Vor dem 1. Mai Gewalt-Diskussion wird aggressiver


Kaum jemand zweifelt daran, dass es auch an diesem 1. Mai wieder zu Krawallen kommen wird. Eine Woche vor dem Feiertag ist eine Diskussion entbrannt, wie man vor allem der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten begegnen kann. Auch in diesem Punkt sind sich die Koaltionsparteien nicht einig.

Der 1. Mai naht. Die Sicherheitsbehörden befürchten für die Demonstrationen am "Tag der Arbeit" schwere Ausbrüche von Gewalt. Die Hemmschwelle in extremistischen Gruppen, mit Gewalt gegen Polizei oder den politischen Gegner vorzugehen, sei eindeutig gesunken, sagte eine Sprecherin des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz in der jüngsten Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als Schwerpunkte möglicher Gewaltexzesse gelten Berlin und Hamburg, wo die Autonomen besonders stark sind. In beiden Städten sind "Revolutionärer-1.-Mai-Demonstrationen" angemeldet.

"Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es Randale mit Ansage gibt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er rief angesichts der zu erwartenden Krawalle dazu auf, Gewalt aus der linksradikalen Szene zu ächten. "Ich wünsche mir, dass sich die Gesellschaft stärker von linker Gewalt distanziert", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "In Deutschland gibt es eine gute Tradition der öffentlichen Brandmarkung von Rechtsextremismus. Das erwarte ich jetzt auch, wenn Gewalt aus der linken Szene kommt."

CDU-Politiker kritisieren Justizministerin

Dementsprechend fordern CDU-Politiker harte Strafen für Gewalttaten gegen die Polizei, die in jüngster Vergangenheit zugenommen haben. Sie kritisieren dabei auch einen entsprechenden Gesetzentwurf des FDP-geführten Justizministeriums als zu lasch. Der Vorsitzende des Innenausausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert in deutlichem Ton schärfere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte. Es sollte eine Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten eingeführt werden, die Höchststrafe muss von zwei auf fünf Jahre erhöht werden, sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt".

Bosbach warf auch mit Blick auf die zu erwartenden Mai-Krawalle Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, das Problem zu verharmlosen. Die in einem Referentenentwurf ihres Hauses geplanten Änderungen am Paragrafen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gehen Bosbach nicht weit genug. "Der Entwurf zeigt, wie schwer sich die Ministerin damit tut, die Polizeieinsatzkräfte besser zu schützen", sagte Bosbach.

De Maizière: "Das reicht bei weitem nicht aus"

Er nannte es nicht hinnehmbar, dass ein Angriff auf Polizeibeamte weiterhin als Bagatelldelikt behandelt werden solle, weil es derzeit keine Mindeststrafe und nur eine sehr moderate Höchststrafe gebe. "Wer ein Polizeiauto teilweise oder ganz beschädigt, dem drohen nach geltendem Recht fünf Jahre Haft. Wer einen Polizisten verletzt, dem drohen zwei Jahre. Das ist absolut nicht nachvollziehbar."

Auch de Maizière verlangte Nachbesserungen von seiner Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger. "Was ich bis jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe, reicht bei weitem nicht aus", sagte de Maizière dem "Hamburger Abendblatt". Zu seinen Hauptanliegen gehöre die Schaffung eines Straftatbestandes bei Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, der ein deutlich höheres Strafmaß vorsieht.

Polizeipräsident: Bosbach redet "dummes Zeug"

Leutheusser-Schnarrenberger weist die Kritik zurück. "Hektische Strafverschärfungen" brächten nicht mehr Sicherheit, sagte die Ministerin dem "Spiegel". "Es ärgert mich, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, als schütze das Strafrecht Polizisten nur durch den Widerstandsparagrafen."

Auch die Polizei sieht eher in der Deeskalation das Mittel, die Sicherheit zu erhöhen. Dies habe sich, so Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch, in den vergangenen Jahren bereits bewährt. "Wenn jemand behauptet, dass es in Berlin am 1. Mai einen rechtsfreien Raum gebe, kann das bei den Mitarbeitern meiner Behörde nur Fassungslosigkeit auslösen", sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Bosbach hatte kürzlich von einer Kapitulation der Polizei bei Mai-Krawallen gesprochen. Glietsch nannte dies "dummes Zeug".

DPA/dho DPA

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