Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, dem Bundesumweltministerium im Rahmen der Energiewende zentrale Zuständigkeiten zu nehmen. "Ich rege an, dass der Bereich der erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl dem Wirtschaftsministerium zugeordnet wird", sagte Lindner dem "Handelsblatt" vom Montag. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) könnte sich dann um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und dem Bürokratieabbau in diesem Sektor verdient machen, ergänzte Lindner.
Lindner, der beim FDP-Parteitag am Wochenende zu einem der Vize-Parteichefs gewählt werden will, zeigte sich offen für eine Lohnuntergrenze in Bereichen, in denen es keine Tarifbindung gibt. Dort dürfe es nicht sein, "dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann", sagte er. Grundsätzlich müsse es aber Sache der Tarifpartner bleiben, nötigenfalls regional und branchenspezifisch Lohnuntergrenzen festzulegen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnte er ab.
Manager in die Pflicht nehmen
Mit Blick auf die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, sagte Lindner: "Staatsfinanzierung durch die Notenbank sehe ich mit Sorgen." Es sei gut, mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann eine Stimme in der EZB zu haben, die auf eine Begrenzung dieser Maßnahmen dränge.
In der Debatte um überzogene Manager-Gehälter und -Boni forderte Lindner Führungskräfte und Firmeneigner auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. "Dazu gehört, maßzuhalten und auf die Wirkungen zu achten." Zu gesetzlichen Beschränkungen äußerte sich Lindner skeptisch. "Konkret setze ich weiter auf private Vertragsfreiheit", sagte er. Die Eliten müssten aber ihre Freiheit verantwortlich nutzen. "Da besteht der Nachholbedarf", ergänzte er.
