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US-Besuch: Merkel will Guantanamo-Häftling rausholen

Kommt er mit ihrer Hilfe frei? Bei ihrem Antrittsbesuch in den USA will sich Angela Merkel offenbar für den deutschen Guantanamo-Häftling Murad Kurnaz einsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich bei ihrem bevorstehenden Antrittsbesuch bei US-Präsident George W. Bush in Washington offenbar für einen Guantanamo-Häftling einsetzen. Der Anwalt des in Bremen aufgewachsenen Türken Murad Kurnaz, Bernhard Docke, sagte, Merkel habe ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Außerdem will Merkel die Ausweitung deutscher Hilfe für den Irak anbieten.

Docke sagte im Deutschlandfunk, die rot-grüne Bundesregierung sei in der Sache nicht aktiv geworden. Merkel habe ihm jedoch mitgeteilt, sie wolle sich aus humanitären Gründen für Kurnaz verwenden, der keinen deutschen Pass habe und seit vier Jahren in dem Lager für feindliche Kämpfer festgehalten werde. In der Angelegenheit gebe es seit dem Regierungswechsel "viel Bewegung". Erleichtert worden sei die Sache auch durch eine US-Bundesrichterin, die festgestellt habe, dass Kurnaz keine Terrorvorwürfe gemacht werden könnten und "dass sie selber nicht versteht, warum er überhaupt in Guantanamo sitzt".

"Eine schöne, gute Nachricht"

Den Brief an Merkel habe er geschrieben, als die CIA-Flüge mit angeblichen Gefangenentransporten in die Schlagzeilen geraten waren. Die Mutter des Inhaftierten, die in Bremen lebende Rabyie Kurnaz, sagte dem Sender, sie erwarte von Merkel "wirklich eine schöne, gute Nachricht". Ihr Sohn sei in eine Zwickmühle geraten, weil deutsche Behörden bisher darauf verwiesen hätten, sie könnten für einen Türken nichts tun. Behörden der Türkei seien ebenfalls untätig geblieben. Sie hätten gesagt, "er ist in Deutschland geboren".

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, schloss nicht aus, dass Merkel ihre Kritik an Guantanamo sowie die Empörung über die CIA-Flüge und die Entführung des inzwischen wieder freigelassenen Deutschen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst nach Afghanistan bei Bush anbringen könne. Sie müsse aber gleichzeitig klar machen, dass Deutschland zur traditionellen transatlantischen Vergangenheit stehe und die Irritationen der Vergangenheit ausräumen könne. Sie müsse also in Washington "den Spagat schaffen". Die Empörung über die CIA-Flüge und die Affäre El Masri seien berechtigt, sagte der FDP-Politiker.

Westerwelle fordert förmliche Entschuldigung der USA

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle forderte in der "Frankfurter Rundschau" bereits eine förmliche Entschuldigung der USA für die Entführung El Masris. Gleichzeitig gibt es aber laut Hoyer viele Problemfelder, bei denen Amerikaner und Europäer zur engen Kooperation gezwungen seien. Dazu gehöre der Umgang mit dem immer unberechenbarer werdenden Iran und seiner Atompolitik, der Nahostkonflikt, die Stabilisierung des Iraks, Afghanistan oder die Engpässe bei der Energieversorgung.

Nach Angaben der "Welt" plant Merkel, Bush die Ausweitung deutscher Hilfe für den Irak anzubieten. So seien größere Anstrengungen bei der Ausbildung irakischer Polizisten möglich. Bisher wurden nur 450 Iraker in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch deutsche Beamte geschult. Die Ausbildung irakischer Polizisten durch das Bundeskriminalamt ruht seit fast einem Jahr, weil der Irak erst die bisherigen Ausbildungsergebnisse bewerten wollte. Dies ist nach Regierungsangaben noch nicht geschehen. Neue Ausbildungsanforderungen aus Bagdad lägen nicht vor.

Merkel will dem Bericht zufolge auch anbieten, deutlich mehr Geld in die Ausbildung irakischer Jugendlicher zu stecken. Dafür sollen die entsprechenden Fonds und Programme der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützt werden. Das deutsche Know-how bei der Berufsausbildung soll ein Schwerpunkt der Aufbauhilfe werden. Merkel will am Donnerstag in die Vereinigten Staaten reisen und am Freitag Präsident Bush treffen.

AP / AP