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Verdi-Bundeskongress: Gewerkschafter balgen sich

Überall, wo SPD-Chef Kurt Beck derzeit auftaucht, gibt's Ärger - selbst, wenn er nichts damit zu tun hat. So auch bei dem Bundeskongress der Gewerkschaft Verdi. Wegen Querelen bei den Vorstandswahlen musste Verdi-Boss Bsirske seine Grundsatzrede verschieben - und das war, bevor Beck ans Podium trat.

Nach erheblichen Querelen ist auf dem Verdi- Bundeskongress am Donnerstag eines der beiden noch ausstehenden Vorstandsmitglieder gewählt worden. Nachdem das erste CDU-Mitglied am Dienstag durchgefallen war, erhielt die CDU-Politikerin Elke Hannack aus Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mit 92,8 Prozent das zweitbeste Ergebnis im Vorstand. Das zweite noch ausstehende Mitglied des dann 14-köpfigen Vorstandes soll am Freitag gewählt werden. Verdi-Chef Frank Bsirske, der seine für diesen Donnerstag geplante Grundsatzrede um einen Tag verschob, sprach von einer "schwierigen Situation". Er sicherte den rund 1000 Delegierten zu, die "Zielzahl" von nur elf Vorstandsmitgliedern ernstzunehmen.

Hitzige Debatte

Am Dienstag war es bei den Wahlen zu einer heftigen Debatte über die Zahl der Vorstandsmitglieder gekommen. Eigentlich war geplant, den Verdi-Vorstand von ehemals 19 auf 11 Mitglieder abzubauen. Allerdings machte es ein kompliziertes Satzungsrecht notwendig, auf 14 Mitglieder aufzustocken, um das Vorschlagsrecht der Fachbereiche und die 50-prozentige Frauenquote unter einen Hut zu bringen. Offensichtlich aus Verärgerung über diese Aufstockung hatte eine Mehrzahl der Delegierten darauf hin zwei Frauen die Zustimmung verweigert.

Die Gastrede von SPD-Chef Kurt Beck brachte ihm von den Gewerkschaftern sowohl Pfiffe, als auch Beifall ein. Ein kämpferischer und entschlossener Beck machte klar, dass er zur umstrittenen Reform-"Agenda 2010" von SPD-Kanzler Gerhard Schröder stehe - aber sie müsse weiterentwickelt werden, sprich: Korrekturen sollen ihr die Schärfe nehmen. Beck beließ es in seiner Rede bei einigen wenigen Sätzen zu diesem Thema, nicht ohne aber zu erwähnen, dass er das DGB-Modell zum Arbeitslosengeld I für richtig erachte. Danach soll die Kürzung der Bezugsdauer des ALG I ein Stück weit zurückgenommen werden. Für Beschäftigte gilt danach ab 45 Jahren ein Anspruch auf bis zu 15 Monate und ab 50 Jahren bis zu 24 Monate. Jüngere Arbeitslose sollen weiterhin zwölf Monate ALG I beziehen.

Pfiffe und Beifall für Beck bei Verdi

Der SPD-Vorsitzende erhielt für seine Rede etliche Pfiffe und Buh- Rufe. Zahlreiche Delegierte hielten Protest-Transparente hoch mit Aufschriften wie "Hartz IV macht arm". Doch es gab auch durchaus freundlichen Beifall. Ähnlich ging es Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) zum Auftakt des Kongresses am Sonntagabend. Mehr konnten beide angesichts der "Konflikt-Partnerschaft" zwischen Gewerkschaften und SPD nicht erwarten. Und insofern ging die Rechnung Becks einigermaßen auf, zuerst bei den Gewerkschaften seine Korrekturen auszuloten. Er kommentierte die Proteste mit der Bemerkung, er sei nicht gekommen, "um Beifall zu erheischen, sondern um eine klare Position zu beziehen".

Dass Beck ob der Korrekturen einen Konflikt mit Schröder und Arbeitsminister Müntefering in Kauf nimmt, darf als Zugeständnis an die Parteilinke und an die Gewerkschaften verstanden werden. Verdi- Chef Frank Bsirske war trotz grünem Parteibuch von Anfang an einer der heftigsten Gegner der rot-grünen Arbeitsmarktreformen. Sein Verhältnis zum damaligen Initiator der Reform-Agenda, Gerhard Schröder, galt schon zu dessen Regierungszeiten als gestört.

Nahles freundlich empfangen

Offenbar hat sich das Engagement der Gewerkschaften, voran von DGB und Verdi, in der von der Parteilinken Andrea Nahles geleiteten Arbeitsgruppe für den SPD-Parteitag ausgezahlt. Nahles wurde im übrigen vom Kongress freundlich empfangen. Der Vorstoß Becks kommt aber auch aus der Not heraus: Es ist der Versuch, mit Blick auf die Wahlen, insbesondere 2009 zum Bundestag, Themen zurückzuerobern, die inzwischen von der Partei Die Linke von Oskar Lafontaine besetzt werden.