Visa-Ausschuss Union frohlockt über Rüge aus Brüssel


EU-Innenkommissar Franco Frattini hat die Bundesregierung für ihre Visa-Praxis gerügt. In Berlin bemüht sich die Opposition nun, aus der Brüsseler Kritik Kapital zu schlagen - im Untersuchungsausschuss soll es für Rot-Grün nun noch einmal eng werden.

Eigentlich schien es bereits so, als würde das öffentliche Interesse am Visa-Untersuchungsausschuss langsam abebben. Ende April hatte Außenminister Joschka Fischer öffentlich ausgesagt, zurückgetreten musste er nicht, der große Showdown war vorbei. Der Opposition konnte das nicht recht sein: Union und FDP ging und geht es darum, Rot-Grün im Ausschuss möglichst öffentlichkeitswirksam vorzuführen.

Schützenhilfe aus Brüssel

Nun hat die Union Schützenhilfe aus Brüssel erhalten. Nach Ansicht des EU-Innenkommissars Franco Frattini verstößt der umstrittene Visa-Erlass vom März 2000 teilweise gegen EU-Recht. Am Dienstag sagte Frattini vor EU-Abgeordneten in Straßburg: "Nach einer ersten Bewertung scheint es, dass dieser Erlass nicht vollständig mit den gemeinsamen Visa-Regeln übereinstimmt." Es gebe Defizite in zwei Bereichen. Die späteren Visa-Regelungen, die den von Bundesaußenminister Joschka Fischer abgezeichneten Volmer-Erlass ablösten, habe die Kommission aber noch nicht abschließend untersucht.

Aussagen schwächen rot-grüne Verteidigungsstrategie

Noch ist nicht genau abzuschätzen, welche rechtlichen Folgen die Äußerungen Frattinis für die Bundesregierung haben werden - abhängen wird dies vor allem davon, ob die Experten der EU-Kommission auch die nun geltenden Regelungen nach Maßgabe des so genannten Chrobog-Erlasses als rechtswidrig bezeichnen. Klar ist aber schon jetzt, dass die Aussagen Frattinis die Verteidigungsstrategie der Regierung schwächen. Fischer hat Versäumnisse eingeräumt, jedoch erklärt, der Erlass vom März 2000 habe mit Missbrauch bei der Visa-Vergabe der deutschen Botschaft in Kiew nichts zu tun gehabt.

Vorladung Frattinis möglich

Die CDU sieht in Äußerungen von Frattini ihre Kritik an der Visa-Praxis der Bundesregierung bestätigt. "Das ist der Beweis, dass die Visa-Politik der rot-grünen Bundesregierung rechtswidrig war und Europa geschadet hat", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem "Kölner Stadtanzeiger". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel schlug vor, Frattini eventuell in den Visa-Untersuchungsausschuss einzuladen. "Es ist gut möglich, dass das Verfahren damit eine neue Dynamik gewinnen wird", sagte Grindel der Zeitung. CDU und CSU werfen Fischer vor, durch eine Lockerung der Visa-Politik ein Einfallstor für Schleuser geschaffen zu haben.

Mit Material von AP/Reuters Reuters

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