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Unkontrollierter Export: Deutsche Elektroschocker für Folterknechte

Das Opfer bekommt Schläge von bis zu 120.000 Volt und erleidet Höllenqualen, bleibende Spuren sind jedoch nicht zu erkennen. Deswegen sind Elektroschocker bei Folterknechten beliebt - und Deutschland exportiert sie nach Informationen von "Report Mainz" in großer Stückzahl.

"Die Schmerzen sind extrem. Man hat das Gefühl die Augen kommen heraus und das Hirn auch. Man denkt, der Kopf platzt. Man denkt nur noch an seinen Tod." Das sagt Nedim Baran im ARD-Politikmagazin "Report Mainz", das am Montag ausgestrahlt wird. Nadim Baran wurde mit einem Elektroschocker malträtiert. Die Geräte geben Stromschläge von bis 120.000 Volt ab - eine 500 mal höhere Spannung als in der Steckdose.

In Großbritannien, den Benelux-Staaten, der Schweiz sowie Skandinavien ist der Verkauf und die Ausfuhr dieser Geräte verboten. Nicht so jedoch in Deutschland. Hier wird der Export - wenn er denn zufällig auffliegt - nur als Ordnungswidrigkeit gehandhabt. Deswegen exportieren die Deutschen fleißig.

Lieferung? Kein Problem

Nach Informationen von "Report Mainz" ist Deutschland hinter den USA der zweitgrößte Exporteur von Elektroschockern. Einer kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung zufolge wurden von Januar 2001 bis Mai 2003 insgesamt 242 Elektroschockgeräte ("Gesamtwert: 6996,93 Euro") nach Rumänien, Georgien und Bangladesh geliefert. 2002 seien 100 derartige Geräte (3570,36 Euro) inklusive Pfeffersprayfunktion in den Iran ausgeführt worden. Diese Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Fälle, die aktenkundig geworden sind.

"Report Mainz" machte die Probe aufs Exempel und fragte mehrere deutsche Firmen an, ob sie 65 besonders starke Elektroschocker vom Typ "Paralyser" nach Usbekistan liefern würden - ohne Ausfuhrgenehmigung. Die Antworten waren eindeutig: "Das ist sicher machbar". Usbekistan ist laut Amnesty International einer der schlimmsten Folterstaaten weltweit.

"Stellt es unter Strafe"

Die Uno, Amnesty International und die FDP fordern eine Gesetzesänderung, um den Export zu unterbinden. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland sagte dem ARD-Magazin: "Wir sehen doch, dass die Regelung in Deutschland nicht ausreicht. Dass es zum Handel mit Elektroschockwaffen kommt und deshalb fordern wir, dass es unter Strafe gestellt wird."

Die FDP-Abrüstungs-Expertin, Elke Hoff, forderte in einer ersten Reaktion auf Vorabberichte der ARD, es müssten Konsequenzen gezogen werden. Ihre Fraktion werde ein Verkaufs-, Import- und Exportverbot von Elektroschockgeräten im Bundestag beantragen.

Ein beliebtes Folgergerät

Zu den Gründen, weshalb Elektroschocker bei der Folter eingesetzt werden, äußerte sich der Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Manfred Nowak, gegenüber dem TV-Magazin: "Es sind sehr, sehr gängige Folterwaffen, so ausgerichtet, dass sie keine bleibenden Spuren hinterlassen das heißt, eine Foltermethode, die sehr starke Schmerzen verursacht, aber nicht wirklich nachweisbar ist, wenn man keine Zeugen hat. Das ist das, was moderne Folterknechte am Liebsten haben."

Nach Angaben von Therapeuten, die Folteropfern behandeln, werden die Geräte hauptsächlich so eingesetzt, dass sie maximalen Schmerz verursachen - an den Ohrläppchen, den Schläfen, an der Zunge und an den Genitalien. Händler und Hersteller wollten sich gegenüber dem ARD-Magazin nicht äußern.

DPA/SWR/lk / DPA