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Verfassungsgericht zum BND-Ausschuss: Ohrfeige für die Große Koalition

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: die Regierung hat den BND-Untersuchungsausschuss verfassungswidrig behindert. Das ist ein Sieg für die Demokratie. Vielleicht erlebt der Ausschuss sogar eine Neuauflage. Noch einmal mit Frank-Walter Steinmeier in der Titelrolle.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Einmal mehr muss man dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein. Einmal mehr hat es opportunistisch taktierende Politiker gemaßregelt und ihnen mitgeteilt, dass das Grundgesetz nicht aus machtpolitischen Gründen falsch ausgelegt werden darf. Auch dann nicht, wenn man sich in großer Nähe zum nächsten Wahlkampf befindet, vor dem man alles auf dem Tisch sehen will, was den Ruf des Regierungshandeln mehrt - und alles im Geheimschrank versteckt werden soll, was auf Versagen hinweist.

Genau so hat die Große Koalition im BND-Untersuchungsauschuss agiert. Die SPD wollte um jeden Preis verhindern, dass ein Schatten auf die frühere Arbeit ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier fällt, der einst Gerhard Schröders operative Hand war. Dafür war ihr kein Argument zu dünn bis dümmlich. Auch die CDU/CSU hatte kein Interesse daran, im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Affären beizutragen. Das Koalitionsklima war der Kanzlerin wichtiger als die Achtung des Wunsches der Verfassungsväter. Denn die haben im Artikel 44 sehr deutlich festgelegt, dass das Parlament das Recht hat, Regierungshandeln effektiv zu durchleuchten.

Eine wuchtige Ohrfeige

Selten zuvor hat das Verfassungsgericht einer Regierung eine vergleichbar deftige Abmahnung zugestellt: die Urteilsbegründung ist eine wuchtige Ohrfeige für die Koalition. Denn SPD und CDU/CSU hatten verhindert, dass zwielichtige Operationen der Geheimdienste unter Führung des Kanzleramts offengelegt werden. Stets war dabei von zu schützenden hochrangigen staatlichen Interessen die Rede, die keinen Schaden nehmen dürften.

De facto ging es dabei vor allem darum, menschlich-moralisches Versagen der staatlichen Akteure zu bemänteln. Mal haben sie Beihilfe geleistet, wenn es darum ging, Menschen der Folter auszusetzen. Oder sie haben die deutsche Öffentlichkeit krass über die deutsche Helferrolle für die USA im Irak-Krieg getäuscht. Schwärzung von Akten und Maulkörbe für wichtige Zeugen waren dabei die regierungsamtlichen Waffen.

Kommt es zur Neuauflage?

Ob jetzt der Ausschuss noch einmal zu Sitzungen einberufen wird, ist weniger bedeutsam. Das Ende der Legislaturperiode steht bevor. Ob in der Sache bis dahin durch neue Beweisaufnahmen noch wesentliche zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten, ist ungewiss. Der Ausschuss hat es in seiner bisherigen Arbeit zumindest geschafft, eines zu zeigen: Es ist nach allen Regeln unschöner Regierungsarbeit von Geheimdiensten und Bundeskanzleramt versucht worden, die Wahrheit zu verschleiern.

Einen gewissen Charme hätte es schon, wenn etwa Steinmeier oder die BND-Chefs noch einmal Auskunft geben müssten. Könnte ja sein, dass Steinmeier nach der Bundestagswahl als Oppositionschef ist. Dann könnten ihn die bisherigen CDU/CSU-Spezl endlich in aller gebotenen Strenge verhören.

Ein Sieg für die Demokratie

Was staatspolitisch indes wichtiger ist: das Urteil hat das Messer "Untersuchungsausschuss" für die Zukunft erheblich geschärft. Künftig wird es nicht mehr so leicht sein, die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns grundgesetzwidrig zu be- oder sogar zu verhindern. FDP, Grüne und Linkspartei haben sich um die Kontrollrechte des Parlaments hoch verdient gemacht. Denn all das, was Karlsruhe jetzt mit Blick auf künftige Untersuchungsausschüsse verfügt hat, stärkt auch die Rechte des parlamentarischen Kontrollgremiums. Auch dort muss künftig ehrlicher Auskunft gegeben werden als bisher, wenn ein Verdacht auf dunkle Staatsgeschäfte besteht.