidatin: Im Wahlkampf will Angela Merkel nur versprechen, was auch zu halten ist. Als erstes ist eine Steuersenkung geplant.

Die designierte Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat CDU und CSU vor nicht einhaltbaren Versprechungen im Wahlkampf gewarnt. "Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten können", forderte Merkel in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Da es große Probleme gebe, müsse die Union ehrlich sein: "Ein Herumreden würde das Vertrauen in die Politik weiter zerstören." Und zur Wahrheit gehöre "auf jeden Fall, dass die Staatsfinanzen zerrüttet sind". Merkel fügte hinzu: "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir alle wissen, oder wissen sollten, dass einseitige Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche das falsche Signal sind." Das Steuersenkungskonzept der Union will Merkel nach einem Wahlsieg rasch umsetzen. Das Konzept sieht die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 und des Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent vor.

"Unser Konzept 21 mit der ersten Stufe liegt ja auf dem Tisch", sagte die CDU-Chefin in der ARD. Man müsse es nochmals überprüfen, ob es zu den momentanen Bedingungen passe. "Aber im Grundsatz wird das ein Sofortschritt sein, der gefolgt werden wird von einer großen und noch umfassenderen Steuerreform". Die Union hatte im März 2004 ihr "Konzept 21" für ein modernes Steuerrecht vorgelegt, das eine Senkung der Steuersätze vorsieht. "In wirtschaftlich schwachen Zeiten sind Steuererhöhungen nicht das Gebot der Stunde", betonte Merkel.

Die Union müsse aber zunächst einmal bewerten, "welche Art von Haushaltslöchern uns hinterlassen werden". Das alles werde am 11. Juli, an dem die Union ihr Wahlprogramm beschließen will, "in einem Guss beantwortet", erklärte Merkel. Daneben werde eine von ihr geführte Regierung "alles tun, was Vorfahrt für Arbeitsplätze bringt".

Einiges ist nicht zu ändern

In der "Bild"-Zeitung betonte Merkel, die Union müsse "klipp und klar" sagen, was sie nicht ändern könne, etwa "die Tatsache, dass wir im internationalen Wettbewerb stehen". Sie glaube fest daran, dass die Bürger "gerne neu durchstarten", Probleme anpacken und ihr Schicksal in die Hände nehmen würden, "wenn man sie nur ließe". Sie würden aber von immer mehr Gesetzen und Verordnungen "eingeengt".

Deshalb werde eine von ihr geführte Bundesregierung "als erstes die Dinge anpacken, die unsere Wirtschaft behindern - an erster Stelle Bürokratie und Überreglementierung", sagte Merkel. So kündigte sie für den Fall eines Wahlsiegs die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung an. Dieses absurde Gesetz würde sicher zu den ersten gehören, die sie zurücknähme, so Merkel. Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände haben das geplante Antidiskriminierungsgesetz der Regierung wiederholt kritisiert und bemängelt, es gehe in seinem arbeits- wie zivilrechtlichen Teil weit über die EU-Richtlinie hinaus. Auch EU-Richtlinien würden etwa "nur noch Eins zu Eins" umgesetzt, ohne dass die Union wie Rot-Grün "draufsatteln" werde. Ihre Regierung werde "bestimmte Gesetze mit Verfallsdatum" beschließen und Planungsverfahren beschleunigen. Grundsätzlich gelte, dass alles an der Frage gemessen werde, ob es dem Aufbau von Arbeitsplätzen helfe oder schade.

Experten gegen MWSt-Erhöhung

Finanzexperte Michael Meister lehnte die von mehreren CDU-Ministerpräsidenten befürwortete Erhöhung der Mehrwertsteuer auch bei gleichzeitiger Senkung von direkten Steuern ab. "Das wäre das falsche Signal an die Wähler", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag). Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr sprach von einer "unsäglichen Debatte". "Wir sind doch nicht die Steuererhöhungspartei", sagte er im Südwest-Fernsehen. Eine höhere Mehrwertsteuer werde keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen und fülle auch nicht die Staatskasse.

CDU-Vize Christian Wulff drängt die Union zur zügigen Einigung in Fragen der Steuer-, Haushalt- und Sozialversicherungspolitik. "Wir haben nur einen Schuss frei", sagt Wulff in der ARD-Sendung "Beckmann" am Montag. Wie Merkel warnte auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder die Union davor, allzu siegessicher in die vorgezogene Bundestagswahl im September zu gehen. "Wir dürfen den Gegner Rot-Grün nicht unterschätzen. Vor uns liegt noch ein sehr schwerer Wahlkampf", sagte Kauder den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag).

Warnung vor früher Siegesgewissheit

Auf eine absolute Mehrheit für die Union setzt Merkel nicht. "Das steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte sie. "Wir kämpfen darum, stärkste Partei zu werden und gehen davon aus, dass wir eine Koalition mit der FDP bilden können." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte es "sehr unwahrscheinlich, dass die Union die absolute Mehrheit bekommt". Es gebe bei den vorgezogenen Wahlen zwar eine Chance für die Union, aber er glaube nicht, dass sie "sehr realistisch" sei, sagte er in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Er warnte seine Partei davor, "so zu tun, als hätten wir die Bundestagswahl schon gewonnen".

Merkel erteilte einer großen Koalition eine Absage. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat seien zu Gunsten von Schwarz-Gelb und böten die Möglichkeit, "relativ geräuschlos bestimmte Dinge schnell und zeitnah durchzubringen", sagte sie im ZDF.

Stoiber entscheidet später über Posten in Berlin

CSU-Chef Edmund Stoiber will erst nach der Bundestagswahl entscheiden, ob er im Fall eines Unionssiegs in die Bundesregierung wechselt. Man trage nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch über den Bundesrat Verantwortung für Deutschland, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. "In welchem dieser Organe der CSU-Vorsitzende die gemeinsame Sache unterstützt, werden wir nach der Wahl entscheiden", betonte Stoiber. Mit Merkel verbinde ihn der Wunsch nach einem Aufbruch und einem Kämpfen für ein besseres Deutschland. "Die Chance, die sich uns jetzt bietet, wollen wir gemeinsam nutzen", sagte Stoiber, der vor drei Jahren als Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder gescheitert war. Merkel zeichne aus, dass sie als CDU-Vorsitzende in den vergangenen Jahren die Stärke der Partei, die inzwischen zehn Ministerpräsidenten stelle, vergrößert und als Fraktionsvorsitzende unterschiedliche Meinungen zusammengeschweißt habe.

DPA, AP, Reuters / AP / DPA / Reuters