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Flüchtlingswelle aus Tunesien Italien bittet EU um Hilfe bei Krisenbewältigung


Politiker von SPD und Grünen fordern angesichts der Flüchtlingswelle aus Tunesien die Aufnahme afrikanischer Migranten auch in Deutschland. Derweil bittet Italien die EU um Unterstützung.

Angesichts des Ansturms tunesischer Flüchtlinge auf die Mittelmeerinsel Lampedusa hat die italienische Regierung die EU um Hilfe gebeten. Innenminister Roberto Maroni forderte von der EU-Kommission am Montag den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro an. SPD und Grüne riefen unterdessen dazu auf, die Flüchtlinge aus Nordafrika auch in Deutschland aufzunehmen.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi telefonierte laut einer Mitteilung der Regierung in Rom mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und erklärte, dass es sich um einen Notfall handele, der "die ganze EU betrifft und entsprechend angegangen werden muss". Van Rompuy habe diese Sicht geteilt und zugesagt, das Thema baldmöglichst auf einem EU-Gipfel zu diskutieren.

Italiens Außenminister Franco Frattini traf am Abend zu einem Kurzbesuch in Tunis ein, um mit dem tunesischen Regierungschef Mohammed Ghannouchi über den Ansturm der Flüchtlinge auf Lampedusa zu sprechen. Infolge der durch den Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali ausgelösten Wirtschaftskrise in Tunesien flohen in den vergangenen Tagen mehr als 5000 Tunesier auf die kleine Insel. Am Montag trafen zunächst jedoch keine weiteren Migranten ein.

Der Europarat appellierte an Italien, die tunesischen Flüchtlinge nicht auszuweisen. Es dürfe es keine "massiven Abschiebungen" geben, erklärte der Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Mevlut Cavusoglu, am Montag in Straßburg. Die Flüchtlinge müssten den Schutz und die Hilfestellung bekommen, die sie benötigten, forderte der Politiker von der religiös-konservativen türkischen Regierungspartei AKP.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, kritisierte, Italien habe sich "unfähig und unwillig" gezeigt, "die logistischen Mittel für eine würdevolle Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge bereit zu stellen". Sie forderte, dass auch andere EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen.

Die Opposition im Bundestag rief vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstroms zur Aufnahme der Flüchtlinge auch in Deutschland auf. "Deutschland darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen. Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt", sagte SPD-Innenexperte Sebastian Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sagte dem Blatt: "Deutschland entzieht sich bisher sträflich seiner Verantwortung." Die Bundesregierung verweigere jede europäische Solidarität mit den Mittelmeeranrainern. "Mit dieser Abschottung muss Schluss sein, gerade wegen der aktuell zugespitzten Lage in Nordafrika."

Die Chefin der Menschenrechtsorganisation Amnesty Deutschland, Monika Lüke, kritisierte die Bundesregierung ebenfalls scharf. "Deutschland sollte seine Blockadehaltung gegenüber einer solidarischen Regelung innerhalb der EU endlich aufgeben", sagte sie der "Neuen OZ". Zudem solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Italien seine Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalte und den Asylsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähre.

AFP/DPA DPA

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