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Visa-Untersuchungsausschuss: Mitternachtsspitzen mit Otto Schily

In einem 15-stündigen Sitzungsmarathon hat der Visa-Untersuchungsauschuss Bundesinnenminister Schily vernommen. Dieser räumte kleine Fehler ein, hat aber vordringlich das Außenamt seines Kollegen Fischer kritisiert.

In einer mehr als 15-stündigen Befragung vor dem Visa-Ausschuss des Bundestags hat Bundesinnenminister Otto Schily Versäumnisse seines Ministeriums in der Visa-Affäre eingeräumt, diese aber als nebensächlich bezeichnet.

Für die Visa-Vergabe sei allein das Auswärtige Amt zuständig gewesen, betonte Schily in der am frühen Samstagmorgen beendeten Befragung mehrfach. Die Sitzung dauerte länger als die Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer, der dem Gremium Ende April zwölfeinhalb Stunden Rede und Antwort gestanden hatte. Wegen der für den 18. September erwarteten Bundestagswahl sollen Ausschussmitgliedern zufolge keine weiteren Zeugen gehört werden.

Opposition wirft Schily Versäumnisse vor

Während Vertreter von SPD und Grünen die detaillierten Äußerungen Schilys lobten, warfen Mitglieder der Opposition dem Minister vor, die Verantwortung auf das Auswärtige Amt oder nachgestellte Mitarbeiter abgewälzt zu haben. Schily selbst zeigte sich nach der Sitzung überzeugt, dass es ihm gelungen sei, eine klare Position zu beziehen und kursierende Vorurteile zu entkräften. Es sei nicht zu vermeiden, dass bei Millionen ausgestellter Visa vereinzelt auch mal Fehler vorkämen. Die Regierung unternehme aber alles ihr Mögliche, um illegale Migration und Schleuserkriminalität zu verhindern.

In der Befragung hatte Schily von "etwas übereifrigen Mitarbeitern" seines Hauses gesprochen, die Erlasse des Auswärtigen Amtes mitgezeichnet hätten, für die sein Ministerium nicht zuständig gewesen sei. Die "fehlerhafte Verfahrensweise" einiger Referenten auf unterster Arbeitsebene habe sich allerdings lange vor dem Regierungswechsel 1998 entwickelt. Einen nennenswerten Grund für einen Vorwurf gegen ihn oder die Leitung des Ministeriums insgesamt gebe es nicht. Auch die Ursachen für einen möglichen Visa-Missbrauch reichten bis in die Zeit der Vorgängerregierung von Union und FDP zurück.

Innenministerium nicht zuständig

Schily wies auch Vorwürfe der Opposition, er sei trotz Warnungen der Sicherheitsbehörden untätig geblieben, als "haltlos und leicht widerlegbar" zurück. So seien das umstrittene Reisebüroverfahren und die Reiseschutzversicherungen bei der Visa-Vergabe auf Grund der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingestellt worden. Der umstrittene Volmer-Erlass habe "keine nachweisbaren Auswirkungen" gehabt.

Im Rahmen seiner Gesamtverantwortung müsse er sich "die Fehler einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen". Das Innenministerium sei aber nicht zuständig für Umsetzung und Anwendung der Vorschriften zur Visa-Erteilung. Dies sei allein Aufgabe des Auswärtigen Amts, dessen Informationsverhalten gegenüber dem Innenministerium "nicht immer optimal" gewesen sei. Wünsche und Empfehlungen seines Hauses zu Visa-Erlassen seien vom Auswärtigen Amt nicht aufgenommen worden. "Ich bin nicht der Außenminister", sagte Schily. Daher habe er auch keine Befehlsgewalt über das Auswärtige Amt.

Kein Grund für "eine große Aufregung"

Unions-Obmann Eckart von Klaeden (CDU) kritisierte, der Innenminister habe in der Sitzung versucht, seine Politik zu verteidigen und die Verantwortung für Fehler in der Visapolitik "auf das Auswärtige Amt oder nachgestellte Mitarbeiter" abzuwälzen. "Ich glaube, dass er damit nicht durchgekommen ist", sagte Klaeden. SPD-Obmann Olaf Scholz würdigte hingegen die Ausführungen Schilys, die aus seiner Sicht eine gute Abschlussgrundlage für die Arbeit des Ausschusses darstellten. Es sei seit langem bekannt, dass es ein bis zwei Jahre Fehler bei der Visa-Vergabe gegeben habe, die abgestellt worden seien. "Für eine große Aufregung reichte diese Feststellung nicht", sagte Scholz mit Blick auf die zurückliegende Ausschussarbeit. Grünen-Obmann Jerzy Montag sprach von einer fundierten und klaren Stellungnahme des Bundesinnenministers.

In der Visa-Affäre wirft die Opposition der Bundesregierung und vor allem Fischer vor, nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Vergabe vereinfacht und damit den Missbrauch deutscher Einreise-Visa an der Botschaft in der Ukraine erleichtert zu haben.

Reuters / AP / AP / Reuters